05.02.2025 - 18 Mitteilungen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Keupen berichtet über die Vorbereitungen für die anstehende Bundestagswahl. Sie teilt mit, dass die ersten 80.000 Stimmzettel in Kürze angeliefert werden sollen und sodann die entsprechenden Briefwahlunterlagen versendet werden. Im Folgenden benennt sie die Öffnungszeiten der Wahlämter für die Briefwähler*innen, die auch online einsehbar seien. Am 02.02.2025 sei die Frist für die Antragstellung zur Aufnahme ins Wählerverzeichnis von Auslandsdeutschen ausgelaufen und man könne festhalten, dass 5.200 Anträge bearbeitet worden seien, im Verhältnis zu 3.333 Anträgen bei der letzten Wahl. Aktuell liegen der Verwaltung 44.000 Briefwahlanträge vor. Weiterhin bezieht sie sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema barrierefreie Wahllokale. Hierzu führt sie aus, dass auf der Homepage der Stadt Aachen die barrierefreien Wahllokale angezeigt werden.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) dankt der Verwaltung für die schnelle Umsetzung des CDU-Antrages.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) möchte als positives Signal erwähnen, dass sie über das Bezirksamt Laurensberg die Information erhalten habe, dass sich deutlich mehr Menschen als Wahlhelfer gemeldet haben, als eigentlich benötigt werden.