14.01.2025 - 3 Wirtschaftsplan 2025 der eigenbetriebsähnlichen...

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, weist die Mitglieder des Betriebsausschusses darauf hin, dass es in der Anlage „Wirtschaftsplan“ auf Seite 4 beim Punkt 1.c) „Mittelfristige Ergebnisplanung“ zu einem Übertragungsfehler gekommen sei und bittet, dies zu entschuldigen.

 

Die korrekte Seite 4 der Anlage „Wirtschaftsplan“ wird als Tischvorlage an alle anwesenden Mitglieder des Betriebsausschusses verteilt.

 

Ratsfrau Brinner teilt mit, dass im Wirtschaftsplan insbesondere die geplanten Aufwendungen für Instandhaltungen, neue Kremierungsöfen, elektrifizierte Abfallsammelfahrzeuge, für die Bereiche Werkstatt und Berufsausbildung sowie für drei neue Planstellen im Bereich Baumpflanzung aus ihrer Sicht sehr positiv zu bewerten seien. Sie ergänzt, dass in diesem Winter bereits 450 neue Bäume gepflanzt worden seien, was einen sehr großen Erfolg darstelle.

 

Ratsfrau Dr. Oidtmann bedankt sich, dass der Aachener Stadtbetrieb ihrem Hinweis aus dem Vorjahr, das geplante Investitionsvolumen im Textteil detaillierter zu erläutern, Rechnung getragen habe. Sie merkt an, dass im Vorwort der Vorlage fälschlicherweise vom Wirtschaftsjahr 2024 die Rede sei, es sich jedoch um das Wirtschaftsjahr 2025 handeln würde. Ratsfrau Dr. Oidtmann erkundigt sich, was sich genau hinter der Investitionsmaßnahme des Geschäftsbereichs 3 „Zusätzliche Aufbewahrung Gasflaschen Betriebshof“ verberge.

 

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, erläutert, dass es sich um die Kosten für die Aufbewahrung bzw. Lagerung von Lachgaskartuschen bis zu deren Abholung durch den beauftragten Dienstleister aus Norddeutschland handle. Andere Entsorgungsbetriebe würden ebenfalls den hohen finanziellen Aufwand für die Zwischenlagerung von Lachgaskartuschen beklagen. Aus diesem Grund werde derzeit die Möglichkeit einer Kooperation mit anderen Betrieben geprüft.

 

Herr Kehren bedankt sich, dass der Aachener Stadtbetrieb vor dem Hintergrund seiner Anmerkung im Vorjahr, den Wirtschaftsplan um ein entsprechendes Deckblatt ergänzt habe. Er merkt an, dass seine Fraktion aufgrund des negativen Jahresergebnisses den Wirtschaftsplan nicht mittragen könne.

 

Herr Klopstein teilt mit, er vertrete die Auffassung, dass die geplanten Aufwendungen für Baumpflanzungen im Wirtschaftsplan 2025 nicht ausreichend seien. Er informiert die Mitglieder des Betriebsausschusses darüber, dass seine Fraktion aus diesem Grund beantrage, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass im Wirtschaftsjahr 2025 zusätzlich 500.000 € sowie in den Jahren 2026 ff. zusätzlich 1.000.000 € für Baumpflanzungen bereitgestellt werden sollten.

 

Ratsfrau Brinner teilt mit, dass ihre Fraktion gegen diesen geänderten Beschlussvorschlag stimmen werde, da nicht höhere Gelder, sondern eine verbesserte Struktur sinnvoll sei. Dementsprechend werde die Besetzung von drei neuen Planstellen im Bereich Baumpflanzung systematischer und langfristiger einen positiven Beitrag leisten.

Beschluss:

1.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.

 

2.

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan 2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

 

3.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Wirtschaftsplan 2025 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme