07.11.2024 - 6 Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Sta...

Herr Plum berichtet aus der Beratung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, wo es erheblichen Diskussionsbedarf und Unklarheit über die Notwendigkeit der 3. Zufahrt über das Grundstück Friedenstraße 8 gegeben habe. In der Folge sei der Beschluss zum Konzeptverfahren zunächst verschoben worden. Für die heutige Beschlussfassung bitte man um Auskunft, ob es notwendig sei, eine 3. Zufahrt als öffentliche Erschließung festzusetzen.

 

Frau Steffens erläutert die Sachlage hinsichtlich der Zufahrten und betont, dass man die Lösung dieser Problematik dem Konzeptverfahren überlassen wolle. Eine Festsetzung im Bebauungsplan sei nicht erforderlich.

 

Frau Burgdorff stellt klar, dass auch wenn die 3. Zufahrt benötigt werde, ein Erhalt des Hauses Levy möglich sei.

 

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Baal, dass man dem Satzungsbeschluss auf Basis der Verwaltungsvorlage zustimmen könne. Mit dem Bebauungsplan werde gutes, ortsnahes Wohnen ermöglicht, die Festsetzungen, die dazu getroffen würden, seien sparsam, aber aus seiner Sicht ausreichend. Es sei klar, dass das nördliche Cluster erschlossen werden und auch die feuerwehrtechnische Erschließung gesichert werden müsse, ansonsten sei keine Baugenehmigung möglich. Eine Standardlösung sei vielleicht nicht möglich, man sei aber zuversichtlich, dass aus dem Konzeptverfahren hierzu eine intelligente Idee entwickelt werde.

 

Für die Fraktion Die Linke weist Frau Begolli darauf hin, dass nach ihrer Auffassung im Konzeptverfahren nicht über einen Abriss des Hauses Levy entschieden werden könne. Das Gebäude habe eine stadtgeschichtliche Bedeutung, daher sei es wünschenswert, dass der Rat der Stadt sich vorher zu einem Erhalt positioniere. Auch unter klimapolitischen Aspekten und aus Lärmschutzgründen sei ein Abriss keine gute Lösung. Man werde daher im Rat beantragen, dass Haus Levy erhalten und saniert werden solle.

 

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Dörter Zustimmung zum Satzungsbeschluss an. Die Debatte um das Haus Levy sei eine politische, keine planungsrechtliche. Sollte der Rat einen Beschluss zum Erhalt fassen, könne man dies als Vorgabe ins Konzeptverfahren übernehmen.

 

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Begolli, Frau Dörter, die Herren Plum, Baal sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff, Frau Steffens und Herr Kemperdick beteiligen, stellt Herr Hucke fest, dass eine politische Diskussion um Abriss, Teilabriss oder Erhalt des Hauses Levy im Rat geführt werden müsse.

 

Auf Grundlage des Beschlussvorschlags der Verwaltung fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1009 - Haaren Ortsmitte / Stadthäuser - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig