12.12.2024 - 6 Förderprogramm Soziale Teilhabe und Arbeitsmark...

Frau van der Meulen (DIE LINKE) spricht der Verwaltung ihren Dank für die Vorlage aus. Im Austausch mit einzelnen Inklusionsfachkräften und dem Jobcenter sei jedoch an ihre Fraktion herangetragen worden, dass bei der Stadt Aachen manche Stellen, welche zwar nun unbefristet seien, auf 15 Stunden reduziert worden wären. Dieser Umstand könne, wenn er den Tatsachen entspreche, dazu führen, dass die Menschen nach Beendigung der Fördermaßnahme gegebenenfalls in den Leistungsbezug des Bürgergeldes fielen. Sollte es am Ende des fünfjährigen Förderzeitraums zu solchen prekären Situationen kommen, entspreche dies natürlich nicht dem Ziel der Förderung und stünde dem Teilhabechancengesetz somit entgegen.

Herr Lennartz (FB 11/000) führt differenzierend aus, dass es auf der einen Seite um die Abwicklung der befristeten Stellenbesetzungen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes gehe. Davon getrennt zu betrachten, seien die ihrer Fraktion kolportierten Fälle. Hierbei handele es sich um Kolleginnen und Kollegen, welche aus dem Teilhabechancengesetzes im Anschluss an das Programm in ein reguläres Arbeitsverhältnis bei der Stadt Aachen übernommen worden seien.

In Einzelfällen könne es zu solchen „unglücklichen“ Konstellationen kommen. Die Verwaltung nehme sich dieser Einzelfälle selbstverständlich an. Aktuell beschäftige sich der Inklusionsbeauftragte des Fachbereichs Personal- und Organisation (FB 11) mit einem solchen Fall, bei welchem das zugeteilte Stundenkonvolut nicht auskömmlich gewesen und ein weiterer Leistungsbezug vonnöten gewesen sei.

Im Anschluss an das Programm sei es grundsätzlich das Ziel, die Personen mit guten Leistungen, wenn entsprechend die Möglichkeiten vorlägen, auf unbefristete Stellen mit einem Stundenzahlniveau einzustellen, welche den Leistungsbezug beendeten.

 

Ratsfrau Becker (DIE GRÜNEN) stellt auch Namens ihrer Fraktion erfreut fest, dass das Programm doch ganz gut an Fahrt aufgenommen habe. Vor 2 Jahren wären die Zahlen noch nicht so erfolgreich gewesen. Im Besonderen erfreue sie bei den erfolgten Vermittlungen in diesem Jahr die nahezu ausgewogene Quotierung der Geschlechteranteile.

Da die Finanzierung zur Fortführung der Vermittlungen in geförderte Beschäftigungsverhältnisse seitens des Jobcenters der StädteRegion Aachen für das Jahr 2025 gesichert sei, möchte man die Verwaltung abschließend gerne ermuntern, weiterhin in Gesprächen zu bleiben.

 

Herr Lennartz (FB 11/000) sichert dies, auch mit Verweis auf die in der heutigen Sitzung anwesende und für diesen Bereich zuständige Vertreterin des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration (FB 56), Frau Kreutzer, zu.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont, dass das Programm nach wie vor ein Erfolgsprogramm sei. Dass das Programm so schön gewachsen sei, liege auch daran, dass alle Beteiligten in diesem Programm gelernt hätten. Vor Ort in den Bezirken bekäme man auch sehr deutlich mit, dass die an diesem Programm teilnehmenden Menschen ein immer größer werdendes Selbstbewusstsein entwickelten und an ihren Aufgaben wüchsen. Zudem zeige der Altersdurchschnitt, dass auch Menschen, welche kurz vor ihrem Renteneintritt stünden, noch eine Chance erhielten. Dies führe häufig dazu, dass dieser Personenkreis dann auch länger im Beruf verbleiben möchte.

Sie könne die Aussage von Herrn Lennartz bestätigen, dass bisher auch in schwierigen Fällen immer eine Lösung gefunden werden konnte. Sie finde es an dieser Stelle sehr dankenswert, wie die Verwaltung und im Besonderen die betreuenden Mitarbeitenden, welche dadurch auch gerade in der ersten Zeit ein Stück Mehrarbeit übernähmen, mit diesen Menschen umgingen. Das Ergebnis sei lohnenswert und so könne man sich nur wünschen, dass dieses Programm fortgeführt werden könne.

 

Ratsfrau Moselage (FDP) merkt an, dass auch sie sich gemeinsam mit Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) zum damaligen Zeitpunkt immer sehr dafür eingesetzt hätten, dass dieser Personenkreis in den Genuss solcher Programme käme. Für die Menschen, welche das Programm bereits durchlaufen hätten, wäre dieses, auch wenn es an einigen Stellen noch hake, ein absoluter Gewinn gewesen. Es unterstütze diesen Personenkreis auch dabei, wieder ein geregeltes Leben führen zu können. Es wäre daher schön, wenn dieses Programm fortgeführt werden könne. Auch sie möchte an dieser Stelle den Mitarbeitenden der Verwaltung für den geleisteten Mehraufwand, die Menschen dorthin zu bringen, dass sie diese Tätigkeiten verrichten können, ihren Dank aussprechen.

 

Frau van der Meulen (DIE LINKE) wünscht sich, dass die Menschen, welche das Programm durchlaufen hätten, noch einmal selber in den Fokus gerückt würden und es eventuell die Möglichkeit gebe, die Wertschätzung dieser Menschen einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren zu können. Sie könne beispielsweise noch einmal die Vorstellung dieses Projektes im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie anregen.

 

 

 

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig