11.06.2025 - 5 Parkraumkonzept Kornelimünster - Verkehrsversuc...

 

Der Bezirksbürgermeister begrüßt von Seiten der Verwaltung Herrn Mohnen, Frau Eberhard, Herrn Glasemann sowie Frau Meyer.

 

Einleitend sagt Herr Mohnen, dass eine umfangreiche Vorlage seitens der Verwaltung zu der Thematik Parkraumkonzept in Kornelimünster vorbereitet worden sei. Weiterhin gibt Herr Mohnen an, dass die Thematik eine interdisziplinäre Gemeinschaftsaufgabe sei, was man auch an der Begrüßung der verschiedenen Beteiligten aus den unterschiedlichen Abteilungen sehen würde. So seien unter anderem Bereiche der Straßenverkehrsbehörde und Denkmalbehörde involviert und auch tiefbaurechtliche Fragen seien zu besprechen. Herr Mohnen sagt über sich selbst, dass er eher aus dem konzeptionellen Verkehrsplanungsbereich sei, bei der es sehr viel um die Frage der Parkraumbewirtschaftung und der Parkkonzepte ginge.

 

Frau Eberhard übernimmt das Wort, begrüßt die Anwesenden und gibt an im nachfolgenden das Parkraumkonzept in Kornelimünster noch einmal vorstellen zu wollen.

 

Sie verweist zudem auf eine erste Vorstellung der Thematik im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung der Bezirksvertretung im vergangenen Jahr. Eingangs geht Frau Eberhard auf die Ergebnisse der Parkraumerhebung aus Juli 2021 ein. Betrachtungspunkt sei dabei nicht nur der historische Kern, sondern der gesamte Bereich Kornelimünster gewesen, bei welcher jeder öffentliche und private Parkplatz, sowie die etwaige Belegung betrachtet worden sei. Weiterführend geht Frau Eberhard auf die Parkraumerhebung betreffend den historischen Ortskern ein. Bei der Parkraumerhebung sei festgestellt worden, dass sowohl wenn man die legalen und geduldeten vorhandenen Parkplätze zusammen zählt, als auch wenn man nur die legalen Parkplätze berücksichtigt, Parkplätze frei geblieben seien. Die Erhebung sei über vier Zeitschnitte an einem Tag und zusätzlich an einem Markttag vorgenommen worden. Nachfolgend präsentierte Frau Eberhard die Ergebnisse in einer tabellarischen Darstellung und erläuterte, dass die Parkraumbelastung mit 77 Prozent nicht hoch sei. Sie betonte dennoch, dass in einigen Straßen durchaus eine höhere Belastung festgestellt worden sei.

 

In der Vergangenheit seien den Bürger*innen und der Politik mehrere Konzepte der Verwaltung vorgestellt worden. Es habe Konzepte gegeben, die einen verkehrsberuhigten Bereich und ein Parken nur auf ausgewiesenen Flächen vorsahen. Zudem habe es zwei Bewirtschaftungsmodelle gegeben. Diese Modelle wären jedoch mit zusätzlichen Kosten für die Bürger*innen verbunden gewesen, weshalb sich die Politik dagegen ausgesprochen habe. In Folge daraus habe die Verwaltung zwei Konzepte erarbeitet.

 

Eine Option wäre die Errichtung einer Haltverbotszone. Hierdurch könne durch die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit erzielt werden. In diesem Fall wäre das Parken in hierfür gekennzeichneten Flächen erlaubt. Dadurch könnten zudem bislang geduldete Parkflächen markiert werden oder entfallen. Als Markierungsmöglichkeit der Parkflächen auf dem historischen Pflaster wurden farbige Pflastersteine vorgeschlagen und visuell präsentiert. Die Umsetzung sei jedoch mit hohen Kosten verbunden. In dem zweiten Modell sei die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität stark berücksichtigt worden. Dies könnte durch Aufstellung von Mobiliar im historischen Stadtzentrum erreicht werden. Hierdurch könnten ebenfalls Parkflächen reduziert werden oder entfallen.

 

Der Verwaltungsvorschlag ist eine Verbindung der beiden Konzeptvarianten. Das würde bedeuten, dass eine Haltverbotszone im historischen Ortskern angebracht werden würde und sähe gelbe bzw. weiße Markierungen auf dem Pflaster des Korneliusmarktes vor, um die Parkflächen entsprechend zu kennzeichnen. Die Parkflächen auf dem Benediktusplatz könnten gleichzeitig durch Mobiliar oder Blumenkübel reduziert werden.

 

Dieser Verkehrsversuch, welcher laut Vorschlag der Verwaltung über ein Jahr andauern könne, soll von einer Bürger*innenbeteiligung begleitet werden. Dies würde bedeuten, dass die Bürger*innen bereits im Vorfeld über den Verkehrsversuch informiert werden könnten. Zudem seien Eingaben der Bürger*innen während des Prozesses möglich, welche durch die Verwaltung berücksichtigt und beantwortet werden könnten. Perspektivisch soll nach diesem Verkehrsversuch seitens der Verwaltung festgestellt werden können, was sich bewährt habe und was in einer langfristigen Lösung baulich umgesetzt werden könne. Frau Eberhardt stellt dies in einer beispielhaften Darstellung visuell vor und führt Kostenbespiele an.

 

Herr von Thenen bedankt sich bei Frau Eberhardt und fragt, ob es Wortmeldungen gibt.

 

Frau Nußbaum bedankt sich bei Frau Eberhardt und merkt an, dass ein Kernkritikpunkt durch die Verwaltung nicht aufgegriffen worden sei. Der Kritikpunkt des Bezirks sei gewesen, dass eine Bürgerbeteiligung nicht mittels Informations-Flyer, Internetbefragung über eine eingerichtete Funktionsmailadresse oder durch einen Fragebogen erfolgen solle. Wie auch immer ein solches Parkraumkonzept aussehen solle, die Bürger*innen müssten in einem solchen Prozess mitgenommen werden. Im Weiteren verweist Frau Nußbaum auf eine geforderte Präsenzveranstaltung für die interessierten Bürger*innen und macht einen neuen Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt eine Bürger*innenbeteiligung in Präsenz, in der den Anwohnenden das mit der Vorlage vorgelegte Konzept „Verkehrsversuch“ dargestellt und erläutert wird durchzuführen. Über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist in der Bezirksvertretung im Anschluss zu berichten, ebenso wie über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Bereich Denkmalpflege und Stadtgestaltung.“

 

Der Bezirksbürgermeister verweist für eine weitere Wortmeldung an Herrn Krott. Herr Krott bedankt sich bei der Verwaltung. Im Vorhinein habe er die letzte Vorlage zu der Thematik mit der heutigen verglichen. Hierzu führt er weiter aus, dass wenn der damalige Vorschlag der Verwaltung so umgesetzt worden wäre, wären laut Anlage 2 der heutigen Vorlage im historischen Ortskern, öffentlich gewidmete Parkplätze plus 34 geduldeten Parkplätze die wegfallen sollten verblieben. Ob auf so viele Parkplätze verzichtet werden könne, sei fraglich. Daher solle eine Bürgerbeteiligung und gelichzeitig eine neue Bedarfserhebung stattfinden, da die letzte Bedarfserhebung in 2021 stattgefunden habe und sich auch an der Struktur und den Bedarfen des Korneliusmarktes Dinge verändert haben. Herr Krott macht einen neuen Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung damit die Einrichtung einer Haltverbotszone mit gleichzeitiger Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Rahmen eines Verkehrsversuches im historischen Ortskern eine Bewohner*innenbeteiligung durchzuführen. Weiterhin soll eine aktualisierte Erhebung zum Parkraum und dessen Auslastung durchgeführt werden. Die Bezirksvertretung entscheidet dann über das Konzept und den Beginn des Versuches.“  Ziel sei es, so wenig Parkplätze wie nötig im historischen Ortskern für die Aufenthaltsqualität zu haben, jedoch ebenfalls genügend Parkplätze für die Anwohnenden und Gewerbetreibenden sicherzustellen. Die Methodik der Bürger*innenbeteiligung solle der Verwaltung überlassen werden.

 

Herr von Thenen übergibt das Wort an Herrn Gilles, welcher sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung bedankt. Herr Gilles gibt an bei vielen der gesagten Dinge mitzugehen und erfragt warum die Dinge nicht parallel laufen können, damit man „ins machen“ kommen könne. Die Bürgerbeteiligung parallel laufen zu lassen, sodass man den Bürger*innen bereits etwas zeigen könne, empfindet Herr Gilles als positiv, anstatt weiterhin lediglich über die Thematik zu reden.  Überdies sei es wichtig, dass es eine parallele Erhebung erfolge, um nicht zu viele Parkplätze aus dem historischen Ortskern zu streichen.

 

Herr von Thenen übergibt das Wort an Herrn Hoffner. Dieser erinnert einleitend an die Umgestaltung des Dorfplatzes in Friesenrath. Auch dort gehe es darum, dass die Aufenthaltsqualität verbessert wird. In diesem Bezug habe sich in der Berzirksvertretung sehr lange beraten und es gab einen Studierendenwettbewerb der RWTH sowie Bürger*innenbeteiligungen, welche die Ausgestaltung des Platzes vorangetrieben haben. Übrig geblieben seien jedoch lediglich ein paar Möbel, die Charakter eines Dorfplatzes erahnen lassen. In Kornelimünster habe man eine Situation, in der insbesondere die Anwohner*innen auf die Parkplätze angewiesen seien, sodass man nicht „einfach mal“ machen könne. In diesem Falle müsse man mit den Bürger*innen im Gleichklang vorgehen und im Vorfeld mit den Bürger*innen der Diskurs gesucht werden. So sei es auch beschlossen worden. Herr Hoffner möchte sich, auch wenn es schon lange andauert und hierdurch auch noch länger dauern wird, die Zeit nehmen, um die Bürger*innen bestmöglich einzubeziehen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, geht Herr von Thenen auf die zwei Meinungsbilder ein. Er führt aus, dass das eine Meinungsbild im Wesentlichen den Inhalt habe, dass eine Bürgerbefragung zu den konkret entwickelten Vorstellungen der Verwaltung durchzuführen sei. Das weitere Meinungsbild habe den Inhalt, dass eine solche Bürgerbefragung begleitend zu dem Parkraumversuch, sowie eine neue Erhebung durchzuführen sei. Als Unterschied arbeitet Herr von Thenen zudem heraus, dass in dem zweiten Vorschlag bereits jetzt mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes und mit der Verausgabung von Kosten anzufangen sei und das in dem ersten Meinungsbild eine Bürgerinnenbeteiligung vorangeschaltet wäre.

 

Herr von Thenen liest noch einmal den Beschlussvorschlag der SPD vor. Frau Nußbaum ergänzt, dass die Bürger*innen Beteiligung „in Präsenz“ durchzuführen sei. Diese Änderung wird in dem Beschlussvorschlag der SPD aufgenommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung damit, über die Einrichtung einer „Halteverbotszone mit gleichzeitiger Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Rahmen eines Verkehrsversuches im historischen Ortskern“ eine Bewohner*innenbeteiligung in Präsenz durchzuführen. Weiterhin soll eine aktualisierte Erhebung zum Parkraum und dessen Auslastung durchgeführt werden. Die Bezirksvertretung entscheidet dann über das Konzept und den Beginn eines möglichen Versuches.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig