25.06.2025 - 9 Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

 

Ratsherr Helg (FDP) äußert sich kritisch zur Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Er argumentiert, dass der Fokus auf der Bereitstellung bebauungsfähiger Grundstücke liegen sollte, anstatt eine neue Gesellschaft zu gründen, da die bestehende Verwaltung bereits in der Lage sei, den Wohnungsbau zu fördern.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) hingegen unterstützt die Gründung und hebt das Zweisäulenmodell hervor, das sowohl die Stärkung der bestehenden gewoge als auch die Gründung einer neuen Gesellschaft zur Sanierung vorsehe. Sie betont, dass die Sanierung zwar keinen neuen Wohnraum schaffe, aber bestehende Wohnungen erhalte.

 

Ratsherr Breuer (Grüne) zeigt sich erfreut über die Einigkeit und betont die Notwendigkeit sowohl von Neubau als auch von Sanierung. Er sieht in der Sanierung auch die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen, und hebt die Bedeutung kleiner Grundstücke hervor, die nun besser entwickelt werden können.

 

Ratsherr Servos (SPD) unterstreicht die soziale Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum und die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um soziale Spannungen zu vermeiden. Er betont, dass die neue Gesellschaft sowohl für Sanierung als auch für Neubau zuständig sein sollte, um alle Potenziale zu nutzen.

 

Ratsherr Deumens (Die Linke) unterstützt ebenfalls die Gründung und betont die Wichtigkeit der Sanierung zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Er sieht die neue Gesellschaft als Ergänzung zur gewoge, um den Wohnungsbestand zu sichern.

 

Beigeordneter Herr Hissel erläutert die komplexe Problemlage und die vorgeschlagene hybride Lösung. Er berichtet von der getrennten Abstimmung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und den Anmerkungen zur Kapitaleinlage und Arbeitnehmerüberlassung, die geprüft werden müssen.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) ergänzt, dass die Verwaltung den Arbeitsauftrag zur Prüfung steuerrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte mitgenommen habe und erwartet, dass dies gründlich erfolge.

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit einer Gegenstimme mehrheitlich zur Kenntnis. Er beauftragt einstimmig die Verwaltung, die in der Vorlage genannten weiteren Schritte (Kap. VII. Umsetzung) einzuleiten und die notwendigen Verträge der Gesellschaft sowie zwischen Stadt und Gesellschaft zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit einer Gegenstimme