29.01.2025 - 5 Sanierung der DB-Brücke, Horbacher Straße (L 23...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
- Datum:
- Mi., 29.01.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 68 - Mobilität und Verkehr
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Meyer vom Landesbaubetrieb Straßen.NRW, der den aktuellen Planungsstand anhand verschiedener Pläne erläutert.
Herr Meyer betont, dass sich die Bauzeit an den Sperrzeiten der Deutschen Bahn orientiere, die langfristig im Voraus festgelegt würden und nur schwer und mehrere Jahre im Voraus geändert werden könnten. Der Abriss der DB-Brücke sei für März 2026 geplant und falle in eine dieser Sperrzeiten. Die Fertigstellung des Neubaus sei erst in der folgenden Sperrzeit im Herbst 2027 möglich. Da Verzögerungen aufgrund der Bahnplanung zwingend vermieden werden müssten, zeigt sich Herr Meyer zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.
Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) erkundigt sich, ob es keine Möglichkeit gegeben habe, die Sperrzeiten näher aneinander zu legen, um Maßnahmendauer sowie die Beeinträchtigungen für die Anwohnenden zu reduzieren. Herr Meyer erläutert, dass Sperrzeiten in der Regel fünf Jahre im Voraus beantragt werden müssten. Da die Deutsche Bahn in dem Maßnahmenzeitraum eigene Arbeiten geplant habe, sei die Gelegenheit genutzt worden, den Brückenneubau in diesen Zeitraum zu integrieren.
Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bedankt sich für die Ausführungen und fragt, ob die von den Vetschauer Bürger*innen vorgeschlagenen Alternativen zur Umleitungsstrecke berücksichtigt werden können. Herr Meyer erklärt, dass dies aufgrund der vorhandenen Infrastruktur nicht möglich sei. Eine zusätzliche Ausfahrt von der A4 sei beispielsweise nicht realisierbar, da die Autobahn GmbH ein solches Vorhaben nicht umsetzen werde. Auch andere vorgeschlagene Umleitungsstrecken kämen für eine Umleitung nicht infrage, da sie für die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht ausgelegt seien.
Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) fragt nach der Verlässlichkeit des Zeitplans. Herr Meyer stellt klar, dass die festgelegten Sperrzeiten der Deutschen Bahn keine Verzögerungen zuließen.
Weiterhin äußert Herr Kusch seine Besorgnis hinsichtlich etwaiger weiterer zeitgleicher Baumaßnahmen in Laurensberg, insbesondere im Rahmen des Ausbaus des Fernwärmenetzes sowie der Entwicklung des Campus West.
Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) erkundigt sich nach dem Zustand der von der Umleitung betroffenen Straßen und ob eine Instandsetzung der Umleitungsstrecke notwendig sei. Zudem möchte sie wissen, ob Instandsetzungsmaßnahmen vor Beginn der Baumaßnahme „Abriss DB-Brücke“ abgeschlossen sein werden und ob der Radverkehr sicher umgeleitet werde. Herr Meyer erläutert anhand einer Grafik die geplante Umleitung für Radfahrende und bestätigt, dass die Ertüchtigung der Umleitungsstrecke vorgesehen sei und noch vor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen werde.
Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) fragt, ob die neue Brücke so dimensioniert werde, dass perspektivisch ein drittes Gleis berücksichtigt werden könne. Herr Meyer erklärt, dass die Deutsche Bahn kein drittes Gleis plane, da dies aufgrund der örtlichen Platzverhältnisse nicht möglich sei.
Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich eines möglichen Bahnhaltepunktes in Richterich. Er verweist darauf, dass die Deutsche Bahn hierzu unterschiedliche Aussagen getroffen habe. Der aktuelle Stand sei, dass der Haltepunkt kommen werde.
Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) spricht erneut die Umleitungsstrecke an und fragt, warum andere Routen nicht in Betracht gezogen worden seien. Er verweist auf die neun Vorschläge der Vetschauer Bürger*innen und betont, dass die Anwohnenden durch die geplante Umleitungsstrecke stark belastet seien.
Frau Baginski vom Fachbereich Mobilität und Verkehr erläutert, dass alle neun Vorschläge geprüft worden seien. Sie führt als Beispiel die vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen (Laurensberger Straße bzw. Bochholtzer Straße) an und erklärt, dass solche Maßnahmen erfahrungsgemäß problematisch seien. Auch die Nutzung landwirtschaftlicher Wege sei nicht möglich, da diese für den Umleitungsverkehr nicht geeignet seien. Zumal enge Straßen eine Gefahr für zu Fuß Gehende und Radfahrende darstellen würden. Ampelanlagen würden zudem Rückstaus bis in Kreuzungen hinein verursachen. Die vorgeschlagenen Alternativen würden lediglich zu einer Verlagerung, aber keiner Lösung der Problematik führen.
Sie betont, dass Geschwindigkeitsmessungen geplant seien und die Möglichkeit bestehe, Messtafeln auf der Umleitungsstrecke zu installieren. Der Vorschlag, die Brücke „Gut Hand“ am Hander Weg für den fließenden Verkehr zu öffnen, sei nicht umsetzbar, da unklar sei, wohin Passanten und Radfahrende verlagert werden sollten. Die Brücke sei zu schmal, um sowohl den KFZ-Verkehr als auch den Fuß- und Radverkehr sicher aufzunehmen. Zudem handele es sich um einen Schulweg, dessen Verkehrssicherheit oberste Priorität habe.
Ferner erläutert Frau Baginski, dass der Zustand der Laurensberger Straße überprüft worden sei und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen noch vor Baubeginn durchgeführt würden. Sie weist jedoch darauf hin, dass diese Arbeiten ebenfalls mit temporären Einschränkungen verbunden sein werden.
Zum Vorschlag, Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung aufzustellen, erklärt Frau Baginski, dass diese Hindernisse im Sinne der Straßenverkehrsordnung darstellen, die entsprechend zu kennzeichnen seien. Sie sagte eine Prüfung zu.
Die Fragen zu möglichen Erschütterungsschäden an Häusern nimmt sie auf und sichert eine schriftliche Beantwortung zu.
Herr Bezirksvertreter Feron (CDU-Fraktion) fragt, ob ein Hinweis an die Anlieger*innen im Gewerbegebiet Avantis ausgegeben werden könne, damit diese verstärkt die Autobahn während der Baumaßnahme nutzen. Frau Baginski erklärt, dass die Umleitung das Gebiet Avantis nicht direkt betreffe und der Verkehr aus diesem Bereich voraussichtlich ohnehin über die A4 abgewickelt werde.
Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) regt an, die Verkehrssicherheit für Schüler*innen durch Bedarfsampeln zu erhöhen. Frau Baginski verweist darauf, dass an der Brunnenstraße Schülerlotsen für die Schulwegsicherheit im Einsatz seien.
Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) spricht sich dennoch für Bedarfsampeln aus und verweist auf die erfolgreiche Umsetzung von Blumenkübeln in der Schurzelter Straße. Zudem betont sie, dass alle vorgebrachten Alternativen geprüft werden sollten. Sie schlägt vor, die niederländischen Behörden einzubeziehen, da die Sperrung auch den Grenzverkehr betreffe.
Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) führt aus, dass ortskundige Verkehrsteilnehmende sich eigene Routen suchen werden. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Verkehrssituation für die Anwohnenden der näheren Umgebung von Vetschau, die möglicherweise ebenfalls auf die Umleitung angewiesen seien. Es müsse geprüft werden, ob es für diese Gruppe alternative Lösungen gebe, um eine zusätzliche Belastung für Vetschau zu vermeiden.
Herr Bezirksvertreter Hamann-Hensell (SPD-Fraktion) fragt, ob die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Entwicklung der Verkehrssituation während der Baumaßnahme vor Ort eng begleitet werde. Frau Baginski erklärt, dass dies im Rahmen der Vorschriften geschehe. Eine dauerhafte Überwachung sei jedoch nicht möglich, weshalb auch auf Hinweise und Eingaben der Bürger*innen gesetzt werde.
Frau Bezirksamtsleiterin Roosen verweist in diesem Zusammenhang auf die zusätzliche Möglichkeit, sich bei konkreten Problemen während der Baumaßnahme direkt an das Bezirksamt Laurensberg wenden zu können.
Die Vorsitzende schlug vor, eine Bürger*inneninformationsveranstaltung zu veranstalten, um die offenen Fragestellungen der Vetschauer Bürger*innen klären und mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit abschließend abstimmen zu können. Die Einwohner*innen aus Vetschau sowie Frau Baginski vom Fachbereich Mobilität und Verkehr stimmten dieser Vorgehensweise zu.
Anlagen zur Vorlage
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