27.11.2024 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Verwaltung und erteilt Herrn Bezirksamtsleiter Kempf das Wort.

 

Herr Bezirksamtsleiter Kempf berichtet, dass Herr Bode bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung um eine Mitteilung des FB 68 zu den Schildern und deren Aufstellung gebeten habe. In der Mitteilung werde im Kern erklärt, dass sowohl E 18 als auch der FB 68 weder genug Mitarbeitende noch Schilder zur Verfügung hätten, um eine Beschilderung vorzunehmen. Fachbereichsleiter Uwe Müller vom FB 68 habe eine Auflistung vorgenommen, welche Anordnungen bereits umgesetzt worden seien, wie beispielsweise in der Moritz-Braun-Straße und in der Kirchfeldstraße.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erteilt Herrn Bode das Wort.

 

Herr Bode, CDU, erklärt, dass die Mitteilung nicht zufriedenstellend sei und auf wenig Verständnis stoße. Er weist auf die bezirklichen Mittel hin. In der Schönebergerstraße 9 bei der Firma Deubner könne man 12 dieser Schilder für 46,15 € pro Stück erwerben. Er wünsche sich hier mehr Pragmatismus.

 

Frau Bergs, Die Grünen, fragt, ob die Schilder oder die Personalkapazitäten die Ursache seien. Sie vermisse bei der Auflistung den Müselterweg. Zudem fände sie es schwierig, Deltouserb nur für Anlieger frei zu gestattem, da es um das Hineinfahren der Milchfahrzeuge ginge und sie in dem Dreieck Deltouserb – Von-Coels-Straße wenden würden. Frau Bergs wolle Gefährdungen vermeiden.

 

Herr Bezirksamtsleiter Kempf gibt an, dass es zum Müselterweg noch keine Verkehrsanordnung gebe.

 

Frau Bohrer, FDP, dankt Herrn Bode für die privaten Recherchen. Sie sei darüber erstaunt, dass solche Schilder für 46,15 € pro Stück erwerblich wären. Sie fragt an, wie der Vorgang der Schilderaufstellung beschleunigt werden kann.

 

Herr Bezirksamtsleiter Kempf werde die Frage weitergeben. Seines Wissens nach habe der E 18 Rahmenverträge für das Anbringen von Schildern abgeschlossen. Das Problem liege vor allem bei den fehlenden Personalkapazitäten.

 

Herr Bode, CDU, teilt mit, dass es zwei Prioritätenlisten bei der Stadt Aachen gebe, die derzeit abgearbeitet würden. An dem entsprechenden Rahmenvertrag würde noch gearbeitet. Er habe kein Verständnis dafür, dass das Anliegen der Bezirksvertretung nicht auf einer der beiden Prioritätenlisten stehen würde, vor allem, da es dort eine Busverbindung gebe. Die Kinder würden 20 Minuten auf den Bus warten, da dieser nicht durchkomme. Er appelliert, dass der E 18 in dieser Sache tätig werden solle.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler ergänzt, dass wegen der Buslinie vier Parkplätze weggenommen werden mussten, da der Bezirk Eilendorf durch den Brückenneubau an der A544 sehr viel Verkehr aufnehmen müsse und zudem die Sicht gefährdet sei. Nun habe man seit August zwar die Anordnung, jedoch keine Schilder. Sie regt dringend an, falls es durch den E 18 nicht möglich sei, die Schilder bei der Firma Deubner zu erwerben und dann temporär aufzustellen. Die Schilder könnten auch später anderweitig verwendet werden, da diese genormt seien.

 

Herr Hofmann, AfD, gibt zu bedenken, dass die Buslinie 7 derzeit grundsätzlich 15-30 Minuten Verspätung habe.

Herr Bezirksamtsleiter Kempf merkt an, dass die obere Kalkbergstraße an der Grenze zu Verlautenheide liege und damit zum Bezirk Haaren gehöre. Er fände es hilfreich, wenn auf der politischen Schiene Haaren informiert werden würde. Er sei intern mit der Verwaltung in Haaren in Kontakt, um eine Verkehrsanordnung zu erwirken.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler beendet den öffentlichen Teil der Sitzung, da es keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung gibt.