12.12.2024 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses und begrüßt die Mitglieder.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) würde es begrüßen und stellt im Namen ihrer Fraktion entsprechend den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 „Ergebnisse der Mitarbeitendenumfrage Stadt Aachen 2024“ aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu ziehen. Den Fraktionen sei die Durchführung der anonymisierten Mitarbeitendenumfrage sehr wichtig gewesen. Da die Ergebnisse, wenn auch kurzfristig, nun vorlägen und mehr als 6000 Mitarbeitende der Stadtverwaltung Aachen bereits am 10.12.2024 eine Einladung zur Ergebnispräsentation dieser Umfrage erhalten hätten, käme es den Mitarbeitenden nur zugute, wenn die Vorlage im öffentlichen Sitzungsteil beraten werde.

 

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) erläutert, dass betriebsinterne Angelegenheiten grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil behandelt würden. Dies schließe selbstverständlich nicht aus, dass die Verwaltung konzentriert auf einige Fakten auch noch einmal an die Öffentlichkeit herantreten würde. Es könnten im späteren gemeinsamen Austausch jedoch gegebenenfalls Diskussionen auf Ebenen heruntergebrochen werden, welche Rückschlüsse auf bestimmte Einheiten und dort tätiges Personal ziehen ließen. Er bitte daher sehr darum, dass der Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Sitzungsteil verbleibe, da in diesem ein tiefergehender Austausch ermöglicht werden könne. Abschließend merkt er an, dass bereits morgen zu diesem Themenfeld ein Pressetermin, welchen er persönlich wahrnehmen werde, stattfinde.

 

Ratsfrau Parting (SPD) führt aus, dass die vorliegende Vorlage ihres Erachtens einer öffentlichen Beratung zugeführt werden könne. Sie könne die Argumentation seitens Herr Dr. Kremer jedoch sehr gut nachvollziehen und schlage daher zur Vermeidung der Möglichkeit, Rückschlüsse auf Personaleinheiten bei tiefergehenden Aussagen bzw. Diskussionsinhalten ziehen zu können, eine Beratung der Vorlage sowohl im öffentlichen als auch bei Bedarf im nichtöffentlichen Sitzungsteil vor.

 

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) empfiehlt daher, dem Einverständnis der Mitglieder vorausgesetzt, dass der Tagesordnungspunkt zusätzlich auch am Ende des öffentlichen Sitzungsteils auf die Tagesordnung genommen werde.

 

Es werden keine weiteren Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen die geänderte Tagesordnung einstimmig.