02.04.2025 - 5 Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.02....

Ratsherr Tillmanns (CDU) lobt die Fortschritte, die in den letzten fünfeinhalb Monaten erzielt wurden, insbesondere die Besetzungen im Ordnungs- und Sozialdienst. Er betont, dass das Konzept eine Chance verdiene und die ersten Entwicklungen positiv seien. Er äußert den Wunsch nach schnelleren Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft sowie mit privaten Grundstückseigentümern.

 

Ratsfrau Braun (Grüne) schließt sich dem Lob an und fragt nach den Gründen für die erhöhte Zahl an Platzverweisen. Sie interessiert sich für die Fälle des stillen Bettelns und wie diese ablaufen. Sie hebt die Bedeutung der Straßensozialarbeit hervor und wünscht sich, dass die Perspektive der Betroffenen in die Evaluation der Maßnahmen einbezogen werde.

 

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) fragt nach der Bezugsgröße der Platzverweise und wie die Verfahren ausgehen. Er kritisiert die Kommunikation in der Vorlage, die seiner Meinung nach nicht klar genug sei.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) konzentriert sich auf die sozialpolitischen Maßnahmen und lobt die schnelle Einrichtung der Koordinierungsstelle. Er kritisiert das Bettelverbot und die Reduzierung von freiem WLAN. Besonders freut er sich über die Prüfung eines Drogenkonsumraums, die Fraktion Die Linke habe am 30.01. im Sozialausschuss einen Haushaltsantrag zu solch einem Drogenkonsumraum gestellt, der abgelehnt worden sei.

 

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für die Umsetzung und teilt seine positive Wahrnehmung der Innenstadt. Er betont, dass es noch früh im Prozess sei, aber die Richtung stimme.

 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) betont, dass es zu früh sei, um ein endgültiges Urteil zu fällen und erklärt, dass das Konzept Zeit brauche, um zu wirken. Sie plädiert dafür, das Konzept weiter zu verfolgen und nicht zu früh zu bewerten.

 

Ratsherr Mohr (AfD) regt an, das Thema Drug-Checking, zu dem die AfD-Rastgruppe in der Vergangenheit bereits Anträge gestellt habe, in die Überlegungen zu Drogenkonsumräumen einzubeziehen und Erfahrungen aus Berlin zu berücksichtigen.

 

Ratsherr Schaadt (Grüne) knüpft an die Wortmeldungen der Ratsfrauen Braun und Griepentrog an und hält fest, dass der Sachstandsbericht sehr früh eingebracht wurde. Der Maßnahmenkatalog sei sehr breit gefüllt, die Wiedervorlage des Berichtes werde daher auch nicht vor dem Herbst erwartet.

 

Stadtdirektorin Grehling erläutert, dass die Berichte keine Ergebnisberichte seien, sondern den Fortschritt der Maßnahmen aufzeigen. Sie betont die Komplexität des Konzepts und die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung, insbesondere im Hinblick auf Drogenkonsumräume. Sie erklärt, dass man mit einem weiteren Sachstand frühestens im Herbst rechnen könne.

 

 

Beigeordneter Herr Hissel erläutert, dass der entscheidende Fortschritt dieses Konzeptes der integrierte Charakter sei und dementsprechend auch nicht so schnell sei, wie gewünscht. Dennoch habe der Rat der Stadt eine starke Rückendeckung geboten und schnell agiert. Er betont, dass das Konzept, wie Stadtdirektorin Grehling bereits erwähnt habe, sehr komplex sei und daher frühestens im Oktober diesen Jahres ein weitere Sachstand erfolgen könne.

 

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass die Entwicklungen weiter beobachtet werden und in einem halben Jahr erneut berichtet werde.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig / Mehrheitlich, X Gegenstimmen, X Enthaltungen