03.09.2025 - 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 985 - Banke...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Prenger Berninghoff vom Team Bebauungsplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie Herrn Gläser, Projektleitung empirische Sozialforschung im Team Sozialplanung/Sozialträgerkoordination des Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration.

 

Frau Prenger Berninghoff fasst die Historie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 985 zusammen. In Richterich sind derzeit keine eigenen Pflegeplätze vorhanden und es herrscht ein großer Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen. In dem Projekt sind 80 Pflegeplätze sowie zusätzliche 70 Kita-Plätze geplant. Das Vorhaben stellt eine große Chance und Perspektive für den Bezirk Richterich dar. Auch die Verkehrssicherheit an den umliegenden Gehwegen wird hierdurch verbessert.

 

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) freut sich, dass der Prozess voranschreitet und befürwortet die Beschlussfassung.

 

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) zeigt sich ebenfalls erfreut, dass das Projekt weiter finalisiert wird. Er möchte wissen, für wen die Wohnungen oberhalb der geplanten Kita gedacht sind und ob im Seniorenzentrum nur Einzelzimmer oder auch Doppelzimmer oder Appartements für Senior*innen vorgesehen werden.

 

Frau Prenger Berninghoff führt aus, dass die Wohnungen aufgrund der Größe für Familien eher ungeeignet wären und beispielsweise von Angestellten der Kita oder des Seniorenzentrums genutzt werden könnten. Planungsrechtlich wird dies jedoch nicht vorgegeben.

Herr Gläser erklärt weiter, dass grundsätzlich eine Einbettzimmerquote vorgegeben ist.

 

Herr Bezirksvertreter Dr. Behrens (FDP) unterstützt dieses gute Projekt ebenfalls. Er zeigt sich irritiert, dass am Seniorenzentrum Fahrradplätze vorgesehen werden. Er betont die Erfordernis, geeignetes Personal für die Einrichtungen zu finden.

 

Auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) bestätigt Frau Prenger Berninghoff, dass der Wasserverband Eifel-Rur die Entwässerung in den Amstelbach befürwortet. Darüber hinaus ist auch eine Rückhaltung auf dem Gelände selbst vorgesehen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meyers möchte wissen, wie der weitere zeitliche Verlauf geplant ist.

Hierzu erklärt Frau Prenger Berninghoff, dass zunächst ein Finanzierungsnachweis durch die Vorhabenträgerin vorgelegt wird. Eine Auslegung in 2025 und anschließender Satzungsbeschluss im zweiten Quartal 2026 wäre wünschenswert, kann jedoch seitens der Stadt Aachen zum jetzigen Stand noch nicht abgesehen werden.

Herr Gläser ergänzt, dass laut Aussage der Vorhabenträgerin diese bereit und in der Lage für eine Umsetzung sei.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet sowie zusätzlich die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 985 - Banker-Feld-Straße / Amstelbachstraße - in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Die Veröffentlichung im Internet soll erst erfolgen, wenn seitens der Vorhabenträgerin eine gesicherte Finanzierung vorliegt und somit eine schriftliche Einigung über den Erbbauzins und den Mietpreis für die Kitanutzung erzielt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig