09.07.2025 - 9 Weiterentwicklung des Bushofs: Vorstellung der...

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf die in ALLRIS hinterlegte Präsentation zur Vorstellung der Projektidee KRAFTWERK und eröffnet die Diskussion.

 

Ratsherr Allemand (DIE Zukunft) teilt mit, dass die Fraktion DIE Zukunft die Idee, dass man Forschungsergebnisse vorantreibt und entwickelt grundsätzlich befürworte. Aus Sicht der Fraktion sei der Bushof jedoch der falsche Ort hierfür. Denn dieser Ort sei in vielen Ebenen sehr kompliziert, so zum Beispiel in Hinblick auf die Bereiche Verkehr, Städtebau, Haus der Neugier, östliche Innenstadt, bauliche Substanz sowie die Eigentumsfrage. Die Fraktion befürchte, dass diese Projektidee den gesamten Prozess rund um den Bushof verkomplizieren oder sogar stoppen werde. Die Fraktion DIE Zukunft regt an, einen anderen Ort für dieses gute Projekt zu suchen. Bei der späteren Abstimmung werde sie sich enthalten.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) kann nicht definieren, ob sich die Begeisterung bei Durchsicht der Vorlage in der Vision oder der Idee begründe, allerdings erzeuge eine solche Vorlage auch die Sorge, dass sie zu schön sei. Im Folgenden möchte sie die Vorlage in verschiedene Punkte unterteilen. Erstens sei die Gründerszene in Aachen zu nennen. Diese starke Szene mit dem Collecitve Incubator und dem digitalHUB müsse gefördert werden. Deshalb solle man keine weitere Szene in der Stadt befördern, denn dies habe zur Folge, dass Fördermittel an anderer Stelle entfallen. Stattdessen wolle man auf vermittelnde Gespräche setzen, in der Hoffnung, da zu unterstützen, wo es notwendig sei. Während man in der StartupPhase gut aufgestellt sei, könne man versuchen, die Schwierigkeiten bei der Skalierung gemeinsam in Workshops zu lösen. Sie betont, dass die CDU-Fraktion dies gerne nach Kräften unterstütze, aber dieses Problem nicht am Bushof zu lösen sei. Denn an diesem Standort bestehen bereits viele andere Probleme. So beispielsweise die Gleiskörper für den Halt der Regiotram. In der Vorlage habe sie hierzu den Hinweis auf Gespräche mit der ASEAG vermisst. Weiterhin bestehe ein Problem in der Statik der Wagenhalle, das in der Vorlage unerwähnt bleibe. Die Einbringung der Vorlage in den Rat der Stadt sei aus ihrer Sicht zu vorschnell und ohne Vorberatung im Planungsausschuss und Hauptausschuss erfolgt. Lediglich im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung sei zu diesem Projekt vorgetragen worden. Sie vertrete die Meinung, dass der Rat in der vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl kein solch großes Projekt ohne ausgiebige, vorherige Beratung beschließen sollte. Sie gibt zu bedenken, dass die Verwaltung bereits bei vielen anderen Großprojekten personell, planerisch und finanziell gefordert sei, unter anderem beim Haus der Neugier. Aus den vorgenannten Gründen spreche die CDU-Fraktion sich gegen den Beschluss aus.

 

Ratsherr Servos (SPD) freut sich an dieser Stelle über die Initiative der Verwaltung. In Aachen habe man Schwergewichte in der Ausgründung aus der Hochschule, bekannte Namen, bei denen das Netzwerkt funktioniert habe. Doch wer kenne Namen wie „IT for Process“, „Protec Vision“ oder „Mt Analytics“. Dies seien Unternehmen, die wichtige Beiträge für die Zukunftssicherheit der Industrie in Deutschland leisten könnten, die aber den Sprung aufgrund von fehlender Infrastruktur in Aachen nicht schaffen. Diese Lücke sei auch durch einen sehr eindringlichen Beitrag eines Preisträgers bei der Preisverleihung im „AC²-Wettbewerb Gründen und Wachsen“ deutlich geworden. Dieser habe aufgezeigt, welche Unterstützung nach der Hochschule fehle. Aus diesem Grunde brauche man genau dieses Angebot. Und er betont, dass dies genau der richtige Zeitpunkt sei, um einen solchen Schritt zu wagen, denn zurzeit gebe es das Netzwerk, die Gespräche, die Zusagen von den Hochschulen und den jeweiligen Akteuren. Man müsse sich genau anschauen, was genau beschlossen werden soll. Dieser Beschluss beinhalte keinen finalen Auftrag an die Verwaltung für eine veränderte Planung. Vielmehr erhalte die Verwaltung durch den Beschluss die Erlaubnis, Mittel einzuwerben, um diese Planung vorzunehmen und damit gegebenenfalls eine zusätzliche Chance für Aachen zu eröffnen. Ob das Projekt schlussendlich umgesetzt werde, hänge genau von dieser Planung ab, die nun beginnen soll. Und auch die Frage, ob der Bushof der richtige Ort für das Projekt sei, werde sich im Rahmen der Planungen entscheiden. Die heute zu erteilende Ermächtigung der Verwaltung sei genau das, was benötigt werde, um die aufgeworfenen Fragen beantworten zu können. Wenn man den heutigen Beschluss ablehne, bedeute dies, dass man die gebotene Chance nicht annehmen möchte. Die SPD-Fraktion stehe dieser Chance positiv gegenüber und unterstütze den Beschluss.

 

Ratsherr Schaadt (GRÜNE) kritisiert die in der Präsentation enthaltenen, über ChatGPT erstellten, missverständlichen Bilder. Die Vorlage insgesamt, die auch im engen Zusammenhang mit dem Antrag Schlaglicht „Wohnen. Bildung. Innenstadt.“ stehe, bewerte die GRÜNE-Fraktion hingegen als grundweg positiv. Die Verwaltung liefere eine gute Arbeit, so erwarte man für den Spätsommer bereits den Bauantrag für das Haus der Neugier und mit der heutigen Vorlage gehe man einen ersten Schritt in Richtung Bushof. Einen weiteren Baustein „Wissen“ sehe die GRÜNE-Fraktion unbedingt in der östlichen Innenstadt, um dort die Attraktivität und die Frequenz noch mal zu steigern. Dies sei an vielen verschiedenen Orten in der Innenstadt möglich und der Bushof gehöre unbedingt auch dazu. Aus diesem Grunde unterstütze die GRÜNE-Fraktion den Beschluss mit allen Implikationen, die auch bereits durch Ratsherrn Servos genannt worden seien. Er betont, dass das KRAFTWERK potentiell am Bushof gegründet werden könne. Um zu wissen, ob dies funktioniere, müsse erst einmal eine Skizze angefertigt werden und darum gehe es in der Vorlage. Das KRAFTWERK müsse sich in das Gesamtkonzept Bushof eingliedern, insbesondere auch unter den Aspekten der Mobilität und des Wohnens, denn Letzteres solle Vorrang haben. Der Bushof werde auch weiterhin einer der wichtigsten Mobilitätsknoten in der Stadt sein und durch die Regiotram noch einmal eine ganz andere Gewichtung erhalten. Dass am Bushof aber nicht nur Wohnen möglich sei, liege auf der Hand, sondern auch Gastronomie, Einzelhandel und Büronutzungen seien denkbar. Um alles dies miteinander in Einklang zu bringen, brauche man einen Gesamtprozess, eine Art Masterplan und in diesen soll das Kraftwerk gerne mit eingebunden sein. Die GRÜNE-Fraktion stimme der Vorlage zu und freue sich auf eine spannende Entwicklung.

 

Ratsherr Beus (Die Linke) führt aus, dass diese umfangreiche Debatte besser in den Ausschüssen hätte geführt werden sollen. Mit Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Servos betont er, dass der Zeitpunkt für ein Gründerzentrum vielleicht immer der Richtige sei, allerdings sei der Bushof als Ort aus seiner Sicht nicht der Richtige, da es sich hierbei um einen der kompliziertesten Orte in der ganzen Stadt handelt. Insbesondere sei hierbei die sehr prägende Mobilität mit einer vorgegebenen Anzahl an Bushaltestellen zu nennen. Hinzu komme dann noch die geplante Regiotram. Im Folgenden kritisiert er die in der Präsentation dargestellten Bilder, die dem Betrachter suggerieren, dass an diesem Standort zukünftig wieder ein großes bauliches Problem entstehe. Mit dem Projekt erzeuge man die Probleme von morgen. Um die Idee des Gründerzentrums zum Erfolg zu führen, müsse man das Projekt von dem Standort Bushof trennen. Er hätte sich gewünscht, dass die Fraktionen auch außerhalb des Ausschusses, im Rahmen dessen die Fraktion Die Linke sich gegen die Planungen ausgesprochen haben, mit dem Projekt vertraut gemacht worden wären. Das insbesondere durch die Sozialdemokraten stetig verfolgte Ziel der Schaffung von Wohnraum, werde durch die vorliegende Planung aufgegeben. Dies erachte er als großen Fehler. Die Vorlage der Verwaltung lasse weiterhin viele Fragen unbeantwortet, beispielsweise im Hinblick auf die Stadtgeschichte an diesem Ort in direkter Nähe zum Alten Kurhaus, die Stadtreparatur sowie die Mobilität. Die Fraktion Die Linke erkläre sich stets gerne zur Mitarbeit bereit, aber in diesem Falle hätte man sich eine konstruktive Beratung an anderer Stelle gewünscht. Ein Vorgehen unter Ausschluss der Planungspolitik sei für das Projekt nicht förderlich.

