11.12.2024 - 5 Sachstandsbericht Kalköfen Schleidener Straße

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr von Thenen seitens der Verwaltung Frau König Herrn Vreydal, beide vom Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Team Objektmanagement nichtschulische Gebäude. Beide bedanken sich für die Einladung zur heutigen Sitzung.

 

Frau König berichtet davon, dass bekanntermaßen seitens der Bezirksvertretung für das Jahr 2024 10.000 Euro sowie für das Jahr 2025 50.000 Euro aus Haushaltsmitteln zur zeitnahen Sicherung der Kalköfen zur Verfügung gestellt worden sind. Sie betont dabei die absolute Notwendigkeit der bereits erfolgten und den noch folgenden Maßnahmen. Noch in diesem Jahr wurde eine provisorische Absicherung vorgenommen.

Hinweise auf eine eventuelle Möglichkeit, diese Absicherung überwinden zu können, wurden beachtet. Nach menschlichem Ermessen ist zur Zeit alles unternommen worden, um einer Gefahr für Unbefugte wirksam entgegen wirken zu können. Im nächsten Jahr sollen mit weiteren Maßnahmen eine Fortführung des aktuellen Ist-Zustandes erreicht werden. Seitens der Verwaltung ist eine ordnungsgemäße Ausschreibung der verschiedenen Projekte, wie zum Beispiel die Renovierung und/oder auch die Wiederherstellung der sogenannten Ringreifen, erfolgt.

Es bleiben die Ergebnisse der Ausschreibung abzuwarten, danach sollen zeitnah die Erhaltungs- bzw. Sicherungspläne umgesetzt werden. Als weitere unmittelbar notwendige Maßnahmen nennt Frau König hier auch die Pflege und auch die Entfernung von Sträuchern und Bäumen, deren Wurzelwerk die Bausubstanz und die Stabilität der Öfen gefährden. Sie bittet um Bestätigung durch die Bezirksvertretung, dass die oben genannten Haushaltsmittel für die geplanten Maßnahmen verwendet werden dürfen.

 

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass hier und heute durch E 26 ein mündlicher Sachstandsbericht vorgetragen wird. Gemäß den allgemein gültigen Regularien der Geschäftsordnung sowohl für den Stadtrat, wie auch für die Fachausschüsse und natürlich auch für die Bezirksvertretungen, können Beschlüsse mit fiskalischen Wirkungen nur bei einer vorherigen schriftlichen Vorlage erfolgen.

Zudem hat die Bezirksvertretung kein eigenes Recht, Finanzmittel freizugeben. Hier muss zwingend die übliche Reihenfolge (Finanzausschuss, Stadtrat) beachtet werden. Da die Haushaltsmittel bereits entsprechend durch Beschlüsse legitimiert wurden, kann Herr von Thenen das Erfordernis einer nochmaligen Freigabe durch die Bezirksvertretung und/oder die Bezirksamtsleitung nicht erkennen.

 

Herr Vreydal möchte hierzu ergänzend mitteilen, dass ihm dies natürlich bekannt ist. Er hält es aber für erforderlich, dass die Bezirksvertretung durch die zuständige Fachverwaltung hier und heute darüber informiert wird, dass die im Haushaltsplan eingestellten Mittel auch vollends so verwendet werden, dass eine bestmögliche Absicherung sowie eine Bestandserhaltung des heutigen Ist-Zustandes auch für die nächsten Jahre erreicht wird. Die von der Bezirksvertretung eingeworbenen Mittel unterliegen natürlich einer klar definierten Zweckbindung. Herr Vreydal legt Wert darauf, dass die Fachverwaltung dem auch vollumfänglich nachkommen wird, soweit dies mit den vorgenannten Beträgen möglich ist.

 

Herr Krott bittet Frua König noch einmal um Erläuterung des Zahlenwerks. SIe erläutert zur Klarstellung, dass von den 50.000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2025 ein Betrag von 15.000 Euro für die Absicherung Verwendung finden soll, die übrigen 35.000 Euro werden für die Bestandssicherung benötigt. Herr Krott nimmt den heutigen Bericht positiv zur Kenntnis.

 

Frau Nußbaum fragt nach den Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 Euro für das Jahr 2024. Frau König teilt hierzu mit, dass für diesen Betrag bereits Aufträge erteilt worden sind. Sollten noch Mittel nicht verbraucht werden, wird der Restbetrag natürlich in das Haushaltsjahr 2025 übertragen. 

 

Herr Hoffner möchte sich bei Verwaltung für die schnelle Umsetzung der ersten Sicherungsmaßnahmen bedanken. Nach seiner Einschätzung dürfte jetzt keine wirkliche Gefahr mehr von den Kalköfen ausgehen. Keine Maßnahme kann verhindern, wenn tatsächlich vollkommen Unvernünftige alle Absperrungen überwinden und Warnschilder ignorieren und diese dann ihre eigene Gesundheit und ihr Leben auf Spiel setzen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, schlägt der Bezirksbürgermeister folgenden Beschluss zur Abstimmung vor:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr von Thenen bedankt sich sowohl bei Frau König wie auch bei Herrn Vreydal für die heutige Vorstellung.