11.12.2024 - 4 Austausch mit Frau Oberbürgermeisterin Sibylle ...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Einladung zur Teilnahme an der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Ihr Ziel ist es, zuzuhören und wichtige Themen nochmals zur Klärung mit in die Fachverwaltung zu nehmen.

Sie nimmt Bezug auf das Projekt „Perspektive Richterich“, welches ein längerer Prozess ist und den Gesamtblick auf Richterich lenkt. Die Summe vieler Einzelprojekte und auch des Projektes „Richtericher Dell“ erforderten eine Gesamtbetrachtung. Sie führt aus, dass sich Richterich in einem Veränderungsprozess befindet und aufgrund der umfangreichen Planungsarbeit und haushalterischen Lage leider nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden kann. Teilweise sind Projekte bereits in die haushalterische Betrachtung gezogen worden. Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass es Ziel der Verwaltung ist, Entwicklungen zu schaffen. Sie lädt zum Austausch und zur offenen Fragestellung ein.

 

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) bedankt sich, dass das Projekt „Perspektive Richterich“ eine Bündelung und Gesamtbetrachtung ermöglicht. Die „Perspektive Richterich“ bietet eine Perspektive für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Er führt an, dass Frau Oberbürgermeisterin Keupen regelmäßig Partizipation einfordert. In Richterich sind insbesondere die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Partizipierenden und Ansprechpersonen für die Bürgerinnen und Bürger. Er hält eine weitere Priorisierung der Maßnahmen des Projektes „Perspektive Richterich“ für nicht erforderlich. Diese ergibt sich aus den Maßnahmen selber

 

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) moniert, dass bisher keines der festgelegten Projekte umgesetzt wurde. Erste Planungen zum Projekt „Richtericher Dell“ existieren bereits seit mehreren Jahrzehnten und es ist weiterhin kein Fortschritt ersichtlich. In anderen Gemeinden und Städten funktionieren die Umsetzungen von Wohngebieten deutlich schneller. Er hinterfragt daher, warum ein solcher Prozess in Aachen so lange dauert - im Vergleich zu anderen Kommunen.

 

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) bedankt sich für die Möglichkeit des persönlichen Austauschs und der Gelegenheit der direkten Fragestellung. Er empfindet die Transparenz an vielen Stellen wie beispielsweise dem Mobilitätsbereich oder dem geplanten Radschnellweg im Bereich der Roermonder Straße als verbesserungswürdig.

Außerdem sollten bestehende Windkraftanlagen dringend ertüchtigt und Speicherkapazitäten geschaffen werden. Er möchte wissen, ob die Bundesförderung entfallen würde, wenn Aachen in benachbarten Regionen Kapazitäten einkaufen würde.

 

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) wünscht sich eine Verbesserung der verwaltungsseitigen Kommunikation. Der Neubau der Brücke Horbacher Straße wird für mindestens 2,5 Jahre zu einer außergewöhnlichen Verkehrssituation führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen daher umfangreich und frühzeitig informiert werden. Bisher fehlt hierzu jegliche Bekanntmachung. Auch die Bürgerinitiative Vetschau hat einige Umsetzungsvorschläge eingebracht und wartet weiterhin auf eine Rückmeldung.

Hinsichtlich der Thematik der Kleinmaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum führt er aus, dass diese zwar von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich entschieden werden können, jedoch anschließend auf einer Liste mit über 100 Maßnahmen landen. Hiervon werden jährlich etwa 10 Maßnahmen auf Basis einer entsprechenden Priorisierung umgesetzt. Die vorgenommene Priorisierung führt in der derzeitigen Form dazu, dass manche Maßnahmen nie umgesetzt werden können. Er sieht hier eine Verbesserung des Prozesses in Form von Schaffung von Kapazitäten und Überarbeiten der Punktevergabe zur Priorisierung als erforderlich.

 

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die Reihenfolge der bezirklichen Maßnahmen durch die Politik entsprechend vorgegeben werden kann und soll. Aufgrund der begrenzten haushalterischen Mittel – auch unter Berücksichtigung möglicher Kostenerhöhungen im Laufe des Prozesses – muss entschieden werden, für welche Maßnahmen die verfügbaren Mittel prioritär eingesetzt werden sollen. Dies kann dazu führen, dass Mittel an anderer Stelle fehlen. Aufgrund der begrenzten Möglichkeiten kann dies auch zu Einschränkungen führen. Sie bestätigt, dass eine Transparenz untereinander unbedingt notwendig ist.

