27.11.2024 - 6 Sachstandsbericht städtischer Bauvorhaben, insb...

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet den Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht städtischer Bauvorhaben. Sie erklärt, dass vereinbart worden sei, den weiteren Verlauf, den Baufortschritt und die Herausforderungen der Containeranlage in der Bezirksvertretung sehr engmaschig zu monitoren. Dies sei wichtig, um alle Betroffenen zu informieren und der Entstehung von Gerüchten vorzubeugen. Frau Eschweiler begrüßt die Mitarbeitenden des Gebäudemanagements, Herrn Hauschild, kaufmännischer Leiter, Herrn Ptak, der das Bauvorhaben seit Beginn begleitet, Herrn Schneiderwind vom Team Projektsteuerung sowie Herrn Ganser vom Team Instandhaltung städtischer schulischer Gebäude. Sie übergibt das Wort an Herrn Hauschild.

 

Herr Hauschild berichtet über den Sachstand der Containeranlage in der Barbarastraße. Er weist darauf hin, dass die Containeranlage angemietet sei und daher nur der Vermieter, nicht aber das Gebäudemanagement an den Containern arbeiten dürfe. Die Kommunikation mit dem Vermieter sei gut. Aktuell werde eine Freimessung der entkernten Räume durchgeführt, so dass diese zukünftig wieder nutzbar wären. Zudem würden im Außenbereich die letzten Sanierungen laufen. Sobald der Innenausbau abgeschlossen sei, würde vor Weihnachten eine erneute Freimessung durchgeführt werden, damit die Anlage nach der Freigabe durch das Gesundheitsamt an den FB 45 übergeben werden könne. Geplant sei ein Umzug nach den Weihnachtsferien Anfang Januar. Die Überlegungen für den genauen Zeitpunkt des Umzuges würden in enger Zusammenarbeit mit der Schule angestellt werden.

 

Frau Bergs, Die Grünen, bedankt sich für die Erläuterungen. Sie greife aus der Elternschaft die Frage auf, ob durch neue Container zusätzlicher Raum geschaffen werden könne. Weiter fragt sie an, ob es nach der Untersuchung durch das Gesundheitsamt neue Erkenntnisse bezüglich der Schimmelbildung in den Containern gebe, insbesondere, da ein Gutachten zu diesem Thema in Aussicht gestellt worden wäre.

 

Herr Hauschild beginnt mit der Beantwortung der zweiten Frage. Das Gebäudemanagement habe schnellstmöglich Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufgenommen. Dieses habe sich dazu bereit erklärt, eine abgestimmte Aussage zu der betreffenden Anlage zu treffen. Herr Hauschild bezieht sich auf das Angebot von Frau Eschweiler, das Gutachten in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung oder in einem separaten Termin mit der Elternschaft transparent zu besprechen.

 

Bezüglich der ersten Frage sei der mögliche Erweiterungsbau derzeit in Prüfung. Es bestehe aktuell die Möglichkeit, auf einen Container auszuweichen. Das Gebäudemanagement habe die Absicht, die Container zu verdoppeln. Bei dem Aufbau einer größeren Anlage und der damit einhergehenden Erweiterung des Bedarfes an Räumen, würde sich daraus eine eigene Baumaßnahme mit eigenem Antrags- und Vergabeverfahren entwickeln. Dieser Prozess würde sich etwa ein Jahr hinziehen, so dass sich die Frage stelle, ob sich ein derartiger Erweiterungsbau überhaupt lohne. Er wolle keine Erwartungen schüren, die nicht erfüllt werden könnten. Es sei jetzt geboten, die schnelle und umsetzbare Lösung anzugehen.