 

Ratsherr Baal (CDU) möchte Eingangs die positiven Aspekte hervorheben. Die Frage, wie man das Thema Wissenschaft so in der Stadt etablieren könne, dass Arbeitsplätze geschaffen und Wachstum und Wohlstand in die Stadt gebracht werden, sei eine wichtige und richtige Diskussion. Die Frage füge sich auch nahtlos an die zurückliegende Politik in der Stadt mit dem Ziel der Verknüpfung zwischen Stadt, Stadtgesellschaft und Hochschulen zu einer Wissenschaftsstadt an. In vielen Bereichen sei diese Verknüpfung bereits gelungen, wie Projekte wie digitalHUB und Collective Incubator belegen. In bestimmten Stadtbereichen seien Impulse gesetzt worden. So sei beispielsweise der Bereich Aachen Nord als einer der größten innerstädtischen Industrieflächen mit vielen Möglichkeiten zur Forschung und industriellen Produktion, zu nennen. Eine Verknüpfung mit Gründerzentren könne an diesen Standorten gut funktionieren und werde durch die CDU-Fraktion gerne unterstützt. Denn, wie auch in der Präsentation der Verwaltung dargestellt werde, dürfe man die Nähe zu den Hochschulen nicht verlieren. Die Stadt Aachen entwickelt sich zunehmend von einer Industrielandschaft zu einer anders funktionierenden Landschaft und deshalb müsse man sich auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen verändern. Die durch die Fördermittel Rheinisches Revier ermöglichten Rahmenbedingungen seien hierbei positiv hervorzuheben. Problematisch werde es allerdings, wie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, wenn man viele gute Ideen zu einem Projekt zusammenfasse. So seien bei den beiden Projekten Bushof und Gründerzentrum die zeitlichen Vorgaben nicht miteinander kompatibel. Denn unabhängig von der Ausgestaltung des Bushofes könne man dieses Projekt nicht zeitnah mit dem KRAFTWERK in Verknüpfung bringen. Er weist darauf hin, dass durch den Bau des Haus der Neugier das Gebäude der Stadtbibliothek frei werde und somit ebenfalls eine Möglichkeit zur Einrichtung eines Gründerzentrums biete. Denn im Vergleich zu verschiedenen Gebäudeteilen des Bushofes befinde sich dies im städtischen Besitz. Auch die Kirche St. Peter, in unmittelbarer Nähe zum Bushof, könne als potentielle Lokalität geprüft werden. Die CDU-Fraktion möchte dafür werden, beide Projekte unabhängig voneinander zu verfolgen und in Ruhe zu durchdenken. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass man beide Projekte verliere. Während der Schaden beim Verlust des Gründerzentrums durch andere Aktivitäten aufgefangen werden könne, habe der Verlust des Bushofes weitreichendere Folgen. Der Bushof weise verschiedene Probleme auf, wie zum Beispiel das Baujahr der Tiefgarage, die Anzahl der notwendigen Bushaltestellen sowie die Einbindung der geplanten Regiotram, die sich nach Rücksprache mit der ASEAG als problematisch erweise. Abschließend plädiert er dafür, in der heutigen Ratssitzung keine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt vorzunehmen, sondern das Thema stattdessen zur Beratung in die Ausschüsse und insbesondere in den Planungsausschuss zu verweisen. Der Planungsausschuss werde mindestens die nächsten drei Jahre damit beschäftigt sein, eine solide und bodenständige Planung für den Bushof aufzustellen. Daneben benötige man zügige Ideen für die Realisierung eines weiteren Gründerzentrums. Hierbei könne man auch das Gates Gelände mit in die Prüfung einbeziehen und sodann im Jahr 2026 einen fundierten Antrag auf Fördermittel einreichen. 

 

Ratsherr Kiemes (CDU) meldet sich als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung zu Wort und führt aus, dass die in der Präsentation dargestellten und durch künstliche Intelligenz erzeugten Bilder den Betrachter zu einer Fehleinschätzung verleiten lassen. Im Weiteren äußert er sein Bedauern darüber, dass man im Ausschuss nicht die Gelegenheit erhalten habe, ausgiebig über dieses Projekt zu beraten. Auch den Fraktionen seien vorab keine Informationen hierzu zugegangen. Bedenklich finde er auch die geplante Verknüpfung der Startup-Förderung mit dem Bushof, denn hierdurch laufe man Gefahr, dass beide Projekte scheitern. In der Stadt Aachen gebe es viele Institute, die sich mit der Förderung von Startups in den verschiedensten Phasen befassen, und genau diese Einrichtungen und funktionierden Strukturen müsse man weiter unterstützen. Er bittet darum, die beiden Projekte klar voneinander zu trennen und nicht voreilig zu handeln. Stattdessen solle man die Fachgremien mit in die Beratungen einbeziehen.

 

Ratsherr Linden (SPD) möchte daran erinnern, dass der Wirtschaftsausschuss dieses Thema sehr ausführlich beraten und das Projekt mit nur einer Gegenstimme auf Zustimmung gestossen habe. Die Vorlage habe lediglich das Weiterdenken der Idee und die Beauftragung einer Studie zum Inhalt. Die heutige Debatte zeige, dass noch viele offene Punkte zu klären seien, insbesondere aufgrund der komplexen Immobilie und der komplexen Lage. In der Koalition wurde darüber beraten, dass man eine sorgfältige Phase Null benötige und dieser Weg solle nun in Angriff genommen werden. Er weist darauf hin, dass die abgebildeten, KI-generierten Darstellungen in der Vorlage keine Grundlage für die heutige Diskussion darstellen sollten und dies der Sache nicht förderlich sei. Die heutige Diskussion habe erstens zum Inhalt, ob man ein ganz offensichtliches Momentum für die Stadt aufgreifen und nutzen möchte. Zweitens solle durch den heutigen Beschluss die gemeinsame Ambition zur Weiterentwicklung von wichtigen Akteuren in der Stadt bekräftigt werden. Und drittens solle durch die Beschlussfassung die sich aus der Förderkulisse Rheinisches Revier eröffnende Chance ergriffen werden, komplexe Themen anzuschieben. Wie Ratsherr Baal bereits zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt ausgeführt habe, dauern viele Prozesse in der Stadt deutlich länger als geplant. Begebe man sich allerdings in eine Förderkulisse, habe man enge Rahmenbedingungen, die ein Projekt zeitlich weiter anschieben. Und insbesondere verfüge man über einen finanziellen Hebel in der Kulisse Rheinisches Revier mit einer Förderquote von 97,5 %. Die Verknüpfung der Förderkulisse mit dem Bushof, als komplexes und ganz entscheidendes Bauvorhaben, und der möglicherweise größten Investition für die Schaffung von neuem Wohnraum, sei bewusst gewählt worden. Im Folgenden möchte er den Inhalt des Beschlussvorschlages erläutern. Dieser beinhalte lediglich den Auftrag an die Verwaltung, dass diese die Zeit der Sommerferien und bis zur Neukonstituierung des Rates nutze, um mit Hilfe einer Studie von 25.000 Euro die vorgenannte Idee weiter auszuarbeiten, um dem künftigen Rat sowie den künftigen Fachausschüssen eine solide Grundlage zur Beratung und Entscheidung vorlegen zu können. Dieser Beschluss eröffne somit die Chance auf eine fundierte und weitergehende Beratung in den einzelnen Gremien.

 

Ratsfrau Moselage (FDP) schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners Ratsherrn Linden an. Aus ihrer Sicht dürfe man die bereits mehrfach angesprochenen, KI-generierten Bilder nicht als Grundlage für die Diskussion nutzen. Dies werde weder dem Projekt, noch den Menschen, die sich im Vorfeld ausgiebig hiermit befasst haben, gerecht. Aus ihrer Sicht benötige die Stadt Aachen ein solches Projekt, da bislang nur punktuelle Einrichtungen wie das digitalHUB in der Stadt zu finden seien. Auch aus Gesprächen mit der Wissenschaft sei zu entnehmen, dass eine solche Förderung in der Stadt gewünscht sei. Die FDP-Fraktion begrüße die Idee, insbesondere auch als Ergänzung zu den bisherigen Planungen in der Innenstadt. Denn der Bushof sei immer ein schwieriges Areal gewesen und man sehe das Potential, dass der Bereich durch das Implementieren eines solchen KRAFTWERKs aufgebessert werde. Das Projekt habe die Chance, ein Anziehungspunkt für die Menschen zu werden, die sich mit den aktuellen Zeitthemen wie Energie, Mobilität und Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Und für die Wissenschaft erhöhe sich die Attraktivität, wenn sie auf solche Netzwerke zurückgreifen könne. Aus diesem Grund stimme die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag gerne zu.

 

Ratsfrau Begolli (Die Linke) möchte sich in ihrem Wortbeitrag nicht auf die Planungen als solche beziehen. Vielmehr äußert sie ihr Bedauern darüber, dass mit dieser Diskussion der Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten zu großen Projekten aufgekündigt werde. Ratsherr Baal habe der Ratsmehrheit den Vorschlag unterbreitet, dass das Thema zur Kenntnis genommen und sodann ausgiebig in den einzelnen Fachausschüssen sowie im interfraktionellen Gespräch vorgestellt und beraten werde. Sie schließe sich diesem Vorschlag gerne an und hoffe darauf, im Rahmen dieser zurückgestellten Beratungen gemeinsam die beste Lösung für den Bushof finden zu können.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) dankt ihrer Vorrednerin Ratsfrau Begolli für das gehaltene Plädoyer gegenüber der Ratsmehrheit. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der heutigen Ratssitzung könne sie feststellen, dass man sich im Rat bis zu diesem Tagesordnungspunkt zu vielen verschiedenen Bereichen einig gewesen sei, wie beispielsweise zu steuerlichen Entscheidungen, Planungsfragen in der östlichen Innenstadt oder dem kommunalen Wärmeplan für die Stadt. Alle Fraktionen verfolgen das Ziel, die Gründerinnen und Gründer in der Stadt zu unterstützen. Dieses Momentum könne man aufnehmen, ohne eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt zu treffen. Aus diesem Grund appelliere sie dazu, die Thematik in Ruhe in den zuständigen Ausschüssen zu beraten.

 

Ratsherr Helg (FDP) betont gegenüber den drei Fraktionen, die den Beschlussvorschlag ablehnen, dass hierdurch erst einmal nur die Ausführungen zu der Projektidee zur Kenntnis genommen werden und die Verwaltung beauftragt werde, unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV die Idee des KRAFTWERKs Aachen in das zu erstellende Gesamtkonzept zu integrieren. Es sei selbstverständlich, dass die inhaltliche und detaillierte Diskussion in den nächsten Monaten in den Fachausschüssen erfolge und die grundsätzliche Durchführbarkeit geprüft werde. Mit dem heutigen Beschluss wolle man die Chance nutzen, die Projektidee während der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Die Fördermittel sollen als Startschuss für den gesamten Bushof genutzt werden und somit das Projekt vorantreiben.

 

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) kann viele der in der Diskussion genannten Aspekte nachvollziehen. Sie bekräftigt jedoch, dass die Ratsmehrheit die heutige Beschlussfassung durchführen möchte. Zum einen seien hier die Fördermittel zu nennen und weiterhin sollen die Möglichkeiten geprüft werden. Es sei äußert wichtig, dass es einen integrierten Gesamtprozess gebe. Ende des Jahres werde man diesen Prozess hoffentlich auf den Weg bringen können. Es werde eine umfassende Phase Null durchgeführt werden müssen, denn viele Fragen, wie zum Beispiel hinsichtlich des ÖPNV, der Wohnnutzung und dem Zusammenspiel mit dem Haus der Neugier müssen geklärt werden. Wie üblich, werde diese Phase im Schulterschuss mit allen demokratischen Fraktionen durchgeführt. Dies habe nie außer Frage gestanden. Wie Ratsherr Helg bereits betont habe, könne auf Grundlage einer guten Projektskizze sodann in den Gremien darüber beraten werden, ob das KRAFTWERK überhaupt mit dem Bushof kompatibel sei. Aus diesen Gründen möchte sie dafür werben, dem heutigen Beschlussentwurf zuzustimmen.

 

Beigeordneter Hissel möchte keine Stellung beziehen zur Wertung der Vorlage. Vielmehr möchte er die in der Diskussion angesprochenen Fakten weiter ergänzen. Er führt aus, dass die Hochschulen die Meinung vertreten, dass in Aachen ein großes Potenzial an Gründungen bestehe, das bisher noch nicht vollständig ausgeschöpft werde. Aus der Gründungsgeschichte heraus sei die Hochschule ursprünglich eine Hochschule zur Versorgung der ansässigen Industrie mit Fachkräften. Im Laufe der Zeit habe sie sich jedoch zu einer Hochschule gewandelt, die insbesondere nicht ansässige Industrie mit Nachwuchs versorge. Im Hinblick darauf, dass auch Hochschulen in Zukunft stärker an der Frage der Gründungseffizienz gemessen werden, sei festzustellen, dass die Fachhochschule und die RWTH Aachen, verglichen mit anderen technischen Hochschulen, weniger Gründungen pro 10.000 Studierenden aufweisen können und man dieser Entwicklung entgegenwirken muss. Im Weiteren verweist er auf den bestehenden Ratsbeschluss zur Entwicklung des Bushofes mit einem Letter of Intent aus dem Sommer letzten Jahres. Sofern der Bushof nun als geeigneter Ort für die Einrichtung eines Gründerzentrums bewertet werde, benötige die Verwaltung für die Vorbereitung dieses Projektes aufgrund dieses Ratsbeschlusses einen neuen Beschluss des Rates. Dies sei unumgänglich. Als dritten Punkt möchte er erwähnen, dass im Vergleich zu vielen anderen Projekten die explizite Chance auf eine hochvolumige Förderung bestehe. Denn auch wenn Aachen keine direkte Anrainerkommune sei, so nehme die Stadt aufgrund von Innovation, Wertschöpfung und Gründung eine entscheidende Rolle bei der Frage ein, wie man durch Innovationskraft eine Wertschöpfung für die Zukunft herbeiführen kann. Und deshalb habe man auch von vielen Akteuren aus dem Revier die Rückmeldung erhalten, dass sie ein solches Projekt in Aachen sehr befürworten würden. Weiter führt er aus, dass der Schwerpunkt des Bushofes nicht verändert werden soll. Ihm sei bewusst, dass es sich hierbei um ein schwieriges Projekt handelt, egal welche Nutzung man anstrebe. Aber insbesondere deshalb solle man doch auch einen Blick auf die günstige Lage lenken. Denn die Immobilie sei zentral, verfüge über einen guten ÖPNV-Anschluss und befinde sich fußläufig zu den Hochschulen. Diese räumliche Nähe sei von besonderer Bedeutung, da das Gründerzentrum keinen industriellen Charakter haben soll, sondern ein Gründerzentrum für Frühphasengründungen angedacht werde. Und Frühphasengründungen finden meistens Hybrid und somit zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Gründer noch studieren. Als fünften Punkt möchte er betonen, dass noch keine fixen Planungen bestehen. Um die Idee jedoch weiter verfolgen zu können, benötige die Verwaltung einen Änderungsbeschluss des Rates. Die Darstellungen in der Präsentation sollen nur symbolisieren, dass an einem Ort auch eine Veränderung stattfinden kann. Als letzten und wichtigsten Punkt führt er an, dass die heutige Beschlussfassung sich in den gesetzlich festgelegten Fristen für den Antrag auf Strukturmittel begründe. Um eine Beratung in den Gremien der neuen Wahlperiode sicher stellen zu können, müsse während der Sommerpause eine entsprechende Vorarbeit durch die Verwaltung geleistet werden. Aus diesem Grunde sei eine Beschlussfassung am heutigen Tage unausweichlich. Abschließend möchte er, auf der Grundlage der vorgenannten Ausführungen, für die heutige Beschlussfassung werben.

 

Ratsfrau Breuer (CDU) kritisiert die Aussage von Beigeordneten Hissel hinsichtlich des zeitlichen Drucks. Auch wenn das Projekt als solches grundsätzlich positiv zu bewerten sei, solle man über ein solch großes und wichtiges Projekt nicht unter zeitlichem Druck entscheiden müssen. Aus ihrer Erfahrung heraus seien dies immer schlechte Entscheidungen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Fördermittel dann schlussendlich gegebenenfalls nicht beschieden werden.

 

Ratsherr Allemand (DIE Zukunft) zeigt sich verwundert über die Ausführungen von Beigeordneten Hissel. Während die GRÜNE-Fraktion sowie die SPD-Fraktion vorab angeführt hätten, dass noch keine Entscheidungen zu dem Projekt getroffen worden seien, erwähne Beigeordneter Hissel einen zeitlichen Druck bei dem Projekt. Insbesondere vor diesem Hintergrund sei der Bushof der falsche Ort für das KRAFTWERK und es solle nach einem günstigeren Standort gesucht werden.

 

Ratsherr Baal (CDU) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Beigeordneten Hissel. Er führt aus, dass niemand im Rat Zweifel hege an den Erfordernissen der Hochschulen, dem Wunsch aus der Wirtschaft nach Gründungen und der Bedeutung für den Standort Aachen sowie die Region. Wie bereits durch mehrere Vorredner ausgeführt, passe der Zeithorizont des Projektes jedoch nicht mit dem Bushof zusammen. Die Vergabe der Studie über 25.000 Euro hätte problemlos auch an anderer Stelle, nämlich durch die Mittel des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung, erfolgen können. Aus seiner Sicht werde die Verknüpfung des guten und förderungswürdigen Projektes mit dem Bushof als Immobilie nicht zum Erfolg führen. Für die 25.000 Euro lasse sich zwar ein Dienstleister finden, der eine ausführliche Darstellung der Idee erstelle, allerdings fehle eine Phase Null für den Bushof. Die Ratsmitglieder müssen sich nun die Frage stellen, ob dies die richtige Basis für ein gutes Projekt für Aachen darstelle. Er schlägt vor, dass man sich interfraktionell hierzu noch einmal berate und wenn erforderlich, die Auftragsvergaben auch während der Sommerpause durchführe. Die Auftragssumme sei unproblematisch, aber man solle eine Verknüpfung des Gründerzentrums mit dem Standort Bushof vermeiden.

 

Aus Sicht von Ratsherrn Servos (SPD) begründe sich die ausführliche Diskussion um dieses Projekt im Wahlkampf. Eine minimale Anpassung eines Ratsbeschlusses sowie eine Auftragsvergabe über 25.000 Euro führe dazu, dass über die Zukunft des gesamten Bushofprojektes diskutiert werde. Dabei haben diese beiden Punkten gar nichts miteinander zu tun. Denn im Rahmen der Haushaltsberatungen seien zusätzliche Stellen für den Bushof geschaffen und auch bereits besetzt worden. Diese Stellen werden die Phase Null des Bushofes planen und entwickeln, die Wohnraumentwicklung vorantreiben, sowie alle Fragen rund um den ÖPNV und andere Bereiche klären. Somit werde alle mit dem Bushof in Verbindung stehende Kernarbeit, wie durch den Rat beschlossen, erledigt. Nun sei die zusätzliche Idee zu einem Gründerzentrum im Gebäude des Bushofes entstanden. Der Standort Bushof verfüge über den benötigten ÖPNV-Anschluss, das Gelände befinde sich in weiten Teilen im städtischen Eigentum und der Investor der restlichen Fläche befürworte das Projekt ebenfalls. Der Beschluss des Rates müsse lediglich minimal angepasst werden, damit neben der laufenden Planung des Bushofes ein weiterer Aspekt geprüft werden könne. Diese Prüfung sei als Grundlage für die politischen Beratungen in den Ausschüssen dringend erforderlich. Er betont, dass der Rat sich nicht unter Druck setzen lasse. Eine Vertagung der Angelegenheit ergebe jedoch keinen Sinn, da sich der Planungsauftrag somit bis in den Herbst oder Winter verschieben würde. Durch die Ablehnung des Beschlusses am heutigen Tage werde den Menschen, die sich für das Projekt engagieren, den Hochschulen, den Gründerinnen und Gründern sowie der Region, ein falsches Signal gesendet. Durch den heutigen Beschluss werde die Verwaltung lediglich dazu ermächtigt, das Projekt weiter zu denken. Über den Standort werde hierdurch nicht entschieden. Die SPD-Fraktion werde die Idee gerne unterstützen.

 

Ratsherr Beus (Die Linke) zeigt sich darüber erstaunt, dass der Wirtschaftsflügel der Sozialdemokraten in Aachen so stark geworden sei, dass der soziale Bereich anscheinend ein wenig untergegangen sei. Schließlich seien 25 % der Flächen als Wohnraum vorgesehen und nun werde dies als Innovation und Fortschritt verkauft.

 

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) möchte die Angelegenheit in den Kontext rücken zu ihren Erfahrungen im Rheinischen Revier. Hier habe man vielfach solche Vorlagen zu den unterschiedlichsten Themenstellungen gehabt. Sie betont, dass die Vorprüfungen lediglich dem auf den Weg zu bringenden Antrag dienen und hierdurch keine Präjudizierung darüber erfolge, wie die Bauprojekte schlussendlich umgesetzt werden. So wie Ratsherr Linden und Ratsherr Servos, vertrete auch sie die Meinung, dass man ein Nachdenken über ein solches Projekt brauche. In der Städteregion seien ähnliche Projekte genau für diese Vorphase und Vorfinanzierung beschieden worden. Zum Wortbeitrag von Ratsherrn Beus führt sie aus, dass man die Wirtschaft nicht immer nur gegen die soziale Frage setzen dürfe, denn diese beiden Bereiche gehören aus ihrer Sicht eng zusammen. Denn man brauche eine Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen. In der vorangegangenen Diskussion sei noch nicht der Aspekt erwähnt worden, dass das Projekt aus der Arbeit in Aachen Verbindungen zur Region herstelle. Durch das Projekt werde ermöglicht, dass sich Unternehmen in die Region weiterentwickeln können. Es sei als immenser Fortschritt zu bewerten, dass man Wirtschaftsentwicklung auch an konkreten Projekten regional denke. Sie bitte die Fraktionen, die sich in der bisherigen Diskussion gegen das Projekt ausgesprochen haben, auch diese Aspekte zu bedenken.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) bedauert die Entwicklung der Diskussion, die einem solchen Projekt nicht gerecht werde. Entgegen der Aussage von Ratsherrn Servos sehe sie in der Diskussion keinen Zusammenhang zum Wahlkampf. Sie führt aus, dass die CDU-Fraktion dieser Beratungsfolge auch zu einem anderen Zeitpunkt nicht zugestimmt hätte. Man lehne das Weiterdenken des Projektes auch gar nicht ab, jedoch möchte die Fraktion das Projekt gerne weiter in den zuständigen Ausschüssen beraten. Denn in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung sei die Beratung ohne eine Verwaltungsvorlage erfolgt. Eine vorschnelle Entscheidung sei dem Projekt nicht dienlich und mit Blick auf die Ratssitzung im September wäre eine spätere Beschlussfassung möglich.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) möchte die Diskussion um zwei weitere Aspekte ergänzen. Die Aussage von Ratsherrn Servos, dass Vertreter der Hochschulen und potentielle Gründer bereits seit längerem den Wunsch nach einem Gründerzentrum äußern, sei aus seiner Sicht ein Zeichen dafür, dass ein solches Projekt bereits seit längerer Zeit gefordert und angedacht werde. Er könne sich somit nicht erklären, warum nun kurzfristig ein Beschluss gefasst werden müsse. Er betont, dass die Diskussion sich nicht auf die 25.000 Euro stütze, sondern auf die Formulierung im Beschlussvorschlag. Hierdurch solle die Verwaltung beauftragt werden, zu überlegen, wie die Idee des KRAFWERKs in das zu erstellende Gesamtkonzept integriert werden könne. Dies bedeute, dass ein großes Projekt auf den Weg gebracht werden könne und über solche Großprojekte habe man in der Vergangenheit immer gemeinsam und ausführlich in den Ausschüssen, im Rat sowie in den interfraktionellen Gesprächen beraten. Alle großen Projekte in Aachen habe dieser Rat gemeinsam auf den Weg gebracht. In Richtung der SPD-Fraktion führt er aus, dass er nicht nachvollziehen könne, dass die Fraktion dazu bereit sei, 20-25 % des bezahlbaren Wohnraums am Bushof aufgeben zu wollen zugunsten des Projektes KRAFTWERK. Denn die Aussage, dass es den Menschen gut gehe, wenn es der Wirtschaft gut gehe, sei bereits lange überholt.

 

Ratsfrau Wallraff (SPD) würde es bedauern, wenn die Sommerfeiern nicht dazu genutzt, um etwas Kreatives auf den Weg zu bringen, das dem Rat nach der Ferienzeit dann präsentiert werden könne. Sie betont, dass die Verwaltung nur das tue, wozu der Rat sie beauftragt habe.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, möchte Oberbürgermeisterin Keupen im Folgenden auf den Inhalt des Beschlusstextes hinweisen. Dieser beinhalte, dass die Idee für das KRAFTWERK in ein Gesamtkonzept integriert werde. Im ersten Quartal des Jahres 2026 werde die Verwaltung eine Projektskizze zur Beratung vorlegen. Dies bedeute, dass man über die Vorbereitung zur weiteren Ausarbeitung der Idee beschließe. Die umfangreiche Diskussion im Rat spreche dafür, dass dies eine gute Idee sei. Sie wirbt dafür, die Initiative der Verwaltung zu unterstützen und die Entwicklung des Bushofes gegebenenfalls mit dieser Idee zu bereichern. 

 

Ratsherr Baal (CDU) teilt mit, dass die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen. Im Folgenden lässt Oberbürgermeisterin Keupen über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 30 NEIN-Stimmen und 20 JA-Stimmen abgelehnt.

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26.06.2024 zum Ratsantrag Nr. 398/18 „Schlaglicht Wohnen, Bildung, Innenstadt“ neben dem in diesem Bereich prioritären Wohnungsbau und unter Berücksichtigung der Belange des ÖPNV die Idee des KRAFTWERKs Aachen in das zu erstellende Gesamtkonzept zu integrieren. 

Mit dieser dargestellten Idee, die im Austausch mit zahlreichen Akteuren aus Stadt, StädteRegion und Hochschulen entstanden ist, soll das Thema der Frühphasengründungen für die Stadt und umliegende Region relevant gestärkt und gleichzeitig ein positiver Beitrag zur Steigerung des Attraktivität des umliegenden Stadtraumes geleistet werden. Für dieses Vorhaben wird eine Beantragung von Strukturwandelmitteln im Rheinischen Revier angestrebt. Hierfür wird die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Projektskizze beauftragt. Die Ergebnisse der Projektskizze wird den zuständigen Gremien im ersten Quartal 2026 vorgelegt und zur Abstimmung gestellt. Ein darauf aufbauender Fördermittelantrag wäre bis Ende 2026 bei den zuständigen Ministerien einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 20 Gegenstimmen