26.03.2025 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn der Fragestunde erläutert der Bezirksbürgermeister wie gewohnt die Regularien für die Durchfüh-rung der Fragestunde, die sich aus § 11 der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und die Ratsausschüsse ergeben. 

 

Herr Dr. S., wohnhaft in der Walheimer Straße, nimmt Bezug auf den Tagesordnungspunkt 7.2 „Sachstandsbe-richt Messungen Tempo 30 Zone Walheimer Straße“. Er möchte gerne die Frage an Herrn von Thenen richten, ob nach seiner Einschätzung sich heute irgendjemand im Sitzungssaal befindet, der vielleicht nicht der Auffas-sung ist, dass in einer Straße, die frequent von Kindern genutzt wird, in der wiederkehrend Geschwindigkeits-überschreitungen zumindest in einer Fahrrichtung von nahezu jedem 3. bis 4. Verkehrsteilnehmer festgestellt worden sind, nicht gehandelt werden muss.

 

Der Bezirksbürgermeister nimmt in seiner Antwort Bezug auf die bereits in dieser Angelegenheit gestellten Anträge an die Bezirksvertretung, die zuständigkeitshalber an das Bürgerforum zur weiteren Bearbeitung und eventueller Beschlussfassung weitergeleitet wurden. Herr von Thenen vertritt die Auffassung, dass diese Bera-tungen abzuwarten sind. Gleichwohl weist er daraufhin, dass die stellvertretende Bezirksamtsleiterin Frau Boeven einen aktuellen Sachstandsbericht beim oben genannten Tagesordnungspunkt 7.2 vortragen wird.

 

Herr Dr. S. fragt noch einmal konkret Herrn von Thenen, ob er persönlich bei der aktuell bekannten Datenlage eine Handlungsbedürftigkeit sieht oder sich die aktuelle Situation für ihn als akzeptabel darstellt. Der Bezirks-bürgermeister betont, dass er grundsätzlich nicht dazu neigt, Einschätzungen abzugeben. Er möchte auch nicht der Erörterung sowie der Diskussion und der anschließenden Entscheidungsfindung im zuständigen Bürgerfo-rum vorgreifen. Er ist sich sicher, dass dies alles sehr sachgerecht und dass dies bereits in kürzerer Zeit ge-schehen wird. Herr Dr. S. bedankt sich bei Herrn Thenen für die Antwort.

 

Da erkennbar keine weiteren Fragen seitens der anwesenden Einwohner*innen gestellt werden, schließt der Bezirksbürgermeister die Fragestunde und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.