26.03.2025 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eröffnet die Fragstunde für Einwohnende.

 

Herr. P. erkundigt sich nach dem Dreieck Steinstraße. Das Maßnahmenpaket sollte bereits im Dezember 2024 vorgestellt werden, jedoch sei es bisher nicht dazu gekommen. Er würde gerne erfahren, wann es soweit ist.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler teilt mit, dass die Fachverwaltung aufgrund der hohen Anzahl von Aufträgen noch nicht die Möglichkeit hatte, die entsprechende Vorlage zu erstellen. Regelmäßig würde aber bei der Fachverwaltung nachgefragt, um die Planung voranzutreiben.

 

Eine Einwohnerin fragt, ob es bereits Informationen über den Zustand weiterer Autobahnbrücken rund um Eilendorf gebe.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler erklärt, dass es zur Brücke Tunnel Nirmer Straße einen Antrag von der CDU und FDP zum Zustand des Bauwerkes gebe, allerdings läge die Vorlage der Fachverwaltung noch nicht vor. Bezüglich der Brücke auf der Von-Coels-Straße wären derzeit keine Mängel bekannt. Die Brücken würden aber in regelmäßigen Abständen überprüft.

 

Ein Anwohner richtet eine Frage an Herrn Schäfer von der SPD zum Thema Flächenphotovoltaikanlagen entlang der Autobahn. Er würde gerne erfahren, inwieweit die Kommunalpolitik Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könne.

 

Laut Herrn Schäfer sei ein Einspruch der Kommune nicht möglich, was er zwar verstehe, aber bedauere. Der Gesetzgeber habe die Einspruchsmöglichkeiten stark reduziert, um voranzukommen. Herr Schäfer sehe keine Möglichkeit, diese Gesetzgebung zu verändern, auch nicht in einer neuen Regierung.

 

Herr K. habe an das Umweltamt die Frage gerichtet, wofür und wie die Ausgleichsmittel in Eilendorf verwendet wurden. Bisher habe er jedoch keine Antwort erhalten. Er bittet daher die Bezirksvertretung, nachzuhaken.

 

Im Hinblick auf die Situation in Wolfsbenden kam die Frage auf, ob eine Ampelanlage an der Heckstraße angebracht werden könnte.

 

Die Ampelanlage wurde laut Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler zugebilligt, aber leider bisher noch nicht umgesetzt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, so dass Frau Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler die Fragestunde schließt.