19.11.2024 - 14 Mitteilungen der Verwaltung

1. Aktueller Sachstand zum Austausch zwischen dem KJA und dem Landesjugendhilfeausschuss

Frau Scheidt berichtet über den aktuellen Sachstand zum geplanten Austausch mit dem Landesjugendhilfeausschuss (LJA). Nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 14.05.2024 habe sie zweimal schriftlich um einen Austausch zu verschiedenen Themenfeldern mit dem LJA gebeten. Sie habe dann zumindest telefonisch mit der Vorsitzenden, Frau Holtmann-Schnieder, nach Möglichkeiten der Umsetzung gesucht. Frau Scheidt habe sogar angeboten, dass der KJA nur in reduzierter Besetzung nach Köln kommen und man sich eine Stunde vor einer regulären Sitzung des LJA austauschen könne. Sie habe nun eine Ablehnung per E-Mail gehalten, dass aufgrund knapper zeitlicher Ressourcen keine Möglichkeit für ein Gespräch gesehen werde. Die Themen könnten auf lokaler Ebene besprochen und über die kommunalen Vertretungen in den LJA eingebracht werden. Diese Reaktion habe sie persönlich enttäuscht.  

 

Frau Schmitt-Promny erläutert, dass sie ebenfalls Mitglied des LJA sei und die Diskussion über einen möglichen Austausch miterlebt habe. Der LJA sei zu dem Schluss gekommen, dass die aufgeworfenen Fragen nicht von Seiten des LJA beantwortet werden könnten. Daher habe sich die Mehrheit dagegen ausgesprochen.

 

Frau Scheidt betont, dass der KJA den Austausch zu diversen Themen gesucht habe. Dies sei auch so mit der Vorsitzenden besprochen worden. Sie hätte sich zumindest eine schriftliche Antwort mit einer sinnvollen Begründung gewünscht. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit den vielfältigen Herausforderungen in verschiedenen Themenfeldern sei ein Austausch miteinander umso wichtiger. Sie habe den Eindruck, dass alles auf kommunaler Ebene aufgefangen werden müsse. Das Signal und die Unterstützung des Landes sei hier zu wenig.

 

2. Bericht Herr Kreutz von der AG § 78 KiTas und Kindertagespflege

Herr Kreutz berichtet von der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 für den Bereich KiTas und Kindertagespflege am 11.11.2024. In dieser Sitzung seien zwei Vertretungen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu Gast gewesen: Frau Lang (Abteilungsleiterin Fallmanagement) und Herr Ramcke (Leiter des Fachbereichs Querschnittsaufgaben und Eingliederungshilfen). Die AG habe im Vorfeld die verschiedenen Fragestellungen und Herausforderungen im Bereich Leistungen für Kinder mit (drohender) Behinderung nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) aufgearbeitet und vorgestellt. So seien beispielsweise Hürden in der Antragstellung, die lange Bearbeitungsdauer der Anträge, nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Bescheide, die komplexe Abrechnung, fehlende Personalressourcen sowie die verbesserungswürdige Erreichbarkeit der Ansprechpersonen genannt worden. Ein Kind könne z.B. auch erst nach Vorliegen eines Bewilligungsbescheides in eine heilpädagogische Gruppe aufgenommen werden. Hier bestehe aber oftmals eine mehrmonatige Wartezeit bis zur Bescheidung, das Kind würde aber jetzt eine Betreuung benötigen. Er habe in der Sitzung festgestellt, dass es in diesem Themenfeld viele Emotionen und eine hohe Frustration gebe.

Die beiden Vertretungen des LVR hätten bestätigt, dass die Bearbeitungsdauer in der Tat zu lange dauern würde. Dies sei allerdings dem Umstand geschuldet, dass von den 90 Stellen im Fallmanagement derzeit 18 Vollzeitstellen nicht besetzt seien. In diesem Jahr seien bereits ca. 16.000 Anträge beim LVR eingegangen. Das vorhandene Personal sei überlastet.

Die AG § 78 habe weiterhin den Eindruck, dass zu Lasten der Kinder gespart werde. Es sei nicht transparent, nach welchen Kriterien Hilfen gewährt werden. Es sei auch bemängelt worden, dass in den seltensten Fällen eine Begutachtung des Kindes in der KiTa erfolge. Dies sei aber aus Sicht der Träger notwendig, da jedes Kind unterschiedlich sei und somit immer eine Einzelfallprüfung erfolgen müsse. Die Vertretungen des LVR hätten darauf hingewiesen, dass das BTHG-System unterfinanziert sei. In 2024 bestehe bereits ein hohes Defizit. Es werde aber nicht zu Lasten der Kinder gespart. Auch könne der Wunsch nach einer Prüfung vor Ort nachvollzogen werden, dies sei aber nicht leistbar. Es werde aber angestrebt, das Verfahren zu vereinfachen.

Insgesamt habe Herr Kreutz den Eindruck gewonnen, dass der LVR dazu bereit wäre, weiter im Austausch zu bleiben und die Verfahren nach Möglichkeit zu vereinfachen. Gleichzeitig werde die Arbeit aber auch dort durch den Personalmangel erschwert. 

 

3. Schließung KOT Talbotstraße

Herr Grundmann berichtet, dass die WABE e.V. ihre Kleine Offene Tür in der Talbotstraße zum Ende des Jahres schließen werde. Die Besucherzahlen seien während und nach der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das bedeute aber auch, dass die dort verortete halbe Stelle der mobilen Jugendarbeit für den Bereich Forst/Driescher Hof wegfallen werde. Somit müsse die Verwaltung nun zügig ein Interessensbekundungsverfahren starten, um die Stelle schnellstmöglich wieder neu vergeben zu können.

 

4. Eröffnung Babyfenster Marienhospital

Herr Grundmann berichtet, dass das Marienhospital das Babyfenster zum Jahresende eröffnen wolle. Die Verwaltung strebe an, die Planung eng zu begleiten, insbesondere aufgrund der wichtigen Schnittstelle zur Jugendhilfe – Inobhutnahme und Versorgung.

5. Gemeinsame Erklärung gegen Rassismus aller Jugendämter

Herr Grundmann weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten, gemeinsamen Erklärung der kommunalen Jugendpflege mehrerer Kommunen und Kreise sowie des LVR zum Thema „Demokratie ist nicht verhandelbar!“ hin (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

 

6. Rückzug der KiTa Albert-Maas-Straße

Frau Backhaus berichtet, dass die städtische KiTa in der Albert-Maas-Straße seit dem 22.10.2024 Oktober ihren Betrieb wieder in ihren eigenen Räumlichkeiten aufgenommen habe. Aufgrund einer notwendigen Dachsanierung und Renovierung sei die KiTa seit Juli in die beiden anderen Einrichtungen Am Pappelweiher und Mataréstraße ausgelagert gewesen. Der Rückzug in das eigene Gebäude sei gut verlaufen, insbesondere auch durch die Unterstützung der Elternschaft.