10.12.2024 - 5 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Herr Hissel trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation zum Thema vor und schildert die angespannte Gewerbeflächensituation der Stadt Aachen. Herr von Thenen dankt für den Vortrag, bittet um Beifügung des Vortrags zur Sitzungsniederschrift und verweist auf die geänderten Beschlüsse zu dem Thema im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) und im Planungsausschuss (PLA). Herr Lübben dankt für die Ausführungen und möchte wissen, wo die Hochschulflächen in den dargestellten Statistiken zu finden sind; seine Fraktion würde sich dem geänderten Beschluss aus AUK und PLA anschließen. Herr Hissel weist darauf hin, dass Hochschulerweiterungsgebiete Stadtgebiete und keine Gewerbeflächen sind.

 

Herr Baal führt aus, dass man sich auf der Zielgeraden zum Regionalplan befinde und fraktionsübergreifend einig sei, dass man Wünsche nach dem Regionalplan-Verfahren aufgreifen werde. Er sieht die Möglichkeit, dass man “sich ein Eigentor“ schieße. Die Stellungnahme zum Regionalplan sei im Rat in 2022 beschlossen worden, die Beratungsfolge hebe den Gremienvorbehalt nicht auf. Den nun vorliegenden Vorschlag der Verwaltung sollte der Rat in seiner Sitzung am 05.02.2025 beraten, um den Gremienvorbehalt aufzuheben.

Herr Baal hat den Eindruck, dass man fraktionsübergreifend bei dem in Rede stehenden FNP bleiben wolle, trotzdem könne man ja weiter nachdenken. Vollständige Bedarfsdeckung und rechnerischer Ausgleich ließen sich nie erreichen, das sei allerdings kein Aachen-Spezifikum. Aus seiner Sicht braucht die Stadt verlässliche Aussagen, was gilt; innerhalb der Stadtverwaltung gebe es hierzu unterschiedliche Meinungen. Er zeigt Verständnis, dass seitens der Verwaltung eine Diskussion angestoßen werde, sieht aber die Notwendigkeit, in der Ratssitzung am 05.02.2025 eine Entscheidung herbeizuführen.

 

Herr Becker betont, dass der Vortrag nochmals die Situation geschildert habe und begrüßt, dass die Möglichkeit der Stellungnahme genutzt wurde; die Stadt brauche dringend Gewerbeflächen. Er schlägt vor, die Defizite abzuarbeiten zu versuchen und betont die Wichtigkeit der Gewerbesteuer. Potenziale sollten genutzt werden. Herr Baal wendet ein, dass für Camp Hitfeld ein Aufstellungsbeschluss für ‘Erneuerbare Energien‘, aber nicht für Hochbauflächen bestehe, hier passten Positionen nicht zusammen. Herr Becker entgegnet, dass es darum gehe, Schritte zu gehen, um etwas zu erreichen.

 

Frau Steffens möchte die Stimme für die Wirtschaft erheben und die Dringlichkeit der Situation betonen. Hürden sollten genommen und der hiesigen Wirtschaft sowie Start-Ups “ein goldener Boden bereitet“ werden. Ausgründungen sollten in Aachen bleiben, hierzu müssten Gewerbeflächen-Engpässe beseitigt werden, damit Unternehmen nicht weiter in die Region abwanderten.

 

Herr Linden dankt Herrn Hissel für die Darlegung der Sachlage und möchte den in Rede stehenden geänderten  Beschlussvorschlag übernehmen. Er merkt an, dass man sich die kommunale Planungshoheit nicht nehmen lassen dürfe. Der FNP sei vor fünf Jahren beschlossen worden, sei aber eine reine Defizitbeschreibung; der AAWR habe dies immer zur Kenntnis gebracht. Der FNP könne nicht “das Ende der Geschichte sein“. Er betont die Erwartungshaltung an die Verwaltung, über neue Gegebenheiten und Abwägungen zu informieren und zeigt sich erfreut, dass hier seitens der Verwaltung Bewegung hereingebracht worden sei; die aktuelle Stellungnahme halte die Tür offen für weitere Prozesse.

Herr Lübben regt an, interkommunal zu denken und das Augenmerk darauf zu richten, dass durch den Strukturwandel Flächen frei würden, die interkommunal genutzt werden. Sodann ergeht einstimmig folgender geänderter

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes und die Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz, am zweiten Planentwurf zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die bestehenden Beschlüsse zum FNP und die darin gefundenen Nutzungskompromisse selbstverständlich bis zu einer etwaigen erneuten Beratung in den zuständigen Ausschüssen weiterhin Bestand haben.