09.07.2025 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Keupen wünscht allen Anwesenden eine schöne Ferienzeit und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und eine sehr fruchtbare Sitzung.

 

Herr Dopatka verabschiedet sich ebenfalls von allen Kindern und Lehrkräften und bittet das Gremium noch kurz in einer Angelegenheit des Bürgerforums abzustimmen. Das Gremium kennt den Bürgerantrag mit dem Thema „Anregung zur Flexibilisierung der Sondernutzungsregelungen für die Außengastronomie für eine lebenswerte und attraktive Innenstadt“ um den es im Folgenden geht. Kürzlich hat ein Ortstermin mit dem Besitzer des Bistro Ma´Loa in der Krämerstraße 4 stattgefunden.

 

Dopatka schlägt vor, die Verwaltung zu bitten eine zeitlich begrenzte Testphase für die Nutzung von einer kleinen Anzahl an Sitzplätzen hinter dem Mäuerchen Richtung Katschhof zu ermöglichen. Seine Argumentation: Die Sondernutzungssatzung würde ohnehin überarbeitet und soll voraussichtlich 2026 neu beschlossen werden. Mit einer Testphase könnten dieses Jahr Erfahrungen gesammelt werden, die in die Finalisierung der Sondernutzungssatzung einfließen lassen. Mit diesem Vorgehen wäre dem Antragsteller. Aber auch der Fachverwaltung konkret und unmittelbar geholfen.

 

Des Weiteren soll die Verwaltung gebeten werden, die Müllsituation genauer zu prüfen.

 

Um die o.g. Details überhaupt anzugehen ist eine Behandlung des Antrags in der ersten Sitzung des Bürgerforums nach den Sommerferien am 09.09.2025 unumgänglich führt Dopatka aus. Die Fraktionen stimmen dem Vorgehen einstimmig zu. Der Bürgerantrag soll in der Sitzung des 09.09.2025 auf die Tagesordnung gesetzt werden.