30.01.2025 - 8 Ratsantrag der Fraktion „Die Zukunft“ (RA 038/1...

Herr Deumens stellt zu Beginn des Tagesordnungspunkts fest, dass das Fazit der Verwaltung bezüglich des Modellprojekts „Kostenfreie Menstruationsprodukte“ sehr gemischt ausgefallen und das weitere Vorgehen insofern offen sei.

 

Herr Szagunn bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Umsetzung des Projekts. Er teile das gemischte Fazit nicht unmittelbar. Die Umsetzung des Projekts in den Schulen sei zwar teilweise weniger erfolgreich gewesen, da die kostenfrei bereitgestellten Menstruationsprodukte für Sachbeschädigungen an Schultoiletten missbraucht worden seien, dennoch zeige die Umsetzung des Projekts in den Verwaltungsgebäuden, dass dieses Projekt durchaus ein Erfolgsmodell darstelle. Er spreche sich daher für eine dauerhafte Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Verwaltungsgebäuden sowie an den Schulen, die das Angebot aufrechterhalten wollten, aus.

 

Frau Griepentrog weist darauf hin, dass dieses Thema auch in der kommenden Woche im Ausschuss für Schule und Weiterbildung diskutiert werde. Die Ergebnisse des Modellprojekts würden zeigen, dass das Angebot kostenfreier Menstruationsprodukte an unterschiedlichen Standorten unterschiedliche Wirkungen habe. Im Hinblick auf die Entscheidung über das weitere Vorgehen solle, ihrer Auffassung nach, der erhebliche Aufwand in den Schulen für die Schadensbeseitigungen nicht außer Acht gelassen werden. Sie spreche sich daher für ein freiwilliges Angebot aus, z. B. in Form einer kostenlosen Abgabe der Menstruationsprodukte in den Schulsekretariaten. Eine verbindliche Umsetzung des kostenfreien Angebots in öffentlich zugänglichen Toiletten sowie an weiterführenden Schulen sei hingegen nicht zielführend.

 

Frau van der Meulen schließt sich ihrer Vorrednerin an. Ferner erkundigt sich Frau van der Meulen nach der Möglichkeit der Bereitstellung von Menstruationstassen. Hierdurch könnte die Masse an Abfällen, die durch die Benutzung von einmalig verwendbaren Menstruationsprodukten entstünden, reduziert werden. Außerdem seien Menstruationstassen für eine mehrmalige Benutzung geeignet, wodurch sich gegebenenfalls die Kosten zur Auffüllung der Spenderautomaten senken ließen.

 

Herr Tillmans stimmt seinen Vorrednerinnen jeweils zu und resümiert, dass das Projekt in den weiterführenden Schulen weniger erfolgreich, in den Verwaltungsgebäuden jedoch erfolgreich gewesen sei. Eine Verstetigung des Angebots in den Verwaltungsgebäuden, begrüße er daher ausdrücklich. Seines Erachtens gehöre das Thema allerdings in die Zuständigkeit des Gebäudemanagements und den zugehörigen Betriebsausschuss – und nicht in den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie. Der Kostenaufwand sowie die Frage der Zuständigkeit seien noch zu klären.

 

Auch Frau Koentges teilt den kritischen Blick auf eine dauerhafte Umsetzung des Projekts an Schulen. Dies werde sicherlich in der kommenden Woche noch im Ausschuss für Schule und Weiterbildung diskutiert. Ihrer Meinung nach scheine das Projekt für öffentlich zugängliche Toiletten gut geeignet, wobei hier insbesondere die Toiletten für Menschen mit Behinderungen nicht außer Acht gelassen werden dürften. Frau Koentges plädiert für eine Fortsetzung des Projekts auf Basis eines weiter zu klärenden Konzepts. Es müsse jedoch der richtige Ausschuss damit befasst werden, dies sei nicht der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie.

 

Herr Szagunn schließt sich Frau Koentges an, dass dieses Projekt zukünftig nicht im Sozialbereich angesiedelt werden solle. Auch er sehe die Zuständigkeit beim Gebäudemanagement. Er stimme darüber hinaus seinen Vorredner*innen zu, das Angebot zur Bereitstellung kostenfreier Menstruationsprodukte dort fortzusetzen, wo es funktioniert habe. Er sei auch damit einverstanden, es dort zu beenden, wo es nicht funktioniert habe. Er wolle lediglich nicht, dass dieses wertvolle Projekt vollständig eingestellt werde. Den Bericht der Verwaltung heute zur Kenntnis zu nehmen, sei aus seiner Sicht in Ordnung.

 

Herr Deumens schlägt vor, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und die Diskussion nach der Beratung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung gegebenenfalls im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nochmals aufzugreifen.