Bezugnehmend auf die Thematik „Richtericher Dell“ teilt Frau Oberbürgermeisterin Keupen mit, dass das Projekt bereits seit vielen Jahren läuft und in das Gesamtgefüge eingebunden werden muss. Es bedarf einer Rahmenschaffung, um eine Realisierung möglich zu machen.

Sie führt das Instrument Aachen-Kompass an, das im Bereich des Gewerbegebiets Roermonder Str./Schloss-Schönau-Str. eingesetzt wurde und zu einer schnellen Richtungsführung beiträgt. Hier wird darauf geachtet, dass eine Entscheidung getroffen wird, die langfristig Bestand hat und robust ist.

Insgesamt fasst sie zusammen, dass in Richterich viele Projekte und Maßnahmen entwickelt wurden und weitere umfangreiche Bearbeitungsschritte anstehen.

Weiterhin geht Frau Oberbürgermeisterin Keupen auf den Neubau der Brücke Horbacher Straße ein. Die Vorlage zum Vorhaben wurde letzte Woche im Verwaltungsvorstand behandelt. Sie bestätigt, dass eine gute Kommunikation unbedingt erforderlich ist und auch gefordert wird. Die Baumaßnahme wird zu großen Umwegen und auch Sperrzeiten bei der Deutschen Bahn führen. Die Vollsperrung der Horbacher Straße an der Stelle ist für den Zeitraum September 2025 bis ins letzte Quartal 2027 angesetzt. Ihr sind die Einschnitte, die den Bürgerinnen und Bürgern hierdurch entstehen, bewusst und verständlich. Bei vergangenen Brückenbauprojekten konnten viele Erfahrungen gesammelt werden. Straßen.NRW als zuständiger Vorhabenträger soll in die Kommunikation eingebunden werden. Die Stadt Aachen werde hier an den Verkehrsminister persönlich herantreten. So verläuft der Neubau der Harbachtalbrücke gut und es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH.

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Januar 2025 wird die Thematik vertiefend vorgestellt. Für den gesamten Bezirk Richterich wird die Maßnahme eine Herausforderung und sie hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Im Weiteren bezieht sich Frau Oberbürgermeisterin Keupen auf das Thema Klimaneutralität. Das Repowering der Windkraftanlagen Butterweide in Vetschau befindet sich Genehmigungsprozess, der seitens des Landes NRW zunächst nicht unterstützt wurde, sodass ein diesbezüglicher intensiver Austausch notwendig war. Repowering ist die schnellste und beste Methode um Windräder effektiv zu betreiben.

Die Inbetriebnahme des Einstein-Teleskops ist für 2040 geplant. Für Windräder, die bis dahin auf potentiellen Flächen gebaut worden sind, soll es eine Ausgleichsentschädigung geben.

Sie betont, dass in Aachen das umgesetzt werden sollte, was machbar ist – unter Berücksichtigung der Verträglichkeit.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers führt zu der Thematik „Perspektive Richterich“ aus, dass bei der Vielzahl der Maßnahmen verkannt wird, dass nicht alle voneinander abhängig sind und auch losgelöst betrachtet werden können. Er lobt die gute Arbeit der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie die transparente Kommunikation in den Bezirken. Auch in den Ausschüssen würde er sich mehr Transparenz wünschen. Er verdeutlicht, dass die Stadtverwaltung auf manche Projekte keinen Einfluss hat, jedoch bei anderen eine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung besteht. Er betont, dass die haushalterische Deckung daher gesamtstädtisch erfolgen sollte.

 

Frau Oberbürgermeisterin Keupen sagt hierauf zu, dass eine Vorlage für die Bezirksvertretung Aachen-Richterich folgen wird, die Klarheit bezüglich der haushalterischen Berücksichtigung und konkreten Arbeitsaufträge bringen wird. Sie beschreibt die derzeitige Situation als „bürokratisches Korsett“, dass viele Abstimmungen und Abwägungen mit sich bringt. Das Instrument Aachen-Kompass wurde für Richterich priorisiert behandelt.

 

Frau Oberbürgermeisterin Keupen wird die konkrete Vorgehensweise bei der Umsetzung der Kleinmaßnahmen nochmals klären und bestätigt, dass die bereitgestellten Mittel aus 2022 für das nächste Haushaltsjahr 2025 gesichert sind.

 

In Ergänzung zu den Ausführungen von Frau Oberbürgermeisterin Keupen den Aachen-Kompass betreffend, regt Herr Bezirksbürgermeister Meyers an, dass die Entwicklung Roermonder Straße 615 forciert wird.