17.09.2025 - 14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 993 - Südst...

Ratsherr Beus (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion Die Linke diesem, bereits viel diskutiertem Bebauungsplan nicht zustimmen werde, da sich das gesamte Verfahren als sehr schwierig erwiesen habe. Zum einen sei ein Wettbewerbsergebnis gewählt worden, das auf Fremdgrundstücken basiere. Hierdurch werde an der nordöstlichen Ecke eines Gebäudeblocks ein Teilstück nicht bebaut werden können, wodurch zwei Brandwände im Blickfeld der Anrainer entstehen. Als weitere Gründe benennt er den geplanten Bau von Mikro-Appartements, die Bebauung an dem bestehenden Parkhaus sowie der Umgang mit dem Baumbestand. Das gesamte Bauvorhaben werde zu einer Klimaveränderung in dem Block führen, die die Fraktion nicht mit verantworten möchte.

 

Bürgermeister Plum (SPD) führt aus, dass das Verfahren seit dem Jahr 2019 laufe. Zum damaligen Zeitpunkt habe man übersehen, dass die Voraussetzungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht vorlagen, da es keinen Investor gegeben habe, der sich für das gesamte Projekt sowie das Grundstück verantwortlich erklärt. Ein weiterer Grund für die zeitliche Verzögerung seien verschiedene Nachverhandlungen, auch auf politischer Ebene. Die von Ratsherrn Beus genannten Gründe seien bereits seit längerer Zeit bekannt und seien in der Jury nicht in dieser Form angesprochen worden. Auch aus Sicht der SPD-Fraktion sei das Projekt nicht perfekt, allerdings müsse man die genannnten Probleme in eine Abwägung zu der Schaffung von Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte stellen. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion dem Beschluss zustimmen.

 

 

Ratsherr Baal (CDU) erklärt, dass auch die CDU-Fraktion dem Satzungsbeschluss zustimmen werde, auch wenn das Projekt nicht als Vorzeigeprojekt betrachtet werden könne. Er betont, dass die Verwaltung unter den schlechten Rahmenbedingungen bestmöglichst gearbeitet habe. Die Kritik von Ratsherrn Beus könne er nachvollziehen, jedoch müsse man, wie bereits durch Bürgermeister Plum ausgeführt, eine Abwägung vornehmen. Aus seiner Sicht könne kein besseres Ergebnis erzielt werden, wenn man weitere Zeit in das Projekt investiert. Es bleibe zu hoffen, dass der Grundstückseigentümer die gemachten Zusagen einhalte und mit der zeitnahen Realisierung beginne. Dies werde Inhalt der nächsten Ratsperiode sein.

 

Ratsherr Allemand (DIE Zukunft) teilt mit, dass sich die Fraktion DIE Zukunft bereits im Planungsausschuss gegen das Projekt ausgesprochen habe und sich somit auch dem heutigen Beschluss nicht anschließen werde. Er verweist auf die durch Ratsherrn Beus genannten Gründe. 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 993 sowie den Durchführungsvertrag zustimmend zur Kenntnis.

 

Er beschließt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

 

Darüber hinaus beschließt er den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 993 - Südstraße / Mariabrunnstraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Mariabrunnstraße, Boxgraben und Südstraße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderungen im Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung und die Begründung hierzu.

1. Im in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Gebäuderiegel an der Ostseite des „Werkhofs“ wird das Treppenhaus mit Fahrstuhl um ca. 22 m nach Süden verlagert. Der Eingang und die Zuwegung zum Eingang werden um ca. 19 m nach Süden verschoben.
2. Der Eingang zum in Ost-West-Richtung verlaufenden Gebäuderiegel an der Nordseite des „Kastanienhofs“ wird von der Nordseite in den Durchgang zwischen Kastanienhof und städtischer Grünfläche (Parzelle 1333, „Boxgrün“) verlagert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen