02.07.2025 - 6 Freunder Landstraße - Ergebnisse der Machbarkei...

Herr Auler erinnert an den im August 2023 von der CDU-BF gestellten Antrag, die Einführung einer Tempo-30-Regelung für die Freunder Landstraße zu prüfen. In der Verwaltungsvorlage sei dieser Antrag nicht erwähnt worden, obwohl es sinnvoll sei, eine Tempo-30-Regelung in die Gesamtüberlegung und die Aufteilung des Straßenraums für die einzelnen Verkehrsteilnehmer einzubeziehen. Er beantragt daher, einen geänderten Beschluss zu fassen, der die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung von Tempo 30 auf der Freunder Landstraße gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2023 zu prüfen, die Vorlage dahingehend zu ergänzen und der Bezirksvertretung Brand erneut vorzustellen.

 

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF schließt sich dem Vorschlag der CDU-BF nicht an. Er ist der Meinung, dass die Vorplanung und die Bürgerbeteiligung durchaus kurzfristig starten könnten, da es zum jetzigen Planungsstand der Machbarkeitsstudien noch nicht explizit um Tempo 30 gehe. Es dürfe keine weitere Verschiebung der Maßnahme geben.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF erläutert die vielfältigen Funktionen der Freunder Landstraße. Sie sei zum einen wichtig für die Busverbindung nach Stolberg, sie werde vom Schwerlastverkehr genutzt, sie sei aber auch eine wichtige Verbindungsstraße innerhalb von Brand. Zudem erschließe sie im oberen Bereich einige Geschäfte und Restaurants. Insgesamt sei sie zu schmal. Er finde den Vorschlag von Herrn Auler gut, die Geschwindigkeitsbegrenzung in die Überlegungen zu den Gestaltungsmöglichkeiten in der Freunder Landstraße einzubeziehen. Mit einem Umbau der Straße rechne er nicht mehr innerhalb des aktuellen Jahrzehnts. Daher solle man sich für die Planung die notwendige Zeit nehmen.

 

Herr Auler ist der Meinung, dass alle Varianten gleichwertig geprüft werden sollten, da eine Festlegung vor der Bürgerbeteiligung nicht notwendig sei. Die Umsetzung der Maßnahme würde dies nicht negativ beeinflussen.

 

Herr Hußmann macht klar, dass die Vorschläge der Verwaltung unabhängig von Tempo 30 seien.

 

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns lässt über den Beschlussantrag der CDU-BF abstimmen, da dieser als weitergehend angesehen wird, als der vorliegender Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von Tempo 30 auf der Freunder Landstraße gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 16.08.2023 zu prüfen, die Vorlage dahingehend zu ergänzen und der Bezirksvertretung Brand erneut vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 8 Stimmen, 4 Gegenstimmen