05.12.2024 - 4 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Herr Baal dankt für die zügige Bearbeitung der zweiten Offenlage und weist darauf hin, dass ein Gremienvorbehalt nicht aufzuheben sei, indem mehrere Gremien einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen. Der Rat werde den Gremienvorbehalt aufheben müssen, da die erste Offenlage bereits im Rat entschieden wurde.

Er empfiehlt der Verwaltung, das Thema für die Ratssitzung am 02.02.2025 auf die Tagesordnung zu setzen.

Bezüglich Camp Hitfeld sei die Verwaltung von Vorgaben des Ratsbeschlusses abgewichen, da Vorgaben des FNP nicht umgesetzt wurden. Diese Abweichungen hätten vorab besprochen werden müssen.

Alle anderen Punkte seien sehr gut umgesetzt worden.

Herr Baal geht davon aus, dass die 221 N herausgenommen werde, weil es auch aus dem Straßenplan genommen worden sei.

 

Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss verweist den Punkt zur Entscheidungsfassung in die Ratssitzung am 02.02.2025.

 

Herr Plum bedankt sich ebenfalls für Arbeit der Verwaltung. Er äußert, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik des gegenseitigen Respekts bedürfe. Das Vorgehen der Verwaltung empfinde er als respektlos gegenüber der Politik. Die Stellungnahme des Verwaltungsvorstands an die Bezirksregierung hätte vorab mit der Politik besprochen und darüber Einvernehmen erzielt werden müssen. Er stellt klar, dass es eindeutige Beschlüsse zum Flächennutzungsplan gebe, die einen fraktionsübergreifenden Kompromiss darstellten. Dass die Politik bei der o.g. Stellungnahme nicht mit einbezogen wurde, bedauert er.

Darüber hinaus werde von der oberen Fläche im Bereich Camp Hitfeld immer wieder als Fläche für die Feuerwache gesprochen. Es handele sich bei der Fläche aber um eine Feuerwehrbedarfsfläche bspw. für Werkstätten und Schulungsräume.

Es bestehe keine Notwendigkeit, den Beschlussvorschlag – wie von Herrn Baal vorgeschlagen – zu beschließen.

 

Er unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die bestehenden Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und die darin gefundenen Nutzungskompromisse selbstverständlich bis zu einer etwaigen erneuten Beratung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin Bestand haben.

 

Frau Dörter dankt der Verwaltung ebenfalls. Auch sie sei über das Thema Camp Hitfeld gestolpert. Es handele sich um eine Stellungnahme zum 2. Entwurf. Die Anregungen, sich am Flächennutzungsplan zu orientieren, seien von der Regionalbehörde beachtet worden. Sie sei irritiert, dass die Stadt die Fläche, die zur Waldarrondierung vorgesehen sei, nun zur Diskussion stelle. Es sei sehr wichtig, dass nachdrücklich darauf hingewiesen werde, dass die Beschlusslage zur Entwicklung des Regionalplans weiter bestehen bleibe.

 

Herr Beus stellt fest, dass offenbar alle Fraktionen Probleme mit der nicht unerheblichen Abweichung vom Flächennutzungsplan hätten.

Er fragt, warum gerade Camp Hitfeld gut für umweltverträgliche Gewerbe geeignet sei und, warum dies nicht auch für die Innenstadt gelte. Außerdem sei im Regionalplan festgelegt, dass in dem Gebiet schöne Grünflächen, begrünte Dächer und Fassaden entstünden. Herr Beus äußert Bedenken, ob diese Festlegungen in einen Regionalplan gehören.

Er erklärt außerdem, dass die Begründung und die Kommunikation in diesem Fall nicht gut erfolgt seien. Der Flächennutzungsplan sei hier maßgebend. Abweichungen davon werde seine Frakion nicht tolerieren.

 

Herr Hucke (als Redner): Man merke, dass die Vorlage nicht ausgewogen sei. Er habe den Eindruck, die Vorlage sei an Dezernat III vorbei gelaufen. Ohne Not werde hier am Flächennutzungsplan vorbeigearbeitet. Dieses Vorgehen sei übergriffig gegenüber dem Planungsausschuss. Er unterstreicht noch einmal die erhebliche Wichtigkeit des Flächennutzungsplans.

 

Herr Nießen greift den Punkt von Herr Baal auf und betont, dass die Fraktion der Grünen das nördliche Gebiet des Flächennutzungsplans unbedingt als umweltfreundliche und mit erneuerbaren Energien ausgestattete Fläche fordert. Mehr Gewerbe sei hier nicht verträglich mit der Umwelt und dem angrenzenden Gebiet, das absehbar ein Naturschutzgebiet werde.

 

Herr Dr. Celik bedankt sich für die Rückmeldungen und stellt klar, dass das Verwaltungshandeln nicht als Respektlosigkeit gegenüber der Politik gedacht gewesen sei. Vielmehr liege der Grund für die nicht erfolgte Abstimmung in der Kürze der Zeit und der Komplexität der Sachlage. Er erläutert den Hintergrund des Verfahrens dahingehend, dass die Verwaltung keine Abweichungen von dem Ratsbeschluss festgestellt habe und daher annahm, eine Kenntnisnahme der Stellungnahme in den entsprechenden Gremien sei ausreichend. Die Verwaltung werde sich an die Vorgaben des Flächennutzungsplans halten. Diese Stellungnahme zur Regionalplanänderung sei nicht der Rahmen, die Zeit und das Format, um über Entwicklungen zu Camp Hitfeld zu sprechen. Etwaiger Diskussionsbedarf solle dann anschließend angemeldet werden.

Herr Beus äußert, dass der Redebedarf der Verwaltung ihm neu sei und er keinen bei sich sehe.

Frau Breuer spricht sich für den Beschlussvorschlag von Herrn Baal aus.

Herr Baal erläutert, dass der geänderte Beschlussvorschlag des AuK bei dem Regionalplan nicht weiterhelfe. Dieser sei vielmehr als Signal an die Verwaltung gedacht. Er stellt klar, dass es einen weiteren Punkt zur 1. Beschlussfassung gebe und dieser hätte der Politik vorgelegt werden müssen. Er könne aber auch den Beschlussvorschlag des AuK – wie von Herrn Plum beantragt – unterstützen und für die Ratssitzung im Februar einen TOP anmelden.

 

Herr Hucke schlägt vor, den Beschluss – wie von Herrn Plum beantragt – zu fassen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die bestehenden Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und die darin gefundenen Nutzungskompromisse selbstverständlich bis zu einer etwaigen erneuten Beratung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin Bestand haben.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig