17.09.2025 - 5 Umwandlung der Solidaritätspartnerschaft zwisc...

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, die eindeutig für eine Umwandlung der Solidarpartnerschaft in eine ständige Partnerschaft plädiere. Die Europastadt Aachen sende mit diesem Beschluss ein starkes Signal der Solidarität und für Frieden in die ukrainische Stadt Chernihiv und es werde die Absicht der langfristigen Zusammenarbeit mit den Menschen in Chernihiv bestärkt. Sie bedankt sich bei allen Ehrenamtlern, die bereits seit mehreren Jahren für die Menschen in der vom Krieg betroffenen Stadt im Einsatz sind und der Verwaltung für ihre Unterstützung.

 

Ratsherr Mohr (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe dem Beschluss zustimmen werde, allerdings möchte er auch sein Bedauern darüber äußern, dass die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Kostroma weiterhin ruhe. Aus seiner Sicht müsse man auch diese Partnerschaft aufleben lassen, um ein Zeichen für Völkerverständigung und Frieden zu setzen. Er betont, dass man auch hier die Menschen der Stadt in den Fokus setzen und im Sinne der Gleichbehandlung agieren müsse.

 

Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass die Stadt Aachen aktuell über keinerlei Kontakte zur Zivilgesellschaft sowie der Regierung von Kostroma verfüge.

 

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) möchte persönlich zu der Wortmeldung von Ratsherrn Mohr Stellung nehmen. Sie berichtet, dass sie während ihres Aufenthaltes in Chernihiv Augenzeugin von russischen Bombenangriffen gewesen sei und die Anerkennung einer russischen Städtepartnerschaft ein Affront gegenüber den Menschen in der ukrainischen Stadt sei. 

 

Ratsherr Mohr (AfD) betont, dass auch er den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteile. Allerdings dürfe man die Menschen von Kostroma nicht damit in Zusammenhang bringen und ausgrenzen. Stattdessen solle man die Kontakte zur Zivilgesellschaft wiederaufbauen und damit ein Zeichen dafür setzen, dass man sich Frieden wünsche.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, die bestehende Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Chernihiv (Ukraine) in eine reguläre Städtepartnerschaft zu überführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Partnerschaft entsprechend fortzuführen, weiterzuentwickeln und strukturell zu verankern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig