02.07.2025 - 17 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 02.07.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Ferrari macht folgenden Beschlussvorschlag, über den abgestimmt wird:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für den Ausbau der Kreuzherrenstraße als verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche) gemäß dem als Anlage
beigefügten Satzungsentwurf zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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625,2 kB
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