02.07.2025 - 14 Bewohnerparkzone „U“ (Körnerstraße) - Hohenstau...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Dr. Otten stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Er gibt zu bedenken, es gebe auch in

anderen Bewohnerparkbereichen, wie z.B. in der Viktoriaallee, eine vergleichbare Parksituation. In der

Innenstadt gebe es das Problem, dass man trotz Bewohnerparkausweis keinen Parkplatz finde und sieht in

diesem Zusammenhang das Konzept zur Berechnung der Bewohnerparkgebühren kritisch. Über das Thema Bewohnerparken müsse grundsätzlich noch einmal nachgedacht werden.

   

Herr Lindemann erläutert den im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone entstehenden Verdrängungseffekt des Parkens in die umliegenden Bereiche, wo es kein Bewohnerparken gebe. Hiervon sei auch der Parkplatz Hermann-Löns-Allee betroffen, der für mehrere Nutzungen, u.a. auch für die

Besucher*innen des Freibades, zur Verfügung stehen solle. Er weist darauf hin, man hätte auch den Bereich

vor dem Gymnasium noch aus der Bewohnerparkzone herausnehmen können. Des Weiteren teilt er mit, um

das Problem des Bewohnerparkens zu lösen, brauche es mehr Bewohnerparkzonen mit entsprechender

Gebührenstaffelung.

 

Herr Dr. Langweg nimmt wie folgt Stellung.

 

Das Bewohnerparken in Aachen diene dazu, dass die Bewohner*innen in einem Bewohnerparkbereich besser einen Parkplatz finden. Das sei die Kernaufgabe einer Bewohnerparkzone. Entsprechend der gesetzlichen

Regelungen sei auch der Wert der Fläche, der beim Parken in Anspruch genommen werde, mit in die

Berechnung für die Gebühr eines Bewohnerparkausweises einzubeziehen. Bezogen auf die Parksituation in der Innenstadt merkt er an, dass jedem, der einen Anspruch habe, ein Bewohnerparkausweis auf Wunsch

auszustellen sei. Im Hinblick auf die Einrichtung weiterer Bewohnerparkzonen weist er auf die gesetzlichen

Voraussetzungen hin, die hier zu beachten seien.

 

Herr Deloie lobt die Verwaltung, im vorliegenden Fall so schnell reagiert zu haben und eine Verbesserung der Parksituation vorschlage. Die Maßnahme werde von den Bürger*innen aus der Limburger Straße begrüßt

und sei auch ein positives Signal für das Couven-Gymnasium.

 

Herr Ferrari merkt an, die Bewohnerparkzone „U“ liege in der Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses.

Fraglich sei, ob die Bezirksvertretung hier eine Empfehlung beschließen müsse. 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Hohenstaufenallee aus der Bewohnerparkzone „U“ (Körnerstraße) gemäß Anlage 2 herauszunehmen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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Anlagen zur Vorlage