05.02.2025 - 6 Ständiger Aachener Bürger*innenrat: Ergebnisse...

Oberbürgermeisterin Keupen möchte einleitend hervorheben, dass es gelungen sei, eine wechselseitige Transparenz zwischen den Bürger*innen und der Arbeit im Rat sowie in den Ausschüssen herzustellen. Auch wenn sich die Themen gelegentlich überschneiden, zeige dies doch die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Handeln durch die Bürger*innen, die Verwaltung und die Politik und stärke nicht nur die Demokratie sondern auch das Vertrauen in Verwaltung und Politik. Besonders in der heutigen Zeit sei dies von großer Bedeutung.

 

Ratsherr Servos (SPD) führt aus, dass Aachen mit dem ständigen Bürger*innenrat eine Vorreiterrolle einnehme. Dies sei mit einer besonderen Herausforderung, mit einer besonderen Verantwortung, aber auch mit bemerkenswerten Schwierigkeiten verbunden. Es sei sehr hilfreich, sich das Gutachten, das der Vorlage angehängt sei, im Detail anzuschauen. Man sei mit dem Projekt ohne Erfahrungen gestartet und die Arbeit in den letzten Jahren sei in vielerlei Hinsicht sehr wertvoll gewesen. Bei Betrachtung des Gutachtens könne man feststellen, dass hierin auch viele kritische Anmerkungen zu finden seien. Diese zeigen auf, dass die soziale Durchlässigkeit mit dem bestehenden Verfahren nicht erreicht werden konnte. Ein zweiter, wichtiger Kritikpunkt sei, dass das Wissen über das Geschehen in der Stadt den Teilnehmenden am Bürgerrat nicht vermittelt worden sei. Man könne nicht erwarten, dass die Teilnehmer ein Wissen über die politischen Geschehnisse, getroffene Beschlüsse, eingeleitete Maßnahmen, Wechselwirkungen auf andere Politikfelder oder finanzielle Auswirkungen mitbringen. Diese vorgenannten Herausforderungen seien in dem Gutachten prägnant benannt und es sei wichtig, dass man diese Punkte für den anstehenden Bürger*innenrat verbessere, insbesondere auch, da dieser Bürger*innenrat der Letzte vor der Kommunalwahl sein werde. Für die SPD-Fraktion sei der Bürger*innenrat ein besonderes Anliegen und aus diesem Grunde möchte er darauf hinweisen, dass eine Nachbesserung erfolgen muss, damit der Bürger*innenrat  in Aachen sich auch als Vorbild für andere Städte weiterentwickelt.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die Linke dem Beschlussvorschlag gerne zustimmen werde, damit der Bürger*innenrat sich in Aachen verstetigen könne. Er möchte positiv hervorheben, dass durch die Reduzierung auf nur 10 Empfehlungen eine bessere und zielführende Bearbeitung durch die Verwaltung möglich sein werde. Weiterhin befürworte er die stärkere Einbindung von Expertinnen und Experten sowie die Kompensation zur Ausfallquote. Wie in der Vorlage beschrieben, sei es auch wichtig, dass die Empfehlungen zielgerichtet bearbeitet werden. Im Namen der Fraktion möchte er aber auch Kritik an den Optimierungsvorstellungen üben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fraktion Die Linke seit dem ersten Begleitgremium stets betont habe, dass die Verwaltung sowie die Politik nicht zu viel Einfluss nehmen dürfen. Die Vorlage der Verwaltung sehe nun jedoch eine stärkere Einbindung des Stadtrates als Optimierungsvorschlag vor. Weiterhin solle der Verwaltungsvorstand zukünftig drei Themenvorschläge unterbreiten, auch um den Bürger*innen das Verfahren aufzuzeigen. Diese Punkte erachte die Fraktion Die Linke als sehr kritisch.

 

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) betont, dass der Bürger*innenrat eine zunehmend wichtige Institution im demokratischen Gefüge in Aachen darstelle, das Verfahren allerdings noch weiter verbessert werden müsse. Umso wichtiger sei es, dass während der Evaluationsphase zu den ersten drei Bürger*innenräten eine wissenschaftliche Begleitung erfolge. Hierdurch seien bereits Verbesserungsvorschläge unterbreitet worden, wie zum Beispiel die stärkere Einbindung von unterrepräsentierten Gruppen. Und auch die Politik sowie die Verwaltung solle prüfen, ob eine bessere und schnellere Umsetzung der Empfehlungen möglich sei. Weiterhin möchte sie Bezug nehmen auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Deumens zur stärkeren Einbindung der Politik und Verwaltung. Auch die GRÜNE-Fraktion habe dies diskutiert und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Einbindung auch zur Stärkung des Bürger*innenrats beitragen und als sinnvolle Ergänzung dienen könne.

 

Ratsfrau Derichs (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem heutigen Beschlussvorschlag folgen werde. Sie führt aus, dass der Bürger*innenrat sich fortlaufend weiterentwickeln werde und dies auch zwingend erforderlich sei. Den Vorschlag zur Einschränkung der Anzahl der Themen bewerte sie als positiv. Abschließend bezieht sie sich auf die Wortmeldung von Ratsherrn Deumens zur stärkeren Einbindung von Rat und Verwaltung. Auch sie vertrete die Auffassung, dass zwar eine gewisse Unterstützung durch Expert*innen sowie die Verwaltung gewährleistet werden müsse, die Politik und Verwaltung sich aber ansonsten zunehmend distanzieren müsse, da dies ein Rat der Bürger*innen sei.

 

Oberbürgermeisterin Keupen möchte abschließend Stellung nehmen zu dem Vorschlag, dass der Verwaltungsvorstand zukünftig Themenvorschläge in den Bürger*innenrat mit einbringt. Wie bereits in vielen vorangegangenen Wortbeiträgen deutlich gemacht worden sei, liege das hauptsächliche Ziel darin, dass die Empfehlungen des Bürger*innenrates auch nachhaltig und wirksam entwickelt und umgesetzt werden. Zur Erreichung dieses Zieles sei die Fragestellung von großer Relevanz und aus diesem Grunde wolle man mit den Fragestellungen aus der Verwaltung Themen beispielhaft formulieren. Die Entscheidung hierüber liege letztendlich beim Begleitgremium und somit vollständig bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bürger*innenrat unterliege einer stetigen Weiterentwicklung und Optimierung und sie möchte dafür werben, diesen Verbesserungsvorschlägen zu folgen.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den ständigen Aachener Bürger*innenrat auf Basis der Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation mit den dargestellten Optimierungsvorschlägen fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen