27.11.2024 - 6 RVR Haaren; hier: Sachstand zum geförderten Pr...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Engels vom Fachbereich Mobilität und Verkehr.

Herr Engels berichtet über den Sachstand des geförderten Projekts der Rad-Vorrang-Route (RVR) Haaren. Zur detaillierten Erläuterung wird auf die PowerPoint-Präsentation verwiesen (Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt).

Herr Bezirksvertreter Kogel bittet um eine genauere Erläuterung des Streckverlaufs im Bereich Verlautenheide, vom Ortseingang bis zur Verlautenheidener Straße.

Herr Engels erläuterte, dass ursprünglich zwei Varianten für den Streckverlauf zur Diskussion standen. Eine sah Radfahrstreifen auf beiden Seiten vor, während die Bezirksvertretung den Vorschlag eines zweirichtungs Radwegs auf der aufwärtseitigen Seite bevorzugte. Dieser wird nun umgesetzt, wobei auf der rechten Seite ein getrenntes Geh- und Radwegnetz entlang der Strecke entsteht. Am Ende der Straße wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg vorgesehen, der die Kahlgrachtstraße quert. Die Fahrbahn wird in diesem Bereich leicht verschoben, und auf der gegenüberliegenden Seite wird die Anlage etwas schmaler, wobei das Parken erhalten bleibt. Die Geh- und Radwege werden vollständig erneuert, während die Fahrbahn nur teilweise angepasst wird, da sie vor einigen Jahren bereits erneuert wurde.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang bittet um eine genauere Erklärung, warum die Umsetzung des Projekts jetzt so weit in der Zukunft liegt, obwohl anfangs auch in den Jour Fixen eine frühere Umsetzung kommuniziert wurde. Sie hinterfragt, warum die Pläne nun abweichen und geht davon aus, dass aufgrund von Personalressourcen und Prioritäten das Projekt nicht vorrangig behandelt wurde. Zudem möchte sie wissen, welche politischen Entscheidungsprozesse dazu geführt haben und warum diese den Ablauf beeinflussten. Sie fragt auch nach den Gründen für Verzögerungen bei den Vergabeprozessen und bittet um eine genauere Erklärung, warum wetterbedingte Faktoren, wie Regen, die Umsetzung beeinflusst haben, obwohl es nicht besonders kalt war.

Herr Engels erklärt, dass die Planung für die gesamten 6,1 km Strecke angepasst werden musste, bevor der Entwurfsplan zur Prüfung beim Fördergeber eingereicht werden konnte. Erst nach der Freigabe für die komplette Strecke kann die nächste Phase beginnen. Verzögerungen entstanden durch Witterungsbedingungen, Vergabeverfahren, politische Beschlüsse und die Erstellung des Ausführungsplans, die jeweils 2-3 Monate in Anspruch nehmen. Die geplante Stückelung ermöglicht eine fokussierte Umsetzung in Bereichen, während die gesamte Strecke in einem Zug bearbeitet wird. Zudem gab es Verzögerungen durch die Brückensperrung der A544 und durch Abstimmungsprozesse bei den Personalressourcen.

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang konkretisiert ihre Frage erneut, da sie die Antwort nicht als ausreichend empfindet. Sie weist darauf hin, dass Vergabe- und politische Entscheidungsprozesse eingeplant waren und daher nicht die Ursache für die Verzögerung sein können. Sie fragt, warum bestimmte Grundstücksverhältnisse in Haaren nicht bereits vor einem halben Jahr geklärt wurden, nachdem der Antrag auf Verlängerung beim Fördergeber zugesichert wurde. Sie kann die Verzögerung nicht nachvollziehen, wenn ursprünglich eine Fertigstellung bis Ende 2024 geplant war, jetzt jedoch 2026/2027 als neuer Fertigstellungstermin genannt wird. Sie vermutet, dass die Gründe für die Verzögerung in den Personalressourcen und der Haarbachtalbrücke liegen.

Herr Engels erklärt, dass viele Faktoren in die Verzögerung hineinspielen, darunter die Vergabe und Ausschreibungen für Planungsleistungen. Auch zukünftige Bauvorhaben müssen berücksichtigt und gut eingeplant werden. Der ursprünglich genannte Drei-Jahres-Zeitraum basierte auf einer anderen Grundlage beim Umfang der Maßnahme. Die Entwurfsplanung ist nun mit voraussichtlichen Kosten i.H.v. 9,4 Millionen Euro abgeschlossen. Es muss sichergestellt werden, dass das Projekt unter diesen Bedingungen umgesetzt werden kann.

Herr Langweg ergänzt, dass der Fördergeber eine feste Laufzeit und Frist vorgibt. Wenn das Projekt nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen ist, kann kein Antrag auf Förderung gestellt werden. Daher musste zu Beginn ein optimaler Zeitplan aufgestellt werden, um die Förderung zu erhalten.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg fragt, ob die Jülicher Straße, vom Prager Ring bis Bücherplatz, Teil der Rad-Vorrang-Route ist oder nicht.

Herr Engels erklärt, dass nur die Querung der Jülicher Straße im Bereich des Bahnübergangs zwischen der Jülicher Straße und der Alt-Haarener Straße Teil der Rad-Vorrang-Route ist, einschließlich des Übergangs vom Park nach Wurmbenden. Der restliche Abschnitt der Jülicher Straße ist nicht enthalten.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg weist darauf hin, dass der Radweg auf der rechten Seite der Jülicher Straße, zwischen Prager Ring und Liebigstraße, in einem sehr schlechten Zustand ist, insbesondere aufgrund der Bäume.

Herr Langweg erklärt, dass momentan abgewartet wird, ob eine Regio Tram kommt, um zu entscheiden, in welche Richtung das Projekt weitergeht. Herr Bastian Weiser (ebenfalls Mitarbeiter im FB 68) arbeitet an einem Ratsantrag zum Sanierungsprogramm für Radwege, in dem dieses Thema ebenfalls berücksichtigt wird.

Ergänzend wird vom Bezirksbürgermeister, Herrn Hecker und Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg erwähnt, dass der Radweg auf der Jülicher Straße zum Teil mit Split bedeckt ist, was ungünstig ist. Zudem wurde eine Sanierung des Radweges an der Charlottenburger Allee beantragt, da dieser ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand ist.

Frau Bezirksvertreterin Becker fragt nach der Einschätzung, ob der Förderantrag so genehmigt wird, damit das Projekt nun angepackt und zügig umgesetzt werden kann.

Herr Engels kann leider keine genaue zeitliche Einschätzung oder Garantie für die Bewilligung des Antrags durch den Fördergeber geben. Für die Gesamtprüfung der Maßnahme sollen etwa 3 Monate eingeplant werden. Es ist angedacht, einen Antrag zu stellen, der es ermöglicht, mit bestimmten Bereichen bereits vor der Bewilligung zu beginnen.

Herr Bezirksvertreter Einzmann fragt, wer Einfluss darauf hat, wenn Vorgaben des Fördergebers unrealistisch sind und wie diese angepasst werden können. Wer muss sich politisch oder verwaltungstechnisch dafür einsetzen, um eine realistische Lösung zu erreichen?

Herr Langweg erklärt, dass der Bund regelmäßig Förderprogramme auflegt, die mit dem Finanzminister abgestimmt werden, um festzulegen, in welchem Jahr welches Geld verfügbar ist. Daraufhin wird ein Förderprojekt ausgeschrieben. Viele Fachleute wissen, dass Infrastrukturprojekte oft schwer umsetzbar sind, aber die Finanzabteilungen bestehen darauf, dass das Geld nur für ein bestimmtes Jahr vorgesehen ist, weshalb oft eine Umschichtung der Mittel erfolgt

Der Bezirksbürgermeister stellt abschließend fest, dass die Vorlage zwar eine Empfehlung vorsieht, es sich hier aber lediglich um eine Kenntnisnahme der Bezirksvertretung handelt.