27.05.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung findet ein interfraktioneller Austausch statt, der den Sitzungsbeginn leicht verzögert.

 

Der Vorsitzende des Bürgerforums, Mathias Dopatka, eröffnet die Sitzung um 18.14 Uhr und heißt die interessierten Bürger*innen herzlich willkommen. Er erläutert, für alle die zum ersten Mal dabei sind, das Prinzip des Bürgerforums.

 

Das Bürgerforum ist der einzige Ausschuss, in dem sich Bürger*innen über die gesamte Sitzungsdauer beteiligen dürfen und sollen. Das Bürgerforum möchte die Menschen in unserer Stadt zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung ermutigen und ermöglicht einen kommunikativen Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Fachverwaltung und Politik.

 

Herr Dopatka freut sich, dass heute so viele Menschen den Weg ins Bürgerforum gefunden haben und bittet gleichzeitig um eine freundliche und konstruktive Gesprächskultur, die bei so vielen Akteur*innen umso wichtiger ist.

 

Im Rahmen der Eröffnung erfolgt zunächst die Vereidigung von Herrn Frank Prömpeler als neues Mitglied des Bürgerforums. Das Gremium erhebt sich zur Vereidigung.

 

Anschließend informiert Herr Dopatka über den Grtund des anfänglichen interfraktionellen Asutausches.

 

Aufgrund eines technischen Fehlers im Ratsinformationssystem kam es zu einer verspäteten Bereitstellung der Tagungsunterlagen. Dieser Umstand wird zur Kenntnis genommen und in der weiteren Sitzungsplanung berücksichtigt.

 

Frau Derichs ergreift das Wort und erklärt, dass die CDU-Fraktion sich aufgrund der fehlerhaften Bereitstellung der Unterlagen im Ratsinformationssystem sowie per E-Mail nicht in der Lage sieht, die vorliegenden Punkte inhaltlich zu diskutieren. Sie betont, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz dadurch gefährdet sei. Gleichzeitig stellt sie klar, dass sie es akzeptieren würde, wenn die Verwaltung ihren Bericht dennoch vorträgt. Im Anschluss soll jedoch weder eine inhaltliche Diskussion noch eine formale Kenntnisnahme erfolgen.

 

Frau Keupen erläutert, dass die Vorlagen aufgrund eines technischen Fehlers nicht im Ratsinformationssystem verfügbar waren. Sie bedauert diesen Umstand. Die betreffenden Unterlagen wurden jedoch nach Feststellung des Fehlers per E-Mail an die Mitglieder versendet. Die Fachverwaltung wie auch viele interessierte Bürger*innen sind vor Ort. Die Stellungnahmen der Verwaltung liegen als Tischvorlage vor und sind aufgrund der unkritischen TOPS sehr kurz verfasst. Sie bittet darum die Vorlagen zur Kenntnis zu nehmen und die abschließende Beratung und Beschlussfassung erfolgt dann in den zuständigen Fachausschüssen, falls nötig.

 

Herr Dopatka beschreibt die aktuelle Situation als Herausforderung und betont, dass es ihm als Vorsitzendem wichtig sei, den bestmöglichen Weg für den Umgang mit der Lage zu finden. Eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der Kurzfristigkeit war nicht mehr möglich und eine Absetzung der TOPs 5.1, 5.2 und 5.3 sehe er in Anbetracht der Themen als nicht zielführend an.

 

Als Kompromiss schlägt Herr Dopatka vor, die Inhalte in heutiger Sitzung mündlich zu berichten und die Vorlagen zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss an die Veranstaltung stehe er, als auch die Expert*innen der Fachverwaltung für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung.

 

Herr Kehr weist darauf hin, dass die Aussage zum Versand der Unterlagen an alle Mitglieder nicht zutrifft. Herr Prömpeler habe die Informationen nicht erhalten. Auch über das Fraktionsbüro seien die Unterlagen nicht zugänglich gewesen. Er betont, dass alle Mitglieder einen Anspruch darauf haben, vollumfänglich und rechtzeitig informiert zu werden, insbesondere um sich mit den entsprechenden Bezirksvertretungen vorab auszutauschen.

 

Herr Dopatka ergänzt, dass die Unterlagen die Mitglieder des Bürgerforums verschickt wurden. Er stellt klar, dass Herr Prömpeler zum betreffenden Zeitpunkt noch kein Mitglied des Ausschusses war und daher die Unterlagen nicht erhalten haben kann.

 

Frau Scheidt äußert Kritik daran, dass sich die politische Diskussion aus ihrer Sicht zunehmend nur noch um sich selbst drehe. Sie spricht sich klar gegen eine Vertagung aus und plädiert dafür, die Anträge – soweit es möglich ist – heute zu bearbeiten und zu bewerten. Eine finale Entscheidung treffe ohnehin der jeweilige Fachausschuss.

 

Frau Scheidt richtet sich ausdrücklich an die CDU-Fraktion mit der Bitte, die heutige Sitzung durchzuführen und die Bürger*innen aktiv zu beteiligen.

 

Herr Dopatka stellt fest, dass zwei Positionen im Raum stehen: Einerseits die reine Kenntnisnahme der Tagesordnungspunkte, andererseits die Frage, ob eine inhaltliche Diskussion stattfinden soll oder nicht.

 

Er verweist auf die bestehende Regelung, wonach die Bitte um Vertagung durch eine Fraktion grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

 

Gleichzeitig stellt er klar, dass die betreffenden Tagesordnungspunkte formal lediglich zur Kenntnisnahme vorgesehen sind.

 

Herr Kehr betont, dass seine Fraktion die betreffenden Tagesordnungspunkte weder zur Kenntnis nehmen noch darüber diskutieren werde.

 

Herr Dopatka stellt klar, dass jede*r Einzelne für sich selbst entscheiden könne, ob er oder sie die Tagesordnungspunkte zur Kenntnis nimmt.