07.11.2024 - 4 Perspektive Richterich: Bericht über den Leitb...

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so nicht zustimmen könne. Zum einen halte man den Planungsausschuss nicht in allen aufgeführten Projekten für beschlusszuständig, zum anderen sehe man aber auch erhebliche Probleme bei der Umsetzbarkeit. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen hätten insgesamt einen Kostenrahmen bei einem 3-stelligen Millionenbetrag; für eine tatsächliche Realisierung müsste ein solches Budget in den Haushaltsberatungen eingebracht werden. Eine konkrete zeitliche Umsetzungsperspektive fehle aber ebenso wie eine maßnahmenbezogene differenzierte Kostenaussage, zudem seien nicht alle Wünsche erfüllbar. Man halte es daher für erforderlich, dass die Verwaltung eine Priorisierung vornehme und die Projekte mit Zeit- und Kostenplanung in die jeweils zuständigen Gremien einbringe.

 

Für die CDU-Fraktion weist Herr Baal darauf hin, dass in Verwaltung und Bezirk bereits viel Arbeit geleistet worden sei, diesen Prozess wolle man positiv begleiten. Es sei selbstverständlich, dass die Projekte hinsichtlich der Zeitachsen sortiert werden müssten, dabei spielten Aspekte wie Förderschienen, Bedarfsträgerschaften, notwendige Mitwirkungen von Dritten und natürlich auch die finanziellen Möglichkeiten innerhalb des städtischen Haushalts eine Rolle. Diese Aufgabe sei durchaus herausfordernd, denn man diskutiere hier über ein 15-Jahre-Programm, und sicherlich benötige man Geduld für die Umsetzung. Man halte es aber für richtig, nun wie von der Verwaltung vorgeschlagen damit zu beginnen.

 

Herr Gilson plädiert dafür, das große Engagement bei allen Beteiligten zu würdigen und die positive Resonanz aus der Bürgerschaft und den anderen Gremien aufzugreifen. Zeitliche und finanzielle Aspekte könnten dann ebenso wie weitere fachliche Fragestellung in den jeweiligen Fachausschüssen vertieft werden.

 

Für die Fraktion der Grünen nimmt Frau Dörter Bezug auf die schon erfolgten Beratungen, in denen eine Priorisierung der Maßnahmen durch die Verwaltung eingefordert worden war. Dieser Forderung komme die Vorlage zwar im Wesentlichen nach, sie sei aber immer noch sehr weit gefasst. Hier werde ein sehr großes Maßnahmenpaket definiert, welches weder zeitlich noch kostenmäßig ausdifferenziert werde. Ein solches Budget könne sicherlich nicht im Haushalt 2025 untergebracht werden; man halte es für erforderlich, das Gesamtprogramm auf einem Zeitstrahl darzustellen und zu klären, wann welches Projekt in eine Umsetzung gehen könnte. Selbstverständlich seien dazu im Einzelfall dann auch konkrete Beschlüsse der jeweiligen Bedarfsträgerausschüsse erforderlich. Wenn man diesen Vorbehalt in den Beschluss einfließen lassen könne, könne man sich eine Zustimmung heute allerdings durchaus vorstellen.

 

Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe bittet Herr Blümer darum, bei den Planungen zum Bahnhaltepunkt gemeinsam mit der DB zu prüfen, ob ein Aufzug installiert werden kann, um den Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen zu erleichtern.

 

Herr Hucke sieht es als Aufgabe der Perspektive an, eine Zusammenschau aller Prozesse und Projekte und damit einen Überblick zu liefern. Etliche Projekte seien schon in Arbeit, bei anderen bestehe akuter Handlungsbedarf. Mit der heutigen Beschlussfassung könne die Verwaltung die anstehenden Aufgaben weiter abarbeiten. Damit eine solche Beschlussfassung allen Fraktionen ermöglicht werde, schlägt er vor, den konkreten Auftrag zur Einplanung in den Haushalt hier zu streichen. Dies werde die Verwaltung ohnehin entsprechend des Projektfortschritts und der finanziellen Möglichkeiten aus eigener Verantwortung tun.

