18.06.2025 - 18 Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbaru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 18.06.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, abweichend zu § 5 Satz 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Städteregion vom 20.06.2017, mit der Städteregion Aachen bis zum 31.12.2025 Einvernehmen über eine Anschlussregelung zum aktuellen öDA der Stadt Aachen an die ASEAG gem. Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) herzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig