14.05.2025 - 5 RS4 Radschnellweg Euregio: Veröffentlichung de...

Die Vorsitzende erläutert einleitend, welche Behörden seit Beginn der Planungen im Jahr 2017 in das Projekt eingebunden waren. Aufgrund einer späteren Gesetzesänderung sei die Zuständigkeit für den Bau von Radschnellwegen auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangen. Ursprünglich sei die Stadt Aachen von einer eigenständigen Umsetzung ausgegangen. Die Vorsitzende hebt hervor, dass die Stadt Aachen zur vorgeschlagenen Routenführung eine positive Rückmeldung abgeben müsse, da andernfalls keine Realisierung erfolgen könne.

 

Im Anschluss stellt Herr Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr das Projekt anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Er erläutert, dass der Radschnellweg 4 (RS4) in drei größere Abschnitte gegliedert werden soll. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem RS4 und einer eigenständigen Radvorrangroute, bei der es sich um ein separates Projekt handele. Derzeit erfolge die Weiterentwicklung des RS4 durch eine projektbegleitende Arbeitsgruppe unter Leitung des Landes NRW. In dieser Projektgruppe sind neben der Stadt Aachen auch die Gemeinde Herzogenrath sowie die StädteRegion Aachen vertreten. Aufgrund personeller Engpässe beim Land wurde die operative Verantwortung an die Gruppe übertragen, um den Planungsfortschritt sicherzustellen.

 

Die rechtlichen Anforderungen orientieren sich an den Regelwerken für Landesstraßen. Allerdings seien diese nicht in allen Punkten auf Radschnellwege übertragbar, sodass sich die Planungen in einem neuen, komplexen Regelungsrahmen bewegen. Besondere Bedeutung komme der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu. Die Dokumentation der Verfahren erfolge transparent und öffentlich.

 

Ein zentrales Thema sei die Routenführung im Bereich der Kleingartenanlage Rütsch. Hier werden derzeit zwei Varianten geprüft:

 

1.eine Trassenführung entlang der Böschung am Rande der Anlage

2.eine Trassenführung durch die Anlage selbst.

 

Seitens des Kleingartenvereins wurde eine Petition an das Land NRW übermittelt. Die Vereinsmitglieder bevorzugen die Außenvariante, haben jedoch auch konstruktive Vorschläge für den Fall einer innenliegenden Trasse eingebracht. Die Gespräche mit den Nutzer*innen der Anlage verliefen laut Herrn Larscheid durchweg konstruktiv. Wichtig sei dem Verein, dass bei einer Betroffenheit die Anlage im Ursprungszustand wiederhergestellt werde.

 

Die Vorsitzende erkundigt sich nach den geplanten Zugängen zum RS4 im Laurensberger Bereich sowie nach der prognostizierten Auslastung. Herr Larscheid verweist auf die Machbarkeitsstudie, laut der im Abschnitt Laurensberg täglich bis zu 2.500 Radfahrende erwartet werden. Damit liege dieser Abschnitt an der Spitze der prognostizierten Nutzer*innenzahlen entlang der gesamten Strecke.

 

Bezüglich der Erschließung führt Herr Larscheid aus, dass aktuell drei Zugänge geplant seien:

•           im Übergangsbereich zu Richterich,
•           im Bereich Tittardsfeld (Auslauf des alten Bahndamms),
•           sowie im Bereich der Schlossparkstraße (Brückenanbindung).

 

Weitere Erschließungsmöglichkeiten - z. B. im Bereich Schloss-Rahe-Straße - seien denkbar, jedoch noch nicht final abgestimmt.

 

Zur Frage, ob die Umsetzung des RS4 bereits beschlossen sei, stellt Herr Larscheid klar, dass bislang lediglich die Linienführung zur Beschlussfassung anstehe. Der Baubeschluss sei noch nicht erfolgt.

 

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) bedankt sich für die Vorstellung und verweist darauf, dass sich viele der angesprochenen Problematiken - u. a. im Bereich der Kleingartenanlage Rütsch, der Zugangsplanung sowie der Grundstückssicherung - bereits seit mehreren Jahren wiederholen würden. Laurensberg sei besonders stark von diesem Projekt betroffen, habe jedoch bisher wenig eigenen Nutzen von dem Projekt. Es bestünden weiterhin offene Fragen und ungelöste Konflikte. Er befürchtet, dass Laurensberg als Transitraum genutzt werde, ohne dass ein Mehrwert für die betroffenen Bürger*innen entstehe.

 

Herr Larscheid erläutert auf Nachfrage, dass der RS4 eine Gesamtbreite von ca. 8 Metern aufweise. Davon entfallen 2,50 m auf die Radspur, ergänzt durch Gehwegflächen und eine mögliche optische Trennung, z. B. durch eine Hecke. Hinzu komme das seitliche Bankett. Die konkreten Planungen seien im Projektatlas nachvollziehbar; dort ließen sich Bestand und Zielbild vergleichen. In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Klima und Umwelt werde besonderes Augenmerk auf den Erhalt schutzwürdiger Bäume gelegt.

 

Bezüglich der Beleuchtung gibt Herr Larscheid an, dass hierzu noch keine abschließenden Festlegungen getroffen worden seien. Eine durchgängige und ggf. adaptive Beleuchtung sei vorgesehen, müsse jedoch mit Umweltbelangen abgestimmt werden.

 

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) äußert sich grundsätzlich positiv zum RS4, kritisiert jedoch die langsame Umsetzung und die fehlende Anpassung an veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung. Zudem stellt er die Belastbarkeit der Nutzer*innenprognosen in Frage. Auch verweist er auf bestehende Radverkehrsinfrastruktur entlang der Roermonder Straße. Sollte sich keine für Laurensberg tragfähige Lösung abzeichnen, sehe die CDU-Fraktion das Projekt kritisch.

 

Herr Bezirksvertreter Klick (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Fortschritte, bedauert jedoch, dass der Einfluss auf die Detailplanung begrenzt sei. Er fragt nach der tatsächlichen Breite und möglichen Ausweichräumen.

 

Herr Larscheid antwortet, dass die Breite ausreichend sei und der Bahndamm sowohl Grund- als auch Kronenbreite aufweise. Derzeit erscheine er schmaler, da Vegetation in die Krone hineinwachse. Flächendeckende Rodungen seien nicht vorgesehen. Jeder Baum werde individuell betrachtet; einzelne Entnahmen seien jedoch voraussichtlich notwendig.

 

Herr Bezirksvertreter Liebmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich beeindruckt von der fachlichen Tiefe und der transparenten Kommunikation des Projekts. Er begrüßt die bisherige Öffentlichkeitsbeteiligung und spricht sich dafür aus, diese konsequent fortzuführen.

 

Frau Bezirksvertreterin Efes (SPD-Fraktion) äußert sich kritisch zum Projekt. Der Alte Bahndamm sei ein Naherholungsgebiet, das für die Laurensberger Bevölkerung von besonderem Wert sei. Sie lehnt eine Einschränkung dieser Nutzung ab.

 

Herr Larscheid betont, dass die Naherholungsfunktion erhalten bleibe. Spaziergänge seien weiterhin uneingeschränkt möglich. Auch die „Hollywoodschaukel“ bleibe bestehen.

 

Herr Bezirksvertreter Dr. Brodowski (FDP-Fraktion) spricht die Umplanung der Kleingartenanlage Rütsch an. Derzeit sei vorgesehen, sieben bestehende Parzellen aufzugeben, dafür jedoch sieben neue auf benachbarter Fläche anzulegen. Weitere vier Gärten könnten dort potenziell zusätzlich entstehen.

 

Herr Larscheid ergänzt, dass die betreffende Fläche im Eigentum der Stadt Aachen sei und derzeit an einen Landwirt verpachtet werde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Radschnellweg Euregio sowie das Ergebnis der in der Voruntersuchung gewählten Linie innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die vorgenannten Punkte zu beschließen sowie die Verwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich einen Kompromiss mit den Kleingärtnern zu erzielen.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt bei 5 Fürstimmen und 7 Gegenstimmen