 

Herr Plum spricht sich gegen dieses Vorgehen aus. Eine Beschlussfassung erfordere aus seiner Sicht eine konkrete Reihenfolge und eine Kostenübersicht. Man halte für sinnvoll, die Verwaltung mit der Erstellung zu beauftragen und dann auf dieser Grundlage zu beschließen.

 

Für die Fraktion Die Linke lobt Frau Begolli den bisherigen Prozess und appelliert an die Fraktionen im Ausschuss, sich jetzt gemeinsam zu den Ergebnissen zu bekennen und einen Beschluss zu fassen, damit weiter gearbeitet werden könne. Die Realisierung der einzelnen Maßnahmen werde über eine erhebliche Zeitspanne hin erfolgen und jeweils auch konkrete Umsetzungsbeschlüsse in den zuständigen Gremien erfordern. In diesem Rahmen müsse man sich dann auch mit Planungsdetails, Zeitachsen und Kosten beschäftigen. Jetzt die Beschlussfassung zurückzustellen, um Kostenschätzungen auf Basis des heutigen Kenntnisstands zu erarbeiten zu lassen, verursache lediglich einen Aufwand bei der Verwaltung, der jedoch keinen Erkenntnisgewinn bringe.

 

Als Vertreter der AfD wendet sich Herr Palm gegen eine Beschlussfassung auf Basis der vorliegenden Beratungsunterlagen. Zumindest eine Priorisierung und eine Kategorisierung in kurz-, mittel- und langfristig sei sinnvoll und notwendig.

 

Herr Kehr versichert, dass es nicht in der Absicht des Bezirks läge, den Haushalt mit Richtericher Maßnahmen zu überfrachten. Bestimmte Projekte seien dringlich, wie beispielsweise die Feuerwache und die Ortsmitte, andere Vorhaben seien hingegen schwierig zu priorisieren. Eine Beschlussfassung der Fachausschüsse verhindere, dass dabei falsche Vorgaben entstünden.

 

Herr Schaadt spricht sich dafür aus, heute ein klares Bekenntnis zu den Maßnahmen abzugeben und die Weiterbearbeitung zu ermöglichen, die Verwaltung aber mit der Vertiefung der Aspekte Reihenfolge/ Zeitachse/ Kosten/ Zuständigkeiten zu beauftragen.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dörter, Frau Begolli, Frau Breuer sowie die Herren Plum, Baal, Gilson, Blümer, Haase, Schaadt, Palm und Kehr sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff beteiligen, wird die Sitzung von 18:20 Uhr bis 18:25 Uhr unterbrochen, um eine Beratung in bzw. zwischen den Fraktionen zu ermöglichen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Herr Schaadt eine geänderte Beschlussfassung und trägt hierzu einen Vorschlag vor.

 

Der Vorsitzende lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Es ergeht der folgende

 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Zuständigkeit die anstehenden „Projekte in Arbeit“

 

Nr. 2: Umbau der Grundschule in Richterich

Nr. 4: Modernisierung Schloss Schönau und Parkanlage

Nr. 5: AWO-Zentrum für Pflege, Betreuung, Begegnung

Nr. 10: Neubau eines Recyclinghofs für den Aachener Nordraum

Nr. 11: Neubau einer Feuer- und Rettungswache

Nr. 20: Wanderwegenetz Richterich

Nr. 21: Windenergieflächenplanung

 

sowie „anstehende Projekte mit aktuellem Handlungsbedarf“

 

Nr. 1: Entwicklung der Ortsmitte in Alt-Richterich

Nr. 6: Neubau einer Kita (Standortsuche)

Nr. 8: Städtebauliche Entwicklung in der Richtericher Dell

Nr. 9: Neuordnung des Areals Roermonder Straße / Schloss-Schönau-Straße

Nr. 12: Zusammenlegung der Baubetriebshöfe

 

entsprechend der Empfehlung der Verwaltung weiter zu bearbeiten und in  weiteren Vorlagen zur vertiefen. Hierbei sind die Aspekte der Zuständigkeit, der haushalterischen Auswirkungen und der zeitlichen Perspektiven zu betrachten und in die entsprechenden Ausschüsse einzubringen.

 

 Die beiden weiteren Projekte

 

Nr. 16 Fußgängertunnel am Roder Weg

Nr. 3: Umgestaltung des Rathausplatzes

 

sollen im Anschluss an die vorgenannten Projekte bearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig