29.01.2025 - 8 Sachstandsbericht zum Bauvorhaben "Neubau Zentr...

Die Vorsitzende begrüßt Frau Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität, ausdrücklich. Sie dankt ihr für die kurzfristige Bereitschaft, über den aktuellen Stand des Neubauprojekts „Zentral-OP“ am Universitätsklinikum Aachen zu berichten, da Frau Bekaan, Vertreterin des Klinikums, verhindert sei. Die Vorsitzende betont, dass das Bauvorhaben von hoher Brisanz sei und daher der heutige Bericht eine besondere Bedeutung habe.

 

Frau Burgdorff erläutert in ihrem Bericht die Tragweite des pausierten Verfahrens zum Bauvorhaben Zentral-OP. Sie hebt hervor, dass der Zentral-OP für die Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums und die Maximalversorgung der Bürger*innen entscheidend sei. Zwar betreffe das Bauvorhaben die Stadt Aachen nur mittelbar, da es sich um eine Maßnahme des Universitätsklinikums als Anstalt öffentlichen Rechts in Verbindung mit dem Land Nordrhein-Westfalen handele, jedoch hätte die Pausierung des Ausschreibungsverfahren und somit des Neubaus erhebliche Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung in Aachen und der gesamten Region.

 

Die Baudezernentin schildert den desolaten baulichen Zustand, in dem das Universitätsklinikum im Jahr 2019 vorgefunden worden sei, als die Stadt Aachen die Bauaufsicht vom Land übernommen habe. Seitdem sei mit vereinten Kräften zwischen Klinikumsleitung und Stadtverwaltung daran gearbeitet worden, die bauliche Situation zu verbessern.

 

In den vergangenen zehn Jahren sei die Planung für den Neubau des Zentral-OPs intensiv vorangetrieben worden - in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadt Aachen, dem Universitätsklinikum und dem Land Nordrhein-Westfalen. Um den Anforderungen des Denkmalschutzes Rechnung zu tragen, sei Planungsrecht für eine unterirdische Bauweise geschaffen worden. Frau Burgdorff würdigt an dieser Stelle die gute Zusammenarbeit zwischen der Bauordnungsbehörde der Stadt Aachen und den Verantwortlichen des Universitätsklinikums, wodurch die Genehmigungslage zügig geschaffen worden sei, um die Zukunftsfähigkeit des Klinikums und die Maximalversorgung sicherzustellen.

 

 

 

Allerdings habe das Land Nordrhein-Westfalen das Ausschreibungsverfahren für den unterirdischen Bau derzeit ausgesetzt, da die gestiegenen Baukosten das Projekt erheblich verteuerten. Daher werde nun geprüft, ob eine oberirdische Bauweise möglich sei. Hierbei stünden insbesondere denkmalpflegerische Bedenken im Raum, die noch geklärt werden müssten. Zudem würde eine Neuplanung eine neue Bauleitplanung auslösen, die erneut zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen würde.

Frau Burgdorff schildert zudem die Herausforderungen, die sich im bisherigen Planungsverlauf ergeben hätten, und betont erneut die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum in den vergangenen Jahren. Sie hoffe, dass die Stadt Aachen auch weiterhin in die Planungen einbezogen werde, um die Interessen der Bürger*innen zu wahren. Derzeit befinde sich das Projekt in einer Phase der Ungewissheit, da die weiteren Schritte von den laufenden Gesprächen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Klinikum abhingen. Sie regt an, für eine der kommenden Sitzungen einen Vertreter des Universitätsklinikums einzuladen. Zudem werde in der Stadtratssitzung am 5. Februar 2025 eine Vorlage zu diesem Thema eingebracht.

 

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Verzögerungen im Bauprozess und weist darauf hin, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten worden sei. Er kritisiert den derzeitigen Zustand des Geländes vor dem Klinikum als unbefriedigend, da bereits Bäume gefällt und Parkflächen entfernt worden seien, ohne dass mit dem Bau begonnen worden sei. Er befürchte, dass durch die gestiegenen Baukosten und eine mögliche Neuplanung weitere finanzielle Belastungen entstünden und sich der Bau um mehrere Jahre verzögern könnte. Zudem äußert er die Sorge, dass hochqualifiziertes medizinisches Personal das Klinikum aufgrund der unklaren Zukunftsperspektive verlassen könnte. Abschließend bittet er darum, dass die Bezirksvertretung zu einem möglichen Besuch von Ministerin Ina Brandes in Aachen eingeladen werde.

 

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) stellt infrage, ob die Bezirksvertretung tatsächlich eine Priorität für die Beteiligten des Bauvorhabens habe, unterstützt jedoch grundsätzlich die Anmerkungen von Herrn Kusch. Sie erkundigt sich zudem nach möglichen kurzfristigen Lösungen, um die aktuelle Situation zu überbrücken, bevor eine endgültige Entscheidung über die Bauweise getroffen werde.

 

Frau Burgdorff erklärt, dass die Planungen des Landes abgewartet werden müssten. Übergangslösungen in Form provisorischer Bauten seien nicht realisierbar, da sie den laufenden Klinikbetrieb nicht in ausreichendem Maße sicherstellen könnten. Ein Scheitern des Bauvorhabens wäre aus ihrer Sicht mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden verbunden. Sie hebt in diesem Zusammenhang nochmals die qualitätsvolle Arbeit der Planer, sowohl seitens des Universitätsklinikums als auch auf städtischer Ebene, hervor.

 

Die Vorsitzende bedankt sich für die umfassenden Ausführungen und wünscht Frau Burgdorff und ihrem Team viel Erfolg bei den weiteren Planungen.