11.06.2025 - 14 Prioritätenliste Kleinmaßnahmen 2025

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari weist auf den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion hin.

 

Frau Conradt erläutert zu dem Beschlussvorschlag ihrer Fraktion, dass bei der Liste der Kleinmaßnahmen einige Maßnahmen mit sehr niedriger Priorität aus früheren Listen nicht mehr aufgeführt seien. Sie gehe nicht davon aus, dass diese Maßnahmen alle bearbeitet seien. Deshalb rege man an, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept vorzulegen, wie diese Maßnahmen zügiger umgesetzt werden könnten. Von den Bürger*innen werde wahrgenommen, ob durch die Arbeit in der Bezirksvertretung etwas passiere, beispielsweise, ob ein Handlauf angebracht oder etwas ausgebessert werde.

 

Frau Dr. Keller merkt an, dieses Thema sei auch ihrer Fraktion wichtig. Auch kleinere Maßnahmen sollten

umgesetzt werden. Gleichzeitig wisse man um die aktuellen personellen Probleme, die die Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung dieser Maßnahmen habe. Der Druck auf die Verwaltung sollte nicht weiter erhöht werden. Sie gehe davon aus, dass auch die Verwaltung daran interessiert sei, die Kleinmaßnahmen, so schnell, wie es

kapazitätsmäßig möglich sei, umzusetzen.

 

Frau Penalosa schließt sich den Ausführungen von Frau Dr. Keller an. Es sei zwar bedauerlich, dass die

Umsetzung der Maßnahmen nicht so schnell erfolgen könne, jedoch sehe man, dass die Verwaltung am Limit sei. Sie spricht sich gegen den geänderten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion aus.

 

Herr Klopstein teilt mit, dass mit einer Veränderung der Prioritätensetzung nicht viel erreicht werde im Hinblick

auf die fehlenden Kapazitäten in der Verwaltung. 

 

Herr Deloie führt aus, das Thema werde bereits mit dem Ratsantrag der CDU-Fraktion aufgegriffen; ein Auftrag an die Verwaltung sei hiermit erfolgt. Er schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

 

Herr Ferrari berichtet, von Seiten der Verwaltung werde überlegt, Kleinmaßnahmen zusammenzufassen.

Hierdurch gelangten diese Maßnahmen auf eine andere Stelle in der Prioritätenliste. Es sei ein Konzept in Arbeit und aus seiner Sicht müsse die Verwaltung nicht noch einmal hierzu beauftragt werden. Er regt an, die

Verwaltung sollte über das Ergebnis der Prüfung, wie künftig hier verfahren werde, der Bezirksvertretung

berichten.

 

Herr Mohr führt aus, er habe Verständnis für die personelle Situation der Verwaltung. Gleichwohl, so merkt er kritisch an, sei die Verwaltung mit zahlreichen, vor allem ideologischen Projekten beschäftigt, die mit Priorität

bearbeitet würden und dadurch Kleinmaßnahmen hintenanstehen müssten. Er befürwortet den

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion.

 

Herr Ferrari teilt zur Klarstellung mit, die Kleinmaßnahmenliste sei aus sachlichen Gründen eingeführt worden, um genau diese ideologischen Gründe nicht zum Maßstab für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu machen. Die Bewertung zu den Maßnahmen erfolge nach sachlichen Kriterien, wie z.B. aus Sicherheitsgründen o.ä., die für jeden nachvollziehbar seien. Es gehe darum, dass auch die Maßnahmen, die in der Bewertung sehr gering ausfielen, realisiert würden.

 

Er regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne den letzten Satz zu beschließen. 

Ergänzend sollte die Verwaltung gebeten werden, in absehbarer Zeit einen Zwischenbericht vorzulegen, wie künftig hier verfahren werde. 

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt wie folgt:  

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in absehbarer Zeit einen Zwischenbericht vorzulegen, wie künftig hier verfahren wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig