14.05.2025 - 14 Anträg...

Die Anträge lfd. Nr. 75 und 76 wurden bereits unter TOP 4 behandelt.

 

Der Antrag lfd. Nr. 77 wird seitens der SPD-Fraktion im Wortlaut dahingehend angepasst, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen organisiert werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers teilt mit, dass die Sachstandsanfrage lfd. Nr. 78 ein Antrag nach § 3 Abs. 1 S. 2 GeschO ist und der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich behandelt wird. Der Antrag ist demnach lediglich nachrichtlich aufgeführt.

 

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz führt zum Antrag der SPD-Fraktion vom 01.04.2025 lfd. Nr. 81 aus, dass das Bezirksamt Richterich auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Meyers umgebaut wurde. Alle Etagen sind seither durch einen Aufzug barrierefrei zu erreichen. Auch die Briefwahlstelle, die in der zweiten Etage des Gebäudes zu finden ist, ist mit dem Aufzug barrierefrei erreichbar. Die Bedienung des Aufzugs wird durch städtische Mitarbeitende den Bürger*innen bei Benutzung erklärt. Hier muss während der Fahrt ein Knopf durchgängig gedrückt werden, bis die Zieletage erreicht ist. Im Erdgeschoss bestehen keine räumlichen Kapazitäten zur Einrichtung der Briefwahlstelle. Im Erdgeschoss ist der Bereich des Einwohnermeldewesens eingerichtet. Die Arbeitsplätze können nicht verlegt werden, da hier das größte Publikumsaufkommen herrscht.

Beschluss:

Die Anträge Nr. 80 und 84 werden angenommen. Der Antrag Nr. 77 wird mit der vorgenannten Änderung angenommen.
Der Antrag lfd. Nr. 81 gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig