02.07.2025 - 13 Sachstandsbericht zu den in der Bezirksvertretu...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker fragt, ob Herr Bezirksamtsleiter Geber zum Thema berichten möchte. Herr Bezirksamtsleiter Geber erklärt, es handele sich um eine fortlaufende Information und kündigt für die nächste Sitzung am 10. September eine erweiterte Liste an. Darin soll aufgeführt werden, wie viele Anträge es gab, wie viele umgesetzt wurden, wie lange noch auf die Umsetzung gewartet wird und welche Maßnahmen trotz Beschluss noch nicht realisiert sind. Außerdem wolle er darstellen, wie viele Anträge in der WP 18 abgeschlossen wurden, wo Schwerpunkte lagen und welche Aufträge bestehen.

Herr Bezirksvertreter Küppers unterstützt dies, da oft unklar sei, wie der Sachstand ist. Ergänzend solle geprüft werden, wo Haushaltsmittel bereits bereitstehen, aber noch nicht genutzt wurden. Herr Bezirksbürgermeister Hecker schlägt vor, auch ältere Beschlüsse der letzten fünf Jahre in einer separaten Liste zu führen. Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang begrüßt die Idee und kritisiert die langsame Bearbeitung durch die Fachverwaltung. Viele Anträge, auch aus dem Rat, würden gar nicht oder erst nach Jahren beantwortet, und Sachstandsanfragen blieben häufig ohne Rückmeldung.

Herr Bezirksamtsleiter Geber weist darauf hin, dass die Verwaltung teils selbst entscheide, welche Anträge bearbeitet werden, statt dies nach politischer Priorität zu tun. Er nennt als Beispiel den Antrag zur energiesparenden Beleuchtung vom 5. Mai 2021, der erst nach massivem Nachhaken 2024 wieder aufgegriffen wurde. Die Recherche älterer Anträge sei zudem sehr aufwendig.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker bittet, in der neuen Liste auch die Zuständigkeit des jeweiligen Fachbereichs zu vermerken. Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang unterstützt diesen Vorschlag.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg fragt nach dem Sachstand zur Beibehaltung bestimmter Verkehrsregelungen (Fachbereich 68), deren Anträge am 11. April und 15. Mai verschickt wurden. Herr Bezirksamtsleiter Geber sagt zu, dies auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Bezirksvertreter Einzmann bittet, den Antrag zur energiesparenden Beleuchtung und Photovoltaikanlage (Nr. 14 vom 5. Mai 2021) ebenfalls aufzunehmen. Herr Bezirksbürgermeister Hecker bestätigt, dass dies geschehen wird.