02.04.2025 - 6 Umgang mit erfolgreichen Klagen gegen Planungs...

Ratsherr Linden (SPD) betont, dass nach dem Scheitern wichtiger Planwerke eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung nicht möglich sei. Er hebt die Notwendigkeit hervor, Planverfahren resilienter zu gestalten, um Wiederholungen zu vermeiden. Er schlägt vor, die Debatten über die Planverfahren breiter zu verankern und fordert eine tiefere Analyse der gescheiterten Prozesse.

 

Ratsherr Tillmanns (CDU) äußert sich aus juristischer Sicht und betont die Wichtigkeit, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen und die Prozesse zu vereinfachen. Er hinterfragt, ob externe juristische Begleitungen ausreichend auf mögliche Probleme hingewiesen haben und schlägt vor, die Politik stärker in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

 

Ratsherr Schaadt (Grüne) verteidigt die Verwaltung und betont, dass die Fehler in den Planverfahren leicht heilbar seien. Er lobt die sorgfältige Abwägung und die externe Begleitung der Verfahren und weist auf die Komplexität der städtebaulichen Aufgaben hin.

 

Beigeordnete Frau Burgdorff bedankt sich für die sachliche Diskussion und erläutert, dass die Verwaltung bereits Maßnahmen ergriffen habe, um die Planverfahren zu verbessern. Sie hebt die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen Rechtsamt und Bauleitplanern hervor und betont die Notwendigkeit, Bebauungspläne kleiner und präziser zu gestalten.

 

Stadtdirektorin Frau Grehling zeigt sich betroffen über den Antrag, betont jedoch, dass die Verwaltung stets um rechtssichere Planungen bemüht sei. Sie erklärt, dass externe Berater nicht immer eine Garantie für Erfolg bieten und dass die Verwaltung bestrebt sei, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen.

 

Ratsherr Servos (SPD) betont, dass es nicht darum gehe, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern gemeinsam aus den Erfahrungen zu lernen. Er lobt die bereits vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht den Antrag als Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zu verbessern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig / Mehrheitlich, X Gegenstimmen, X Enthaltungen