07.05.2025 - 5 Koordination für kommunale Entwicklungspolitik ...

Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass sie angesichts der Vorlage aus mehreren Gründen überrascht gewesen sei. Zum einen werde die Sachbearbeitung namentlich genannt, was sehr ungewöhnlich sei. Hier habe man das Problem, dass eine Kritikäußerung an dieser eingerichteten Stelle möglicherweise falsch verstanden werden könne. Sie betont, dass sie nicht diejenige Mitarbeitende der Stadt Aachen, die sicherlich mit viel Engagement und Tatkraft versuche, ihren Aufgaben gerecht zu werden, beschädigen wolle, sondern ihre Kritik sich alleine darauf beziehe, dass diese Stelle vor rund einem halben Jahr eingerichtet worden sei und man erst jetzt Informationen dazu erhalte. Sie hätte sich gewünscht, dass der Rat und die Ausschüsse an den Zielen der Stadt Aachen beteiligt worden wäre. In der Vorlage werde Bezug auf den Beschluss aus dem Jahr 2018 genommen, der sehr allgemein gefasst sei. Das daraus zu bilden und zu konstruieren, sei eigentlich ganz unnötig. Ihrer Meinung nach hätte man im Ausschuss gut vorstellen und begründen können, wo eben die Unterschiede zu der Stelle, die sich um die Städtepartnerschaften in Aachen kümmere, liegen. Das Ganze mit einer Vorlage nur zur Kenntnisnahme vorzulegen, sei nicht richtig. Die Ziele einer Stadt seien vom Rat zu beschließen.

 

Oberbürgermeisterin Keupen ergänzt, dass diese Stelle zu 90 % refinanziert und auch über den Stellenplan genehmigt worden sei. Man wolle sehr frühzeitig informieren, was im Rahmen dieser Projektstelle passiere und auch die politische Rückmeldung dazu einholen, um zu einer qualifizierten Auswertung und Bewertung der weiteren Arbeit in diesem Bereich zu kommen. Sie nehme die Kritik gerne mit und lädt dazu ein, gemeinsam diesen Weg zu bestreiten, politisch entsprechend die Rahmung und bestenfalls auch die Unterstützung zu geben.

 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erläutert, dass sie sich über diese Vorlage sehr gefreut habe und die Aussage ihrer Vorrednerin, Ratsfrau Lürken (CDU) so verstehe, dass sie nicht inhaltlich kritisieren und diesen Weg mitgehen wolle. Die Stelle habe man im Personal- und Verwaltungsausschuss, da könne man nochmal kritisch oder auch nicht kritisch drauf schauen, die Grüne-Fraktion stehe jedoch vollständig hinter dem Inhalt dieser Vorlage.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass für sie aus der Vorlage inhaltlich nicht hervorgehe, wo der Unterschied zu den Stellen im Bereich der Städtepartnerschaften liege. Es sei eine Frage von Schwerpunktsetzung an der Stelle.

Die Politik sei bei der Einrichtung dieser Stelle nicht beteiligt worden, über die Notwendigkeit der Stelle sei nicht diskutiert worden. Sie hätte sich gewünscht, dass man in den entsprechenden Ausschüssen beraten und die Unterschiede klar gemacht hätte, um sicherzustellen, dass auch keine Doppelstrukturen geschaffen werden.

 

Oberbürgermeisterin Keupen schlägt vor, dass die Vertreter*innen der Fraktionen aus dem Bereich Entwicklungspolitik mit den entsprechenden Mitarbeitenden in den Austausch gehen und Rückmeldungen dazu geben.

Die Vorlage gebe umfangreich Einblick darin, wie die Abgrenzung zwischen der eher zivilgesellschaftlichen, bürgerschaftlichen Partnerschaftsarbeit, die über Beziehungen, Treffen, Kulturaustausch stattfindet. Hier gehe es um kommunale Entwicklungspolitik, um den Bereich der urbanen Diplomatie, der gerade auch im Kontext der Zusammenarbeit im Städtetag sehr hoch bewertet werde. Frisch aus Kapstadt zurück könne man berichten, dass eine Stadt wie Kapstadt, die sieben Millionen Einwohnende habe, sehr stolz auf die seit 25 Jahren bestehende

Partnerschaft sei und auch nicht „nur“ eine Partnerschaft sei, die auf traditionellem Austausch stattfinde, sondern wirklich handfeste Projekte habe, die dazu beitragen, dass in Kapstadt und in Aachen Sensibilität dafür geschaffen werde, welche Fragen im globalen Süden und Norden zu klären seien und welche Herausforderungen bestehen. Das seien Traditionen der Stadt Aachen, die lange gepflegt und verwaltungsseitig abgebildet werden, wo auch der Wunsch auf der anderen Seite sei, dass es Strukturen gebe, die in diesem Bereich inhaltlich sprechfähig seien und dies sei die jetzige Partnerschaftsarbeit, so wie sie personell hinterlegt sei, leider nicht.

Hier gebe es einen Bedarf, den man im Rahmen der Stellenbesetzung eines Projektes besetzt habe und laufend informieren werde mit der Hoffnung, dass die Politik das Ganze gut begleiten werde.

Beschluss: