25.03.2025 - 6.3 Flächendeckende Einrichtung von Park- und Halte...

Der Antragsteller, Johannes Plettner-Marliani und das Koordinationsteam Radentscheid erläutern ihren Bürgerantrag anhand einer Präsentation. Diese wird der Niederschrift in Allris beigefügt.

 

Das Koordinationsteam Radentscheid thematisiert in seinem Bürgerantrag nach § 24 GO NRW die Parkproblematik in Aachens Innenstadt. Die Antragstellenden fordern die flächendeckende Einrichtung von Park- und Haltezonen für Pflege- und Lieferdienste in Aachen. Ziel ist es, vor allem den Pflegediensten, eine effizientere Tourenplanung zu ermöglichen und ihre Arbeit im Zuge der Mobilitätswende zu erleichtern.

 

Die Antragstellenden schlagen bspw. vor, Parkzonen im Abstand von maximal 200 Metern mit einer zeitlichen Gültigkeit von 6 bis 20 Uhr zu installieren. Diese Zonen sollen es Pflegekräften ermöglichen, länger zu parken, um Pflegebedürftige effizient betreuen zu können. Eine schrittweise Umsetzung wird angestrebt, beginnend in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen.

Herr Große-Puppendahl, Mobilitätsexperte des FB 68 übernimmt das Wort und verweist auf die öffentlich einsehbare Vorlage, die detaillierte Informationen enthält.

 

Er bewertet die derzeitige Ist-Situation und erklärt, dass zahlreiche Parkflächen / Abstellflächen für Handwerker, Pflegedienste mit Ausweisen vorhanden sind. Die Fehlbelegungen dieser Flächen erfolgen in der Mehrzahl der

Fälle durch widerrechtliches Parken bzw. nicht i. S. des Gesetzgebers stattfindendes Be- und Entladen. Dort wo Engpässe bestehen oder Bedarf geäußert wird, erfolgt eine umgehende Prüfung der Ist-Situation und die

Klärung straßenbehördlicher und verkehrsplanerischer Fragen durch den FB 68 Mobilität und Verkehr. Im

Anschluss erhält der Bedarfsträger eine entsprechende Stellungnahme der Fachverwaltung.

 

Diese systematische, einzelfallbezogene Vorgehensweise wird für das gesamte Stadtgebiet inklusive der Bezirke

angewandt.

 

Ein Vertreter des Caritas-Pflegedienstes nimmt Stellung zum Thema. Er hebt hervor, dass im Stadtkern die Arbeitszeiten der Pflegekräfte stark durch lange Wege und Koordinierungszeiten belastet sind. Diese Herausforderungen werden durch Baustellen und den Mangel an verfügbaren Parkplätzen noch verstärkt. Er weist darauf hin, dass zwar Parkausweise für Pflegekräfte vorhanden sind, jedoch oft keine freien Ladezonen zur Verfügung stehen, um die notwendigen Dienstleistungen effizient erbringen zu können. Dies führt zu einem hohen Verbrauch an Wegezeiten, was die Arbeit der Pflegekräfte zusätzlich erschwert. Er fordert, die Belange der Pflegedienste bei zukünftigen Planungen stärker zu berücksichtigen. Besonders auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

 

Herr Große-Puppendahl antwortet direkt auf die Ausführungen und bedankt sich für die wertvollen Perspektiven. Er erkennt die berechtigten Probleme, die im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsverkehr in Aachen bestehen, insbesondere die vielfältigen Nutzungsansprüche von Lieferdiensten, Pflegeeinrichtungen und anderen Akteuren. Er betont, dass die Stadt kontinuierlich daran arbeitet, neue Lade- und Lieferzonen einzurichten, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dabei weist er jedoch auf die begrenzten Personal Kapazitäten hin.

 

Herr Hilgers bedankt sich für die bisherigen Ausführungen und erkennt an, dass bereits viel im Bereich der Planung und Umsetzung von Lade- und Lieferzonen unternommen wird. Er bezieht sich auf die Vorlage, dass es aus personellen Gründen nicht immer möglich ist, alle Anliegen sofort anzugehen und wünschte die Thematik bekäme dann eben eine erhöhte Priorität. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, die besten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten. Unsere Gesellschaft überaltert, die Menschen die noch in der Pflege arbeiten müssen „gehegt und gepflegt“ werden.

 

Eine Bürgerin äußert ihre Besorgnis über die Situation im ambulanten Pflegedienst und berichtet, dass es massive Personalprobleme gibt. Sie erklärt, dass viele Mitarbeiter durch Dokumentation und Wegezeiten kaum zur eigentlichen Pflege kämmen, was zu einer spürbaren Unterversorgung führt.

 

Der Vertreter der Caritas äußert, dass 28 % der Arbeitszeit für Wegezeiten aufgewendet werden, was seiner Meinung nach nicht ausreichend vergütet wird. Er betont, dass die hohen Wegzeiten eine erhebliche Belastung für die Mitarbeiter darstellen und sich negativ auf die Arbeitsbedingungen auswirken.

 

Frau Keupen stellt die Arbeit der Pflegedienste in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und betont die unterschiedlichen Bedarfe, die in einer engen Stadt wie Aachen bestehen. Sie hebt hervor, dass es eine sehr hohe Priorität für die Schaffung von Liefer- und Ladezonen gibt, um den Anforderungen sowohl der Pflege als auch des Handels gerecht zu werden. Sie fordert dazu auf, an vielen Stellen aktiv zu werden, um die Bedürfnisse der Pflegekräfte und der Bürger zu berücksichtigen. Frau Keupen erklärt, dass Pflege aber auch Handel höchste Priorität haben sollten und dass dies systematisch verfolgt werden muss, als Grundlage für eine funktionierende Stadt. Darüber hinaus sichert sie zu, dass das Thema prioritär bei der Gestaltung des Straßenraums berücksichtigt wird. Sie verweist auf den Mobilitätsausschuss, der für die genannten Aspekte zuständig sei und betont die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Als Beispiel nennt sie den Karlsgraben, wo bereits Fortschritte in Bezug auf Barrierefreiheit und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen erzielt wurden.

 

Frau Scheidt schließt sich den Ausführungen von Frau Keupen an und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit, um den Herausforderungen im Pflegebereich und der Stadtentwicklung gerecht zu werden. Sie hebt hervor, dass die kostenlosen Parkausweise dazu dienen, um die Mobilität der Pflegekräfte zu unterstützen. Sie bittet die Caritas um konkrete Beispiele, wie andere Städte mit ähnlichen Herausforderungen umgehen. Sie findet es interessant zu erfahren, warum Kollegen in anderen Städten möglicherweise weniger Probleme haben und welche Lösungen dort erfolgreich umgesetzt wurden. Anschließend betont Frau Scheidt den Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Gebieten.

 

Herr Große-Puppendahl äußert den Wunsch nach einem Termin mit dem Vorsitz der Caritas, um die Anliegen der Pflegekräfte besser nachvollziehen und verstehen zu können.

 

Die Antragstellenden zeigen sich wohlwollend gegenüber der Verwaltung, betonen jedoch die Notwendigkeit eines systematischen, stufenweisen Ansatzes bei der Umsetzung von Maßnahmen. Sie plädieren dafür, dass eine sorgfältige Abmessung und Konzeption durch einen externen Dienstleister in Betracht gezogen werden sollte.

 

Frau Göths erkennt die bestehenden Probleme und weist darauf hin, dass im Bürgerforum keine Beschlussentscheidungen getroffen, sondern lediglich eine Empfehlung abgegeben werden könne. Sie fragt die Antragsteller, welche Schritte ihrer Meinung nach unternommen werden können, um das Anliegen voran zu bringen.

 

Herr Große-Puppendahl hebt erneut die Problematik der geringen Personalausstattung im Fachbereich hervor. Er betont, dass eine verfeinerte Darstellung der aktuellen Situation notwendig ist, um die Herausforderungen besser zu verstehen und gezielt anzugehen. Er weist darauf hin, dass es wichtig ist, spezifische Ordnungsverstöße konsequent zu ahnden, insbesondere da ja ausreichend Parkflächen vorhanden sind.

 

Die Antragsteller äußern den Wunsch, dass ihre vorgestellte Konzeption von der Verwaltung genutzt wird. Ebenso betonen sie die Wichtigkeit, die Erfahrungen der Pflegedienste zu ermitteln und in die zukünftigen Verkehrsplanungen einzubeziehen. Sie befürworten ein Treffen mit den genannten Akteuren und der Fachverwaltung sehr und bedanken sich bei Herrn Große-Puppendahl für das Engagement.

Herr Dopatka befürwortet einen intensiven Austausch zwischen dem Fachbereich (FB68) und den relevanten Verbänden. Zusätzlich weist er darauf hin, dass sich der Mobilitätsausschuss erneut mit dem Thema befassen soll.

Beschluss:

 

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt den geplanten Austausch zwischen Antragstellenden, Pflegediensten und Verwaltung. Anschließend mögen die Beratungen im Mobilitätsausschuss fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig angenommen