27.11.2024 - 3 Antrag CDU:...

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Errichtung eines Tempolimits auf dem unteren Teil der Heckstraße und erteilt das Wort an die antragstellende CDU-Fraktion.

 

Herr Bode, CDU, weist darauf hin, dass es seinerzeit bereits Anträge in der Bezirksvertretung zu Tempolimits auf der Heckstraße, der Freunderstraße und Von-Coels-Straße gegeben habe. Dies sei jedoch aufgrund der damaligen Gesetzeslage nicht umsetzbar gewesen. Die Gesetzeslage habe sich jedoch insofern geändert, als dass es nun möglich sei, auf neuralgischen Streckenabschnitten, wie Schulwegen, vor Altenheimen, Tageseinrichtungen oder Krankenhäusern, wo bisher ein Tempolimit von 50 km/h gegolten habe, das Tempolimit streckenbezogen auf 30 km/h zu reduzieren. Seine Fraktion habe sich entschlossen, diesen Antrag einzureichen, da es stets Anfragen seitens der Elternschaft gegeben habe für eine entsprechende Schulwegsicherung, insbesondere im Bereich der unteren Heckstraße ab der Querungshilfe an der Apolloniakirche bis zur Ampel und nach Möglichkeit auch bis zur Nirmer Straße. Er befürworte ein streckenbezogenes Tempolimit zumindest im unteren Teil der Heckstraße ab der Querungshilfe. Zudem soll geprüft werden, ob im Bereich der Von-Coels-Straße, zwischen Heckstraße und Nirmer Straße, zur Sicherung des Schulweges ein entsprechend reduziertes Tempolimit eingerichtet werden könne. Die CDU-Fraktion hoffe, dass sich die anderen Fraktionen ihrem Antrag anschließen werden.

 

Herr Schäfer, SPD, bejaht, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen würde und merkt an, dass über diese Situation bereits mehrfach in Bezirksvertretungssitzungen debattiert worden sei. Er schlägt vor, statt des Apolloniaweges, die Apolloniastraße als Startpunkt für das Tempolimit zu nehmen.

 

Frau Bergs, Die Grünen, stimmt dem Antrag ebenfalls zu und gibt an, dass auch sie sich an die bereits geführten Debatten zu diesem Thema noch erinnere. Sie halte die Errichtung des Tempolimits für eine wichtige Maßnahme und sei sehr hoffnungsvoll, dass das Vorhaben umgesetzt werden könne. Sie stimme ihrem Vorredner Herrn Schäfer zu, den Startpunkt für das Tempolimit ein Stück weiter nach oben zu verlegen.

 

Frau Bohrer, FDP, stimmt dem Antrag ebenfalls zu und ergänzt, dass die Schulwegsicherung das Wichtigste an dem Antrag sei. Zudem würden sehr viele Fußgänger*innen, auch ältere Menschen, die Kirche St. Apollonia und das Pfarrheim in der Heckstraße besuchen. Daher stimme sie dem Antrag voll und ganz zu.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler weist darauf hin, dass in dem Beschlussvorschlag der Apolloniaweg durch die Apolloniastraße ausgetauscht wird.

 

Es gibt keine Bedenken.

Beschluss:

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig