09.07.2025 - 5 Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in Aachen

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) betont die aus seiner Sicht gute Nachricht, dass Tanzen nun kostenlos werde, zumindest für alle Tanzarten, die durch die Breite der Bevölkerung wahrgenommen werden. Dies entlaste auch die Gastronomiebetriebe, die Tanzveranstaltungen durchführen, sowie die gesamte Nachtkultur und trage zur Attraktivität der Stadt dar. Man müsse auch erwähnen, dass sich diese Steuer nicht mehr gelohnt habe und wie die Verwaltung durch die Vorlage in Aussicht stelle, werden die freiwerdenden Personalkapazitäten im Rahmen der Ressourcenumstrukturierung zweckgebunden zur Intensivierung der Kontrollmaßnahmen im Bereich der Apparatesteuer sowie zur Implementierung der geplanten Digitalisierung der Steueranmeldungen allokiert. Vielleicht könne die Verwaltung hierzu über die Ergebnisse berichten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die vorgelegte Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Aachen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig