25.09.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende, Herr Deumens, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die anwesenden Vertreter*innen der Verwaltung zu der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie in der 18. Wahlperiode. Danach stellt Herr Deumens, die ordnungs- und fristgemäße Versendung der Einladung fest.

 

Anschließend ruft der Vorsitzende den Punkt „Hinzuziehung einer Vertretung der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe - Herrn Arnold Schweden - gem. § 58 Abs. 3 Satz 6 Gemeindeordnung NRW“ auf. Herr Deumens weist darauf hin, dass seines Erachtens die bisherige Form der jeweils in den einzelnen Sitzungen erforderlichen Beschlussfassung zur Hinzuziehung von Herrn Schweden als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe, nicht optimal sei. Die Verwaltung beschäftige sich derzeit mit dem Thema der politischen Partizipation der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe. Er bittet Herrn Frankenberger um weitere Erläuterungen.

 

Herr Frankenberger berichtet, dass die Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe mit Datum vom 01.08.2025 ein Schreiben an die Oberbürgermeisterin sowie an die Fraktionen gerichtet habe, welches auf die Fortführung sowie die Verbesserung der politischen Partizipation der Menschen mit Behinderungen in der 19. Wahlperiode abziele. Die Verwaltung setze sich derzeit mit dieser Thematik intensiv auseinander. Zum aktuellen Zeitpunkt könne jedoch noch kein Ergebnis hierzu mitgeteilt werden.

 

Danach erklärt Herr Deumens, dass sich anhand der Tagesordnung seiner Meinung nach die Erforderlichkeit der Hinzuziehung von Herrn Schweden als Vertreter der AG Behindertenhilfe ergebe. Der Ausschuss teilt die Einschätzung des Vorsitzenden und beschließt einstimmig die Hinzuziehung von Herrn Schweden.

 

Es liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.