11.06.2025 - 11 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2025

Herr von Thenen ruft den Tagesordnungspunkt 11 auf. Herr Zwick sei seitens der Fachverwaltung anwesend, um mögliche Fragen zu beantworten oder Erläuterungen zu geben.

 

Herr von Thenen übergibt das Wort an Frau Nußbaum. Diese weist darauf hin, dass die Münsterstraße nicht in den Bezirk Kornelimünster/Walheim zu verorten sei, sondern in dem Bezirk Brand (laufende Nummer 106). Dieser Hinweis sei zuvor schon platziert und bislang nicht berücksichtigt worden. Weiterhin greift Frau Nußbaum einen Teil des Beschlussvorschlages auf. „Der CDU Ratsantrag „Umsetzung von Kleinmaßnahmen beschleunigen,“ gilt hiermit als behandelt“. Dies sei laut Frau Nußbaum nicht der Fall. Sie führt aus, dass mit dem Ratsantrag - wie der Titel verraten würde - die Umsetzung von kleinen Maßnahmen beschleunigt werden solle. Die Vorlage ließe allerdings nicht erkennen, ob und wie dies erfolgen solle. Es werde lediglich darauf hingewiesen, dass für eine schnellere Umsetzung mehr Personal erforderlich sei und es an Bürokapazitäten fehlen würde. Es würde zudem in der Vorlage darauf verwiesen werden, dass die Beschleunigung der Kleinmaßnahmen nur dann erfolgen könne, wenn übergeordnete Maßnahmen angeordnet werden würde. Frau Nußbaum fragt, ob dies bedeuten würde, dass eine Kleinmaßnahme nur behandelt bzw. umgesetzt werden könne, wenn es eine Großmaßnahme gibt. Dies wäre nicht nachvollziehbar für sie. Insgesamt sehe sie keine Veränderung bei der Aufstellung der Prioritätenliste. Entsprechend der typischen Geschwindigkeit der Verwaltung gehe Frau Nußbaum davon aus, dass mit einer zeitnahen Umsetzung nicht zu rechnen sei. Abschließend gibt sie an, dass sie sich durch Herrn Zwick gerne von etwas Besserem belehren lassen würde. All dies könne die Menschen und die Bezirksvertretung nicht zufrieden stellen. Frau Nußbaum beantragt einen geänderten Beschluss zu erfassen: „Die Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung ein Konzept vorzulegen in dem aufgezeigt wird, welche organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen erforderlich sind, um die Umsetzung von jährlich mindestens 40 Kleinmaßnahmen zu realisieren. Dabei ist insbesondere eine Veränderung der Prioritätensetzung innerhalb des Fachbereichs 68 zu prüfen.“

 

Herr von Thenen übergibt das Wort an Herrn Krott. Zunächst bezieht sich Herr Krott auf Frau Nußbaum und gibt an nicht zu wissen, ob die Bezirksvertretung Ratsanträge hier mit auf den Weg bringen könne die den Mobilitätsausschuss und Finanzausschuss anbelangt. Zunächst müsse man daher mit den jetzigen Begebenheiten und knappen Mitteln arbeiten. Er gibt an irritiert zu sein in Bezug auf eine Diskussion betreffend des Romerich. Als die Schwellen durch die Bezirksvertretung als gute Maßnahmen beschlossen wurden, habe der Kollege Herr Vecqueray gefragt, was mit den Kosten für die Umsetzung sei und wann die Maßnahme umgesetzt werden könne. Hier soll von der Verwaltung ausdrücklich gesagt worden sein, dass es keine weiteren kleinen Maßnahmen bräuchte, da Geld im Haushalt vorhanden sei. Die Maßnahme steht nun recht weit oben auf der Prioritätenliste, jedoch sei auch klar, dass von den Maßnahmen auf der Liste vermutlich vielleicht vier realisiert und der Rest verschoben werden würde. Aufgrund der Gefährlichkeit der Situation appelliert Herr Krott an die Verwaltung hier einen anderen Finanzierungsweg zu finden oder die Maßnahme innerhalb der Liste nach oben zu bringen.

 

Herr von Thenen fügt hinzu, dass ihn beim Romerich am meisten irritiert habe, dass die Maßnahme sehr hoch angesiedelt wurde, was auch von allen gewünscht worden sei, dass die Maßnahme dann jedoch mit einer „1“ bezeichnet wurde, also „In Vorplanung“ sei. Wenn eine Maßnahme so hochgradig wichtig ist, würde sich Herr von Thenen auch vorstellen, dass viel schneller gehandelt werden könne. Durch einen Bericht der Bezirksamtsleitung habe man vorher gehört, dass wir kurz vor der Realisierung der Berliner Kissen stünden, da diese möglich sind, jedoch sei die Bezifferung mit der Nummer „1“ an dieser Stelle zu wenig. Zu der anderen Bemerkungen wendet Herr von Thenen ein, dass mit dem Beschlussvorschlag der CDU Fraktion mit Nichten ein Ratsantrag gestellt werden solle. Die Verwaltung solle lediglich beauftragt werden ein Konzept vorzulegen die für den Bezirk Kornelimünster/Walheim zeigen, welche organisatorischen, finanziellen und personellen Maßnahmen erforderlich sind um die Umsetzung der Kleinmaßnahmen zu realisieren. Dabei sei insbesondere auch eine Veränderung der Prioritätensetzung innerhalb des Fachbereiches 68 zu prüfen. Dies sei demnach nicht der Ratsantrag, da ein solcher nicht in der Bezirksvertretungssitzung gestellt werden könne.

 

Herr von Thenen übergibt das Wort an Herrn Kiemes. Mit dem Antrag sei der Politik die gereicht gegenüber der Verwaltung zu formulieren, was passieren muss, damit mehr Maßnahmen umgesetzt werden können. In 2024 sollten laut Herrn Kiemes 20 Maßnahmen der Liste umgesetzt werden. Wenn man sich die Liste anschaut, wären jedoch gerade einmal 6 Maßnahmen in 2024 fertig gestellt worden und der Rest solle in 2025 umgesetzt werden. Dies würde dann jedoch zu einer Reduzierung in 2025 führen. Herr Kiemes fragt konkret, wie viele Maßnahmen jetzt dazu kämen und wie es geschafft werden soll diese abzuarbeiten.

 

Herr von Thenen gibt an, die Frage von Herrn Kiemes nicht beantworten zu können und fragt Herrn Zwick, ob dieser auf die Frage eingehen möchte. Herr Zwick meldet sich zu Wort und gibt an, die Frage ebenfalls nicht beantworten zu können. Er könne jedoch sagen, dass seit der Einführung des Mängelmelders der Zuwachs an Maßnahmen auf der Prioritätenliste deutlich gestiegen sei, da der Weg der Bevölkerung zur Verwaltung hierdurch bewusst verkürzt wurde. Als Konsequenz hieraus fehle es nun an Personal, um das höhere Aufkommen umzusetzen. An dieser Stelle bietet Herr Zwick an noch etwas zum Romerich zu sagen, da die Frage nach der Dringlichkeit gestellt wurde und wie die Verwaltung hiermit umgegangen ist.

 

Herr von Thenen erlaubt Herrn Zwick weitere Ausführungen zu der Thematik. Herr Zwick sei bei der Sitzung, in welcher die zu treffenden Maßnahmen beschlossen wurden, anwesend gewesen. Diese Maßnahmen habe er sofort aufgegriffen und sich mit der Thematik befasst. Letztlich sei es daran gescheitert, dass die Verwaltung mit den vorgesehenen Schwellen nicht weiterkam und dadurch noch einen Schritt zurück machen musste. Die Straßenverkehrsbehörde soll am 03.07.2025 mit der Thematik in der Verkehrsbesprechung gehen, in welcher voraussichtlich über den dann vorliegenden Planstand entschieden wird. Herr Zwick gibt zudem an nicht in der Finanzverantwortung zu stehen und alleine aus diesem Grund keine Angabe zu der weiteren Realisierung machen zu können.

 

Herr Gilles hat eine weitere Frage zu den Kleinmaßnahmen. Im Beschluss sollen 40 umzusetzende Maßnahmen gestanden haben, welche nicht erneut mit vorgelesen worden seien. Zudem stünde im Beschlussvorschlag, dass der Ratsantrag der CDU Fraktion als behandelt gelte. Er hält weiter fest, dass sich ein Teil der Diskussion, wie z.B. der Romerich, richtigerweise auf den Bezirk Kornelimünster/Walheim beziehe, es gäbe jedoch auch Diskussionen die eher auf Ratsebene zu diskutieren seien, wie beispielsweise Kostenfragen zur Umsetzung der Kleinmaßnahmen.

 

Herr von Thenen korrigiert, dass der CDU Ratsantrag in der Vorlage und nicht im Beschluss stehen würde. Herr von Thenen und Herr Gilles stellen heraus, dass die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nicht über den CDU-Ratsantrag entscheiden können. Herr von Thenen gibt weiterhin an, dass der Satz zu streichen sei.

 

Herr Kiemes gibt Herrn Gilles zu Teilen recht. Er stellt noch einmal heraus, dass die Hauptsache für den Bezirk sei, dass die Kleinmaßnahmen erledigt werden und nicht in der gesamtstädtischen Prioritätenliste auf hintere Plätze rutschen würden. Dies sei die Komponente, die die Bezirksvertretung interessiere.

 

Der Fachbereichsleiter des Fachbereiches 68, Herr Müller, ergreift das Wort. Er gibt an, dass es allen ein großes Anliegen sei, die Kleinmaßnahmen umzusetzen. Die Umsetzung solle gerecht und abgewogen sein. Ziel sei es, in jedem Bezirk mindestens eine Maßnahme umzusetzen. Dies sei mit der Kleinmaßnahmenliste gewährleistet. Natürlich sei es das Ziel, mehr als nur eine Maßnahme umzusetzen, jedoch existiert ein hoher Personalbedarf. Darüber hinaus wurde identifiziert, dass eine schnellere Bearbeitung möglich sei, indem gleichgelagerte Maßnahmen zusammengeführt werden würden. Dies sei in diesem Jahr vollzogen worden und soll an mehreren Stellen im Stadtgebiet bemerkbar sein. Zudem sollen Kleinmaßnahmen zukünftig in Großmaßnahmen eingegliedert werden. Diese Vorgehensweise sei dieses Jahr bereits erfolgreich gewesen. Hierdurch erhoffe man sich, zukünftig mehr Maßnahmen umzusetzen. Bezüglich des Romerich gibt Herr Müller an, dass es die Aufgabe des FB 68 sei, ggf. fehlende finanzielle Mittel für eine solche Maßnahme bereitzustellen.

 

Herr von Thenen geht insbesondere auf die Äußerungen zu der Thematik Romerich ein und führt aus, dass diese der Bezirksvertretung eingangs nicht als Kleinmaßnahme vorgestellt worden sei. Weitehrin führt Herr von Thenen an, dass die nächste geplante Kleinmaßnahme für Kornelimünster/Walheim die laufende Nummer 56 auf der Prioritätenliste habe und er skeptisch sei, ob tatsächlich eine Kleinmaßnahme pro Bezirk umgesetzt werden würde. Für Herrn von Thenen sei zudem das Bewertungssystem, welche Maßnahme auf welche Priorität gesetzt werde intransparent. Insbesondere in Bezug auf die Eingliederung neu hereinkommender Meldungen.

 

Herr von Thenen zieht ein Resümee über das insgesamt unter dem Tagesordnungspunkt besprochenen und schlägt als Beschlussvorschlag die Kenntnisnahme vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig