14.05.2025 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

Die Vorsitzende eröffnet die Fragestunde für Einwohner*innen und weist auf die geltenden Regularien hin.

 

Herr S. erkundigt sich nach der Finanzierung von Radwegen. Er möchte wissen, aus welchem Haushalt die dafür vorgesehenen Mittel stammen und ob auch Mittel aus der Kraftfahrzeug- bzw. Grundsteuer einfließen.

 

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen sichert zu, die Frage nach interner Klärung schriftlich zu beantworten.

Zwischenzeitlich erging folgende schriftliche Mitteilung:

„Die Finanzierung von Radwegen und weiteren Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs erfolgt grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Aachen. Eine direkte Koppelung an bestimmte Steuerarten, wie etwa die Kraftfahrzeugsteuer oder die Grundsteuer, besteht dabei nicht. Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Bundessteuer, deren Aufkommen nicht zweckgebunden an einzelne kommunale Maßnahmen weitergeleitet wird. Je nach Art und Umfang des Projekts bemüht sich die Stadt Aachen zudem regelmäßig um Fördermittel vom Land, Bund oder der Europäischen Union. Diese Fördergelder stammen aus öffentlichen Haushalten, ermöglichen es aber, kommunale Mittel gezielt zu ergänzen und größere Projekte wirtschaftlicher umzusetzen. Die konkreten Mittel für Radverkehrsmaßmaßnahmen sind im städtischen Haushalt, insbesondere im Fachbereich 61 (Stadtentwicklung, -planung) sowie im Fachbereich 68 (Mobilität und Verkehr), veranschlagt.“

 

Frau Z. fragt, inwieweit die Umsetzung des geplanten Radschnellwegs bereits beschlossen sei.

 

Die Vorsitzende kündigt an, dass Herr Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr im Rahmen seines Vortrags zu Tagesordnungspunkt 5 auf diese Frage eingehen werde.

 

Frau G. kritisiert den Zustand der Püngelerstraße, der sich aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert habe. Die Straße sei teilweise abgesackt. Sie fragt, ob die Straße für den täglichen Busverkehr noch geeignet sei.

 

Auch diese Frage werde im weiteren Verlauf der Sitzung durch Herrn Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr beantwortet. Herr Larscheid teilt mit, die Fragestellungen in verkehrlichen Angelegenheiten zu notieren und soweit möglich im Rahmen seiner folgenden Vorträge zu beantworten. Andernfalls würden die Fragestellungen im Nachgang schriftlich beantwortet werden.

 

Herr J. erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung des Radschnellweges (RS4).

 

Frau B. fragt, ob es Schätzungen zur Anzahl der zukünftig zu erwartenden Radfahrenden auf dem Radschnellweg gebe und wie hoch sich daraus resultierend die Errichtungskosten pro Nutzer*in beziffern würden.

 

Frau H. stellt mehrere Fragen zur Ausgestaltung des Radschnellwegs: Sie möchte wissen, wie breit der Weg geplant sei, wie viele Bäume am Alten Bahndamm gefällt werden müssten und wie die Beleuchtung konzipiert sei, insbesondere in welchen Abständen Leuchtmittel vorgesehen seien.

 

Herr M. spricht erneut die Situation in der Püngelerstraße an. Er fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass das Quartier unter einer erheblichen Lärmbelastung leide und ob die Straßeninfrastruktur für die derzeitige Verkehrsbelastung ausgelegt sei. Zudem erkundigt er sich, ob eine Reduzierung der Busfrequenz in Betracht gezogen werde.

 

Herr D. verweist auf die Lärmkarte NRW und äußert Zweifel daran, ob die Lärmbelastung bei der Planung der Schurzelter Straße ausreichend berücksichtigt worden sei.

 

Frau S. bringt den Neubau der Brücke Horbacher Straße in Richterich zur Sprache und äußert Unverständnis darüber, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie zeigt sich besorgt hinsichtlich möglicher Erschütterungen durch die geplante Umleitungsstrecke vor ihrem Wohnhaus. Sie hatte bereits in der vorherigen Sitzung Fragen zum Schutz ihres Wohnhauses gestellt und fühlt sich durch die damalige Antwort seitens Herrn Hamblock (Fachbereich Mobilität und Verkehr) nicht ausreichend informiert. Sie fragt erneut nach konkreten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, etwa in Form eines Blumenkübels.

 

Die Vorsitzende verweist auf eine bereits umfassend erfolgte Rückmeldung der Verwaltung an Frau S., bietet jedoch ein persönliches Gespräch außerhalb der Sitzung an. Zudem verweist sie auf eine für den 25.06.2025 geplante Informationsveranstaltung, bei der das Thema erneut eingebracht werden könne.

 

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen ergänzt, dass zu dieser Veranstaltung auch Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau Straßen.NRW anwesend sein werden.

 

Herr B. kritisiert die Errichtung eines Sirenenmastes in Orsbach am Lemierser Berg. Er empfindet die Anlage als massiven Eingriff in das Landschaftsbild und fragt, ob die Ausführung in dieser Form notwendig gewesen sei bzw. ob alternative Standorte geprüft wurden.

 

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen erläutert, dass bei der Überprüfung des städtischen Alarmierungssystems im Jahr 2022 festgestellt worden sei, dass der Bereich Orsbach unzureichend versorgt sei. Aufgrund der Anforderungen an Höhe und Gewicht habe die Anlage nicht auf einem Gebäude errichtet werden können; ein Mast sei daher zwingend erforderlich gewesen. Für den weiteren Austausch kündigt sie einen Bürger*innendialog unter Hinzuziehung des Fachbereiches Katastrophenschutz an.

 

Herr D. weist auf eine Geschwindigkeitsmessanlage vor der Grundschule Keltenstraße hin. Aus seiner Sicht sei diese ungünstig platziert, da Fahrzeuge an dieser Stelle ohnehin keine überhöhte Geschwindigkeit erreichen könnten. Er fragt, ob eine Umsetzung möglich sei.

 

Frau P. spricht die drei Architektenentwürfe zur Neugestaltung des Bereichs Vaals Grenze an. Sie fragt, ob in diesen auch der Busverkehr berücksichtigt wurde und warum keine Wendeschleife eingeplant sei.

 

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) erklärt, dass zahlreiche Aspekte in die Planung eingeflossen seien. Eine Wendeschleife sei nicht vorgesehen, da sich etwa 500 Meter entfernt auf niederländischer Seite bereits ein Kreisverkehr und ein Busbahnhof befänden, die das Wenden ermöglichen.

 

Herr P. thematisiert den Radweg entlang der Vaalser Straße, der sich an zwei Stellen verenge. Er fragt, ob eine Verbreiterung möglich sei, insbesondere durch die Entfernung eines Beets, das seiner Einschätzung nach für eine der Engstellen verantwortlich sei und zusätzlich die Sicht beeinträchtige.

 

Frau M. unterstützt die Ausführungen von Herrn P. und ergänzt, dass der Radweg an einer der Engstellen lediglich eine Breite von etwa 50 cm aufweise.

 

Herr Bezirksvertreter Hamann-Hensell (SPD-Fraktion) ergänzt, dass sich an der betreffenden Stelle ein alter Bunker befinde. Eine Entfernung sei seinerzeit als zu kostenintensiv bewertet worden, weshalb die Radwegführung nicht verbreitert wurde.

 

Herr P. äußert sich erneut zur Planung im Bereich Vaals Grenze. Zwei der sechs Leitlinien seien „Umwelt“ und „Klima“ gewesen. Er fragt, wie dies mit der geplanten Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Flächen und dem Ziel eines klimaneutralen Aachens vereinbar sei.

 

Frau M. kritisiert, dass der Themenkomplex „Verkehr“ nicht Bestandteil des Werkstattverfahrens gewesen sei.

 

Herr S. fragt, warum es auf der Schurzelter Straße im Abschnitt zwischen der Kindertagesstätte und dem Spielplatz keinen Fußgängerüberweg gebe.

 

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) antwortet, dass für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs eine Mindestanzahl von 50 Querungen pro Stunde erforderlich sei. Eine frühere Prüfung - vor etwa 15 Jahren - habe ergeben, dass diese Zahl nicht erreicht werde. Stattdessen seien Parkplätze entfallen.