05.12.2024 - 5 Weitere Erhöhung der Zuwendungen der Stadt Aach...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von den Koalitionsfraktionen vor Beginn der Sitzung ein geänderter Beschlussvorschlag als Tischvorlage verteilt (Anlage 1 zu TOP 5).

 

Herr Tillmanns erklärt, dass die CDU-Fraktion die Mittelerhöhung um 22.000 Euro für das Jahr 2024 als unstrittig erachte und der Bereitstellung daher zustimmen werde. Weiter spricht er die Problematik der Samstagsöffnungen an, die trotz der Bereitstellung der weiteren Mittel zum 31.12.2024 auslaufen werde. Er könne zwar den Kontext und die Prüfung „IKAS“ nachvollziehen, fürchte jedoch, dass die Befristung der Samstagsöffnungen die falsche Entscheidung sei. 

 

Frau Braun informiert über den geänderten Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen. Damit die Versorgungslage besser beurteilt werden könne, soll die Verwaltung zur Haushaltsberatung im Ausschuss Anfang des Jahres 2025 eine Übersicht aller Angebote für wohnungslose Menschen in Aachen einschließlich deren Öffnungszeiten vorlegen. Zwar gebe es in Aachen bereits heute eine gute Versorgung für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen und über den Arbeitskreis Niedrigschwelligkeit erhalte man zudem viele Informationen über Bedarfe. Die nun erbetene Angebotsübersicht solle daher dazu beitragen, gegebenenfalls noch bestehende Lücken in der Versorgung zu identifizieren, um auf dieser Basis diskutieren zu können.

 

Frau van der Meulen stellt sich die Frage, ob auf Basis des geänderten Beschlussvorschlags eine gute Versorgung der Betroffenen sichergestellt ist.

 

Frau Bürgermeisterin Scheidt äußert ihre Besorgnis, dass die Samstagsöffnungszeiten verloren gingen; dies für eine relativ geringe Summe im Haushalt, dies müsse in den Haushaltsberatungen besprochen werden. Aus ihrer Sicht sollte diese Lücke nicht entstehen, sie widerspreche auch den sonstigen Maßnahmen.

 

Frau Dr. Oidtmann erklärt, dass ihre Fraktion perspektivisch einen Mehrbedarf bei der Versorgung obdachloser Menschen erwarte und stimmt den Bewertungen von Frau Bürgermeisterin Scheidt grundsätzlich zu. Allerdings weist sie darauf hin, dass die erbetene Übersicht gerade als weitere Entscheidungsgrundlage dienen solle.

 

Herr Tillmanns äußert Zweifel daran, dass sich bis zu den Haushaltsplanberatungen weitere Erkenntnisse ergeben würden. Allerdings bestehe die Gefahr, dass für das Angebot bis dahin bereits irreversible Fakten geschaffen worden sein könnten. Grundsätzlich gehöre die Entscheidung über verlängerte Öffnungszeiten aber in die Haushaltsplanberatung.

 

Herr Hissel erläutert die Problematik, dass der 01.01. bereits kurz bevorstehe und zudem das Dilemma, dass die Winterzeit in die haushaltslose Zeit falle. Es könne jedoch ggf. die Prüfung der Finanzierung einer Übergangszeit erfolgen. Der Ausschuss könnte die Verwaltung zur Übertragung von Mitteln in Höhe von 7.000 Euro aus dem Haushalt 2024 in das Haushaltsjahr 2025 ermächtigen, die Verwaltung könne dann auf dieser Grundlage in Verhandlungen mit der Caritas eintreten. Hierdurch können einerseits die Samstagsöffnungen übergangsweise gewährleistet und andererseits eine sachliche Beratungsgrundlage für den Ausschuss in der Haushaltssitzung durch die Verwaltung erarbeitet werden. Herr Hissel schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wie folgt zu ergänzen:

„(…) Der Ausschuss ermächtigt die Verwaltung, Restmittel aus dem Jahr 2024 in Höhe von 7.000 Euro in das Jahr 2025 zur interimsweisen Finanzierung der Öffnungszeiten an Samstagen zu übertragen. (…)“

 

Frau Bürgermeisterin Scheidt erklärt, dies sei ein sehr guter Vorschlag, der so beschlossen werden sollte.

 

Der Ausschuss beschließt sodann einstimmig in geänderter Form gemäß der Tischvorlage und der Ergänzung von Herrn Hissel.