 

Herr Ptak berichtet über den Baufortschritt beim Neubau der Montessori Schule. Das an der Schule stehende Gerüst würde derzeit nicht benutzt werden, da die bisherige Putzerfirma gekündigt worden sei und der Auftrag nun neu ausgeschrieben wäre. Er rechne damit, den Auftrag bis spätestens Ende Januar neu vergeben zu haben. Zudem könne die Dachdeckerfirma aktuell ihre Arbeiten nicht fortsetzen, da das Gerüst nicht ordnungsgemäß stehe. Der Gerüstbauer weigere sich, das Gerüst abzubauen und habe auch kein Interesse daran, das Bauvorhaben fortzuführen. Daher bereite das Gebäudemanagement in Absprache mit dem Rechtsamt die Kündigung des Gerüstbauers vor. Damit die neue Putzerfirma mit ihren Arbeiten beginnen könne, müsse ein neues Gerüst aufgebaut werden, wofür ebenfalls ein neues Vergabeverfahren angestoßen werden müsse. Das Gebäudemanagement versuche, in Absprache mit dem Vergabe- und Rechtsamt eine Lösung zu finden, um schneller voranzukommen. Im Inneren des Gebäudes würden der Trockenbauer und der Fliesenleger ungehindert ihre Arbeit fortführen. In der dazu gehörenden Sporthalle, die zeitweise gesperrt war, sei die Heizung von Erdgas auf Erdwärme umgestellt worden.

 

Herr Ganser berichtet über den Sachstand der Sanierung der alten Turnhalle in der Kaiserstraße. Die Turnhalle sei durch die Sanierungsarbeiten gesperrt. Man habe das Dach sowie den Boden saniert und einige Fenster ausgetauscht. Die Arbeiten stünden kurz vor dem Abschluss.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler äußert ihre Freude darüber, dass die Arbeiten so weit fortgeschritten seien und die Halle perspektivisch wieder nutzbar wäre. Sie eröffnet die Runde für Fragen bezüglich der Montessori Schule.

 

Frau Bergs, Die Grünen, bedankt sich für die Ausführungen. Sie fragt an, ob es problematisch sei, bei einer Ausschreibung verschiedene Gewerke aufzuführen.

 

Herr Ptak antwortet, dass ein solches Vorgehen unproblematisch sei, solange die Gewerke unterschiedliche Tätigkeiten beinhalten würden, die voneinander zu trennen seien.

 

Frau Bergs, Die Grünen, fragt bezüglich des Gerüstes, ob man die Kündigungsphase abwarten müsse, bevor neu ausgeschrieben werden könne.

 

Herr Ptak stellt klar, dass zunächst zu klären sei, wessen Eigentum das Gerüst sei, ob es eventuell als Insolvenzmasse gelte. Parallel dazu sei man in Absprache mit dem Vergabe-, dem Rechts- und dem Rechnungsprüfungsamt dabei, eine neue Ausschreibung zu erstellen.

 

Frau Bergs, Die Grünen, fragt an, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Frage gebe, ob der schadhafte Putz erneuert werden müsse.

 

Herr Ptak antwortet, dass es hierzu noch keine neuen Erkenntnisse gebe.

 

Herr Hauschild ergänzt, dass es sich um eine versicherungstechnische Frage handele. Die Beweissicherung sei nun abgeschlossen und man wolle möglichst einen Rechtsstreit verhindern.

 

Herr Bode, CDU, bedankt sich für die Erläuterungen und dass bei Hindernissen rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien. Er fragt, ob mit einem Umzug in den nächsten Sommerferien zu rechnen sei.

 

Herr Hauschild geht davon aus, dass ein Umzug in den Sommerferien 2026 nach jetzigem Wissensstand realistisch sei, da sich die Baumaßnahme durch externe Faktoren verzögert habe.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bestätigt, dass die Schuld für den verzögerten Baufortschritt nicht beim Gebäudemanagement liege. Zudem hebt sie lobend hervor, dass währenddessen andere Projekte erfolgreich fortgesetzt worden seien. Ein Beispiel sei die Sanierung der alten Turnhalle Kaiserstraße. Ein Wechsel der Heizungsanlage von Erdgas auf Erdwärme sei zu Beginn nicht vorgesehen gewesen, jedoch sehe sie den Schritt positiv, da die Sporthalle sonst eventuell für die Umstellung hätte gesperrt werden müssen.

 

Herr Bode, CDU, bedankt sich für die deutlich verbesserte Kommunikation. Er hoffe, dass die Berichterstattung in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen so engmaschig aufrechterhalten werde und er würde sich freuen, wenn es im nächsten Sommer wieder einen Termin vor Ort geben könnte.

 

Herr Hauschild stellt in Aussicht, dass bei der nächsten Sitzung mindestens ein Mitarbeitender des Gebäudemanagements anwesend sein werde.

 

Frau Kehren, SPD, fragt, ob die Eltern auch über den Sachstand der Montessorischule unterrichtet worden wären.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bestätigt dies. Es habe am vergangenen Montag ein Informationsabend für die Elternschaft stattgefunden. Sie unterbricht die Sitzung, damit Fragen der anwesenden Eltern gestellt werden können.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler eröffnet die Sitzung erneut und erteilt Herrn Bode das Wort.

 

Herr Bode, CDU, thematisiert den verkehrsberuhigten Bereich vor der Montessori Grundschule. Er kritisiert, dass die Fahrbahn auf demselben Niveau sei, wie der Bürgersteig. Bei Begegnungen komme es häufig dazu, dass die Fahrzeuge auf den eigentlichen Gehweg ausweichen würden. Aus seiner Sicht seien daher dort entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nötig.

 

Herr Kempf, Bezirksamtsleiter, weist darauf hin, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich das Niveau von Fahrbahn und Gehweg gleich hoch sein müsse. Man könne stattdessen den verkehrsberuhigten Bereich aufheben und andere Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise Poller.

 

Herr Hofmann, AfD, macht den Vorschlag, den Kindern der Montessori Schule städtische Bauwagen zur Verfügung zu stellen, damit sie diese in der Pause zum Spielen nutzen können.

 

Herr Hauschild entgegnet, dass dieses Vorgehen nicht möglich sei, da die Bauwagen erst für den Schulbetrieb hergerichtet und genehmigt werden müssten.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler erteilt Herrn Schneiderwind das Wort.

 

Herr Schneiderwind berichtet über den Sachstand des Neubaus des Kindergartens Breitbenden. Dieses Projekt sei sehr besonders, da hier nachhaltiges Bauen bis ins kleinsteDetail vollzogen werde. Die Bodenplatte sei fertig betoniert. Aktuell laufe die Ausführungsplanung, wobei der größte Teil an Ausschreibungen bereits gelaufen sei. Der anvisierte Termin zur Fertigstellung sei derzeit noch realistisch.

 

Herr Hauschild ergänzt, dass die Vorteile des nachhaltigen Bauens in 20-30 Jahren deutlich werden würden. Das verwendete Massivholz könne auch anderweitig genutzt werden, während andere Materialien zu einem hohen Preis umgestaltet werden müssten.

 

Herr Schneiderwind fährt mit dem Sachstand zur Erweiterung des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr fort. Es bestehe ein Bedarf für 50 weitere Mitglieder sowie ein neues Mannschaftstransportfahrzeug. Er räumt ein, dass es keinen Plan B gebe, weshalb der Anbau in die Umgebung eingefügt werden müsse. Weiter müssten 3 Meter Abstand zum Nachbargrundstück berücksichtigt werden. Neben neuen Umkleideräumen solle auch eine weitere Garage erbaut werden. Nun werde das Planungsteam ausgeschrieben. Der Plan für die Umsetzung werde sich voraussichtlich um 3 Monate verzögern. Genauere Details hierzu würden in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung erläutert werden.

 

Frau Bergs, Die Grünen, fragt an, ob die Baumaßnahme Einschränkungen für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zur Folge habe.

 

Herr Schneiderwind erwidert, dass man zur Klärung dieser Frage derzeit in Kontakt mit der Feuerwehr stehe.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler bedankt sich bei den Mitarbeitenden des Gebäudemanagements für die umfangreiche Information.