30.01.2025 - 17 Haushaltsplanberatungen 2025 - Haushaltsplanent...

Herr Deumens weist darauf hin, dass zuerst die Anträge der Koalitionsfraktionen, danach die Anträge der CDU-Fraktion und anschließend die Anträge der Fraktion Die Linke beraten werden.

 

Frau Braun erklärt, dass sich die Koalitionsfraktionen für eine Mittelbereitstellung für die „Zwischenzeit ISEK Forst“ in Höhe von 40.000 Euro aussprechen würden. Ferner solle der Zuschuss an die Katharina Kaspar Via Nobis GmbH um 900 Euro erhöht werden.

 

Herr Szagunn schlägt vor, für die „Zwischenzeit ISEK Forst“ Mittel in Höhe von 60.000 Euro bereitzustellen. Die Projektentwicklung sei weit vorangeschritten. Zudem seien in diesem Gebiet viele Akteure aktiv, sodass eine höhere Förderung von Vorteil wäre.

 

Die Förderung der „Zwischenzeit ISEK Forst“ in Höhe von 60.000 Euro wird von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. In Folge dessen wird die Mittelbereitstellung für die „Zwischenzeit ISEK Forst“ in Höhe von 40.000 Euro durch den Ausschuss einstimmig beschlossen.

 

Im Anschluss beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig bei 1 Enthaltung die Förderung der Katharina Kaspar Via Nobis GmbH (ehemals Alexianer-Krankenhaus) in Höhe von 900 Euro.

 

Für die CDU-Ratsfraktion schlägt Frau Brammertz vor, den Verhütungsmittelfonds um 7.500 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen. Außerdem plädiere sie für eine Überarbeitung der Förderrichtlinien. Früher habe eine gynäkologische Untersuchung circa 200 Euro gekostet. Der Eigenanteil an den Kosten habe für Leistungsempfängerinnen einmal bei 25 % gelegen. Mittlerweise würden die Kosten für eine gynäkologische Vorsorgeuntersuchung ca. 480 Euro betragen. Bei einem weiterhin bestehenden Eigenanteil von 25 % würden sich deshalb Leistungsempfängerinnen vermehrt gegen die Durchführung einer gynäkologischen Untersuchung entscheiden, wodurch sich die Gefahr ungewollter Schwangerschaften erhöhen würde. Falls eine Überarbeitung der Richtlinie dahingehend erfolgen könne, dass dauerhaft 90 % der Kosten durch die Stadt Aachen übernommen werden könnten, dann würde es - anders als jetzt - wieder eine den tatsächlichen Bedarfen entsprechende Abfrage von Fördergelder geben. Daher sei eine Erhöhung des Fonds erforderlich. Die aktuelle Situation zeige deutlich, dass der Fonds von den Trägern nicht ausgeschöpft wurde, da weniger Leistungsempfängerinnen das Angebot der gynäkologischen Untersuchungen wahrnehmen wollten.

 

Frau van der Meulen schließt sich Ihrer Vorrednerin an und spricht sich ebenfalls für die Überarbeitung der Richtlinien sowie eine erhöhte Mittelbereitstellung aus. Grundsätzlich solle die Durchführung einer gynäkologischen Untersuchung nicht von den anfallenden Kosten beeinflusst werden.

 

Frau Koentges schlägt vor, sich die Richtlinien nochmals anzusehen, gegebenenfalls eine Erweiterung vorzunehmen und dann abzuwarten, inwieweit die Mittel anschließend tatsächlich abfließen würden. Bei zusätzlichen Bedarfen könne man dann gegebenenfalls auch noch unterjährig nachsteuern.

 

Herr Tillmanns macht noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam und teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag aufrecht erhalten werde. Er bitte um Zustimmung zu der beantragten Mittelerhöhung um 7.500 Euro.

 

Im Anschluss wird über den Antrag auf Erhöhung des Verhütungsmittelfonds um 7.500 Euro abgestimmt. Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Danach stimmen die Ausschussmitglieder über die Anträge der Fraktion Die Linke ab:

 

Der Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren wird mit 7 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Fonds zur Unterstützung bei der Anschaffung Energiesparender Geräte wird mit 7 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums wird mit 3 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds für soziale Einrichtungen wird mit 7 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Es liegen keine weiteren mündlichen Anträge der Fraktionen vor.

 

Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig gemäß des Beschlussvorschlags.