02.04.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

Oberbürgermeisterin Keupen eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt für heute sind Ratsfrau Breuer (CDU), Ratsfrau Wenzel (Grüne), Ratsfrau Lürken (CDU), Ratsherr Dr. Breuer (Grüne) und Ratsherr Dopatka (SPD). Die Vertretungen übernehmen Ratsherr Baal (CDU), Ratsfrau Schmidt-Promny (Grüne), Ratsherr Tillmanns (CDU), Ratsfrau Braun (Grüne) und Ratsherr Linden (SPD).

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) beantragt, die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Sie argumentiert, dass diese Punkte bereits in der Zeitung diskutiert werden und somit keine Notwendigkeit für eine nichtöffentliche Beratung bestehe. Sie betont, dass die Informationen nicht durch eine Fraktion durchgestochen wurden, sondern aus einem Pressegespräch des zuständigen Dezernenten stammen.

 

Ratsherr Schaadt (Grüne) stimmt dem Vorschlag zu.

 

Oberbürgermeisterin Keupen zeigt sich kritisch und weist darauf hin, dass TOP 3 Themen enthalte, die nicht öffentlich seien, insbesondere die Fragestellung der Abstandsflächen. Sie schlägt vor, diese Fragestellung explizit aus der Beratung herauszunehmen, da sie bereits in der letzten Sitzung beschlossen wurde. Wenn dieser Punkt herausgenommen werde, habe sie keine formellen Bedenken, die restlichen Themen in den öffentlichen Teil zu verlegen. Sie erklärt, dass die Bestellung einer kommissarischen Geschäftsführung im nichtöffentlichen Teil bleibe, da es sich um eine Personalie handle. Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt "Haus der Neugier" nach dem Punkt "Netzausbau Universitätsklinikum Neubau ZOB" im öffentlichen Teil zu behandeln, um den Gästen unnötige Wartezeiten zu ersparen.

Dem Vorschlag stimmen die Ratsmitglieder zu

Weitere Änderungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.