18.06.2025 - 10 Bau einer neuen Dauerkleingartenanlage an der S...

Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass in den Sitzungen der Vorgremien geänderte Beschlüsse zu dieser Angelegenheit gefasst worden seien. Eine entsprechende Übersicht über die einzelnen Beschlusstexte sei allen Anwesenden zugegangen. Zum weiteren Prozedere schlägt die Verwaltung vor, dass sich der Rat in seiner Beschlussfassung dem geänderten Beschluss des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses anschließe. Anschließend eröffnet sie die Diskussion.

 

Bürgermeister Plum (SPD) meldet sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses zu Wort und berichtet, dass im Fachausschuss eine umfassende Diskussion in dieser Angelegenheit erfolgt sei. So habe Einigkeit darüber bestanden, dass ein Vereinsheim für eine Dauerkleingartenanlage von großer Bedeutung sei. Der Beschlusstext sei dahingehend angepasst worden, dass der Fachausschuss die Empfehlung ausspreche, die Verwaltung mit dem Bau der neuen Dauerkleingartenanlage incl. einem angemessenen Vereinsheim zu beauftragen. Hierbei müsse nicht gesondert erwähnt werden, dass die Baukosten sich im Rahmen halten und somit angemessen sein müssen.

 

Ratsfrau Kurschilgen (GRÜNE) möchte ergänzend zu dem Wortbeitrag von Bürgermeister Plum betonen, dass in einer Kleingartenanlage ein aktives Vereinsleben mit verschiedenen Feierlichkeiten im Laufe eines Jahres bestehe. Der GRÜNE-Fraktion sei es ein wichtiges Anliegen, dass die bereits seit mehreren Jahrzehnten bestehende Dauerkleingartenanlage an der Sonnenscheinstraße wieder ein Vereinsheim zu günstigen Baukosten erhalte.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) dankt Bürgermeister Plum für die Vorstellung des Beschlusses aus dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Es sei unzweifelhaft, dass dieser Beschluss des Fachausschusses die gesamte, vorangegangene Diskussion in den einzelnen Gremien zusammenfasse. Auch im Umweltausschuss habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Dauerkleingartenanlage nicht freiwillig umziehe und man deshalb in der Verpflichtung stehe, den Umzug zu begleiten und zu unterstützen. Der Bau einer Toilettenanlage reiche hier nicht aus, sondern der Verein benötige zwingend auch ein Vereinsheim. Den im Beschluss erwähnten Hinweis auf die Angemessenheit der Kosten für den Bau des Vereinsheims begrüße und unterstütze die CDU-Fraktion ausdrücklich.

 

Ratsherr Servos (SPD) erinnert an den 100-jährigen Geburtstag des Gartenvereins „Eifelbahn“, bei dem die Vorsitzende eine emotionale Rede zu dem langjährigen Standort sowie dem anstehenden Umzug gehalten und erklärt habe, dass man zu dieser Umsiedlung bereit sei, wenn ein neuer Standort gefunden und man auf Augenhöhe behandelt werde. Aus diesem Grunde seien sich die Fraktionen im Fachausschuss auch hinsichtlich der geänderten Beschlussfassung einig gewesen. Er möchte anregen, dass man die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, gegebenenfalls auch den Stadtverband, schon frühzeitig mit in die Planungen des Vereinsheims mit einbezieht. Denn erfahrungsgemäß seien viele dieser Menschen handwerklich versiert und er könne sich vorstellen, dass die Bereitschaft bestehe, bei den Planungen und dem Bau mitzuwirken und das Vereinsheim somit nach den Bedürfnissen des Vereins gestalten zu können, ohne den städtischen Haushalt zusätzlich zu belasten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen lässt Oberbürgermeisterin Keupen sodann über den geänderten, dem Beschlusstext des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss angepassten, Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stellt im Haushaltsjahr 2025 für die Maßnahme  unter dem PSP-Element 5-011305-000-00100-300-2, 78530000 Sonstige Baumaßnahmen, überplanmäßige Mittel in Höhe von 163.100,00 €, gemäß § 83 GO NRW bereit. Des Weiteren beauftragt er die Verwaltung mit dem Bau der neuen Dauerkleingartenanlage incl. einem angemessenen Vereinsheim an der Sonnenscheinstraße.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig