25.06.2025 - 8 Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V.“...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Empfehlung zum Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V.
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.06.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Deumens (Die Linke) betont, dass es nach jahrelanger Diskussion nun Konsens unter den Fraktionen gebe, diesen Schritt zu prüfen. Er hebt hervor, dass die Mitgliedschaft keinen Sinn mehr mache und unterstützt den Antrag, der auch die Prüfung einer regulären Mitgliedschaft des Zweckverbandes Region Aachen in der Metropolregion vorsehe. Er kritisiert jedoch, dass die Verantwortung nun auf den Zweckverband geschoben werde und prognostiziert, dass das Thema in Zukunft erneut diskutiert werden könnte.
Ratsfrau Eschweiler (CDU) stimmt ihrem Vorredner zu und erinnert daran, dass die Mitgliedschaft in der Metropolregion seit 2017 bestand, jedoch keine spürbaren Vorteile für die Region Aachen gebracht habe. Sie unterstützt den Austritt, da die Region im Westen von den Programmen der Metropolregion abgehängt worden sei. Sie sieht den zweiten Teil des Antrags als Möglichkeit, weiterhin in der Metropolregion präsent zu bleiben und hofft auf eine bessere Vertretung der Interessen der Region Aachen in der Zukunft.
Ratsherr Servos (SPD) dankt Ratsherrn Deumens und seiner Fraktion für ihr langjähriges Engagement in dieser Angelegenheit. Er sieht den Austritt als richtigen Schritt und hofft, dass der Zweckverband Region Aachen nun seine Bestimmung finde, was zwei Probleme gleichzeitig lösen könnte.
Oberbürgermeisterin Keupen betont abschließend die Bedeutung der Regionalpolitik und die Notwendigkeit, die Interessen der Region Aachen weiterhin zu vertreten. Sie sieht in der Bündelung der Strukturen eine Chance, die Effektivität zu steigern und dem Rheinland insgesamt zu nutzen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V. (MRR) fristgerecht bis zum 30.09.2025 mit Wirkung zum 31.12.2025 gegenüber dem Vorstand der MRR zu erklären.
- Der Region Aachen Zweckverband (RAZV) wird gebeten, die Beantragung einer regulären Mitgliedschaft zu prüfen und die Interessen der Region Aachen in der MRR gebündelt zu vertreten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig